Auf die Straße zum Ostermarsch!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Auf zum Ostermarsch NIEDER DIE WAFFEN Demonstration am 8.April 2023 um 14 Uhr beim Busbahnhof Offenburg Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg. Wir fordern sofortige Friedensverhandlungen unter der Leitung von UNO und OSZE. Wir fordern eine neutrale, internationale Überwachung der Waffenstillstands- und Friedensvereinbarungen.

Auf die Straße zum Ostermarsch 2023, auch in Offenburg!

Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für eine Zukunft in Frieden. 🕊️

Am 8. April um 14 Uhr beim Offenburger Busbahnhof. Sei auch du dabei!✊✊

Waffenstillstand jetzt!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg. Wir fordern sofortige Friedensverhandlungen unter der Leitung von UNO und OSZE. Wir fordern eine neutrale, internationale Überwachung der Waffenstillstands- und Friedensvereinbarungen.

“ Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt)

Schluss mit den Waffenlieferungen!

Waffenlieferungen eskalieren den Krieg und zerstören Mensch, Natur und Infrastruktur. Nur mit Diplomatie und der Demokratisierung der internationalen Beziehungen wird es Frieden geben. Raus aus der militärischen Logik. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu bemühen. Für eine multipolare Weltordnung nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit!

100 Milliarden € für Soziales statt für Krieg!

Es muss endlich Schluss sein mit der enormen Verschwendung unserer Steuergelder durch das Militär. Gerade in den jetzigen Zeiten, während immer mehr Menschen am Rande der Armut leben, ist das wichtiger denn je. Um dem entgegenzuwirken fordern wir: keine zusätzlichen 100 Milliarden € Sonderschulden zu den sowieso schon 50 Milliarden € des Bundeswehrhaushalts, sondern dieses Geld für Gesundheit, Soziales und Bildung.

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Green new Deal für Haslach! Strompreise senken!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO WIR FORDERN: Green New Deal für Haslach! Strompreise senken! An der Strombörse sinken die Preise wieder, aber Kunden der Stadtwerke Haslach mit einem 2 Jahresvertrag schauen in die Röhre. Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hat deshalb dem Bürgermeister einen Brief geschrieben mit der Bitte um Strompreissenkungen und dem Vorschlag eines "Green New Deal" für Haslach. Uns ist bewusst, dass ein alleiniger Ausbau von PV-Anlagen nicht reicht. Geklärt werden müsste noch, wie man die entsprechenden Speichertechnologien in ein Konzept integriert, damit Haslach "autark" leben kann. Denn wichtig wäre es, auch nachts günstigen Strom zu erhalten. Jetzt gilt es aber erst einmal, voranzugehen und Debatten anzustoßen.

An der Strombörse sinken die Preise wieder, aber Kunden der Stadtwerke Haslach mit einem 2 Jahresvertrag schauen in die Röhre. Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hat deshalb dem Bürgermeister einen Brief geschrieben mit der Bitte um Strompreissenkungen und dem Vorschlag eines „Green New Deal“ für Haslach. Uns ist bewusst, dass ein alleiniger Ausbau von PV-Anlagen nicht reicht. Geklärt werden müsste noch, wie man die entsprechenden Speichertechnologien in ein Konzept integriert, damit Haslach „autark“ leben kann. Denn wichtig wäre es, auch nachts günstigen Strom zu erhalten. Jetzt gilt es aber erst einmal, voranzugehen und Debatten anzustoßen.

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Datenpanne bei der Offenburger Polizei!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Datenpanne bei der Offenburger Polizei! Während den Protesten zum AfD Landesparteitag am Wochenende kam es zu einer massiven Datenpanne bei der Offenburger Polizei. Diese hatte an diesem Tag Einsatzdokumente samt Einsatzbefehl sowie personenbezogener Daten der Anmelder:innen der Versammlungen „verloren“. Auf den Dokumenten befanden sich Namen, Adressen, Handynummern und sogar KFZ-Kennzeichen von Menschen, die Versammlung gegen die AfD anmeldeten sowie auch von der Partei die Basis, die zur gleichen Zeit einen Infostand in der Offenburger Innenstadt hatten.

Während den Protesten zum AfD Landesparteitag am Wochenende kam es zu einer massiven Datenpanne bei der Offenburger Polizei. Diese hatte an diesem Tag Einsatzdokumente samt Einsatzbefehl sowie personenbezogener Daten der Anmelder:innen der Versammlungen „verloren“.

Auf den Dokumenten befanden sich Namen, Adressen, Handynummern und sogar KFZ-Kennzeichen von Menschen, die Versammlung gegen die AfD anmeldeten sowie auch von der Partei die Basis, die zur gleichen Zeit einen Infostand in der Offenburger Innenstadt hatten.

Diesen fahrlässigen Umgang mit personenbezogenen Daten von Seiten der Offenburger Polizei verurteilen wir aufs Schärfste. Denn es ist nicht das erste „Missgeschick“ dieser Behörde. Schon im Februar 2021 reichte die Polizei rechtswidrig persönliche Daten unserer Aktivist:innen an das Ortenau Klinikum weiter.

Interessant wird es auch, wenn man den Einsatzbefehl liest. Dort wird die AfD als rechtsliberale und EU-skeptische Partei eingestuft. Es ist unserer Meinung eine klare Verharmlosung dieser Partei. Skeptisch wird man dann aber, wenn weiter unten im Dokument steht, dass das Code-Wort für Zivilkräfte „Barbarossa“ und im Falle eines Anschlags „Sturmgewitter“ lautet.

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Vortrag: Poliklinik – eine solidarische Alternative zu den Klinikschließungen?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Poliklinik eine solidarische Alternative zu den Klinikschließungen? Vortrag und Diskussion Am 10.März um 19:30 Uhr im Linken Zentrum R12 Rammersweierstr. 12 in OG

Überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten für Arzttermine und zunehmend gestresstes Personal. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist marode und längst in eine zwei bzw. teilweise sogar drei Klassen Medizin aufgeteilt. Wer Geld hat und privatversichert ist, hat viel höhere Überlebenschancen. Die staatlich durchgesetzte und geförderte Profitlogik des zunehmend privatisierten Gesundheitssektor s ist mit guten Arbeitsbedingungen und Patientenwohl unvereinbar.

Und doch gibt es alternative Ansätze einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die es vor- und in ihrer Modellhaftigkeit herauszustellen gilt. So haben sich im Poliklinik-Syndikat bundesweit Initiativen zusammengeschlossen, die Stadtteilgesundheitszentren aufbauen. Diese setzen im Sinne der Verhältnisprävention an den Lebensumständen der lokalen Bevölkerung und ihren sozialen und politischen Voraussetzungen an, statt nur Krankheiten und ihre Symptome zu behandeln. Auch in Freiburg gibt es eine Initiative für ein solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum. Während die Planungen für ein solches Zentrum im zukünftigen Stadtteil Dietenbach anlaufen, werden aktuell Konzepte der mobilen Gesundheitsberatung in bestehenden Quartieren entwickelt.

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Auf die Straße zum internationalen Frauenkampftag! Frauen – Leben – Freiheit – überall

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Auf zum Frauenkampftag Frauen-Leben-Freiheit-überall Demonstration am 11. März 2023 um 11 Uhr beim Busbahnhof Offenburg Für mehr Gleichberechtigung sind alle gefragt. Politik, Gesellschaft und jede:r Einzelne. Darum ruft das Frauennetzwerk dazu auf, am Samstag, den 11. März um 11 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg zum Internationalen Frauenkampftag zu demonstrieren. Stehen wir gemeinsam auf für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit.

Auf die Straße zum Internationalen Frauenkampftag, auch in Offenburg!

Für mehr Gleichberechtigung sind alle gefragt. Politik, Gesellschaft und jede:r Einzelne. Darum ruft das Frauennetzwerk dazu auf, am Samstag, den 11. März um 11 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg zum Internationalen Frauenkampftag zu demonstrieren. Stehen wir gemeinsam auf für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Für eine geschlechtergerechte Ortenau:

👉 Wir wollen Aufmerksamkeit für Frauenrechte weltweit sowie Engagement und Aktivität gegen die Unterdrückung der Frauen in totalitären Regimen, wie z.B. Afghanistan oder Iran: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen, dass gerade Frauen mit Migrationserfahrung durch Sexismus und Rassismus nicht doppelt diskriminiert werden. Sondern eine offene Gesellschaft in der alle Menschen den gleichen Wert haben, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine überlasteten Eltern, die von der Gesellschaft im Stich gelassen werden, sondern eine gute Kita- und Schulstruktur, sodass alle Beruf und Familie gut vereinen können: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine Gewalt mehr an Frauen, sondern Ächtung von Gewalt: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen kein Menstruationstabu, sondern einen offenen Umgang mit Menstruation: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine ungleiche Teilhabe in Politik und Wirtschaft, sondern paritätisch besetze Gremien: Hier und ÜBERALL.

Natürlich sind das nur einige unserer Forderungen. Und für die gehen wir auf die Straße: Für eine geschlechtergerechte Ortenau, seid dabei!

Protest gegen Tiefengeothermiepläne der FDP

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Nein zur Tiefengeothermie Vorgestern hielten wir gemeinsam mit Vertretern der BI Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben eine Mahnwache in Eckartsweier ab. Anlass war eine Veranstaltung der FDP, die für Tiefengeothermie in der Ortenau warb. Wir wollten in diesem Zuge an die zahlreichen Erdbebengeschädigten in der Region erinnern, die bisher nicht entschädigt wurden.

Vorgestern hielten wir gemeinsam mit Vertretern der BI Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben eine Mahnwache in Eckartsweier ab. Anlass war eine Veranstaltung der FDP, die für Tiefengeothermie in der Ortenau warb. Wir wollten in diesem Zuge an die zahlreichen Erdbebengeschädigten in der Region erinnern, die bisher nicht entschädigt wurden.

Denn mit der Entdeckung riesiger Lithiumvorkommen bei uns im Kreis ist Goldgräberstimmung ausgebrochen und die Bedenken der Bürger:innen werden immer weiter in den Hintergrund gerückt.

Die FDP und das KIT sprachen sich an diesem Abend auch dafür aus, dass nicht die Bürger vor Ort über solche Projekte entscheiden sollten, sondern die Verwaltung und Politik. Immerhin stimmten sie uns zu, dass die Versicherungsfragen besser geklärt werden müssten. Immer wieder betonten die FDP Vertreter und der KIT Professor, dass wir auch eine Pflicht hätten, zu handeln, da die Technologie wichtig im Kampf gegen den Klimawandel wäre. Doch dieses Argument ist lediglich vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um Milliardenprofite durch den Abbau von Lithium, um noch mehr Elektroautos zu produzieren, die noch mehr Strom verbrauchen.

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Wird die Geburtenstation in Achern schließen?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Wird die Geburtenstation in Achern schließen? Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat versprochen, dass er die Kliniklandschaft in der Bundesrepublik reformieren möchte. Hierfür hat er eine Expertenkommission aufgestellt, die interessanterweise nur aus Klinikzentralisierungsbefürwortern bestand und die vor kurzem ihre Vorschläge bekannt gab. Anstatt aber den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen und nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten, wird das aktuell zugeteilte Geld lediglich verschoben. Das bedeutet, dass ca. 657 von 1.887 Kliniken in Deutschland schließen müssen. Zahlreiche Geburtenstationen werden zentralisiert, da diese nur noch von Level 2 oder 3 Krankenhäusern durchgeführt werden dürfen. Endgültige Details möchte der Gesundheitsminister im Juni 2023 bekannt geben.

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat versprochen, dass er die Kliniklandschaft in der Bundesrepublik reformieren möchte. Hierfür hat er eine Expertenkommission aufgestellt, die interessanterweise nur aus Klinikzentralisierungsbefürwortern bestand und die vor kurzem ihre Vorschläge bekannt gab.

Anstatt aber den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen und nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten, wird das aktuell zugeteilte Geld lediglich verschoben. Das bedeutet, dass ca. 657 von 1.887 Kliniken in Deutschland schließen müssen. Zahlreiche Geburtenstationen werden zentralisiert, da diese nur noch von Level 2 oder 3 Krankenhäusern durchgeführt werden dürfen. Endgültige Details möchte der Gesundheitsminister im Juni 2023 bekannt geben.

Wir haben vor einem Monat aber schon einmal den Landrat gefragt, wie sich diese geplante Reform auf die Ortenau auswirkt. Denn wenn dieser Entwurf nicht maßgeblich geändert wird, dann wird Achern unserer Meinung nach seine Geburtenstation verlieren. Aktuell ist nämlich nicht vorgesehen, dass Achern zu einem Krankenhaus der Stufe 2 bzw. der erweiterten Notfallversorgungsstufe ausgebaut wird. Lediglich Offenburg und voraussichtlich Lahr sollen diese Stufe erhalten. Leider bleibt uns der Landrat hier eine Antwort aktuell noch schuldig. Sein langes Schweigen kann man aber durchaus dahingehend interpretieren, dass wir den richtigen Riecher haben.

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Kundgebung für bessere Ausbildungskapazitäten bei der KiTa

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau Kundgebung für bessere Ausbildungskapazitäten bei der KiTa Wir wollten noch einmal Druck machen, damit der Gemeinderat die Ausbildungskapazitäten jetzt um 30 Stellen aufstockt und nicht erst in drei Jahren. Außerdem fordern wir eine übertarifliche Bezahlung der KiTa Beschäftigten, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Enorm wichtig ist auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher bei hauswirtschaftlichen und bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden.

Am Montag waren wir gemeinsam mit betroffenen Eltern der KiTa Reform in Offenburg vor dem Salmen.✊ Wir wollten noch einmal Druck machen, damit der Gemeinderat die Ausbildungskapazitäten jetzt um 30 Stellen aufstockt und nicht erst in drei Jahren. Außerdem fordern wir eine übertarifliche Bezahlung der KiTa Beschäftigten, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Enorm wichtig ist auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher bei hauswirtschaftlichen und bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden.

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Verdi Demonstration

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Verdi Demonstration Am Donnerstag gingen 400 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Menschen, die solidarisch mit ihnen sind, auf die Straße in Offenburg. Ihr Ziel 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr! Auch Beschäftigte des Ortenau Klinikums waren mit dabei!

Am Donnerstag gingen 400 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Menschen, die solidarisch mit ihnen sind, auf die Straße in Offenburg. Ihr Ziel 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr!

Auch Beschäftigte des Ortenau Klinikums waren mit dabei!

Wir sind bereit für einen heißen Frühling, denn die Preissteigerungen nehmen uns zunehmend die Luft zum Atmen. Heizkosten, Miete, Lebensmittel, alles wird teurer… Während aber für die Konzerne im Schnelldurchgang Milliardenhilfspakete geschnürt werden, soll für uns als Arbeiter:innen nichts da sein?

Ohne uns geht nix! Ohne die Konzernbosse, Klinikgeschäftsführer und Politiker würde das Land hingegen trotzdem weiter laufen! Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Unterstützt deshalb gemeinsam mit uns die berechtigten Forderungen von Verdi und all unseren Kolleg:innen!

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