Schlagwort: Landratsamt

LiLO bezieht sich auf das Landratsamt in der Ortenau, um relevante Themen von regionaler Bedeutung zu adressieren. Alles darüber hier:

Glasfaserausbaustopp in Haslach?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind.

Gibt es einen Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind. Geplant war laut Stadtverwaltung, bis Mai 2024 ca. 1.100 Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis Ende 2024 die Baumaßnahmen in Haslach komplett abzuschließen. Auf eine Anfrage des LHL-Kandidaten Yannik Hinzmann bei der Gemeinderatssitzung am 16.04, wie denn der aktuelle Stand sei, antwortete die Stadt, dass man die Fragen irgendwann später beantworten werde. Das, obwohl der Hauptamtsleiter Adrian Ritter im Mai 2023 Transparenz versprochen hatte.

Land auf Land ab ist es aber in vielen Kommunen der Ortenau das gleiche Bild. Die privaten Konzerne von Vodafon über Telekom bis hin zu Deutsche Glasfaser erhalten von den Kommunen Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes und dann passiert erst einmal nichts oder die Bauarbeiten werden unterbrochen.

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Antwort zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

In ihrer jüngsten Anfrage, wie bereits berichtet, an Landrat Frank Scherer erkundigte sich Kreisrätin Jana Schwab nach den finanziellen Details der Parkgebühren am Ortenau Klinikum. Der Landrat antwortete mit konkreten Zahlen zu den Einnahmen der letzten Jahre und den erwarteten Mehreinnahmen durch die jüngsten Gebührenerhöhungen. Zudem gab er Aufschluss über die Parkplatzsituation für Mitarbeiter des Landratsamts.

Antwort

„Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 27. Februar 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum im Jahr 2023 Einnahmen aus Parkgebühren in Höhe von 912.064 Euro generiert hat. Im Jahr 2022 waren es aufgrund pandemiebedingter Besuchseinschränkungen Einnahmen in Höhe von 753.381 Euro. Durch die Erhöhung der Parkgebühren werden zusätzliche Einnahmen von jährlich ca. 300.000 Euro erwartet.

Die Dienststellen des Landratsamts verfügen jeweils über eine begrenzte Anzahl an kostenlosen Parkplätzen für Dienstfahrzeuge sowie für die Mitarbeitenden (nach Verfügbarkeit).  

Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer
Landrat“

Anfrage zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

Angesichts der jüngsten Erhöhungen der Parkgebühren am Ortenau Klinikum stellt Jana Schwab, unsere Kreisrätin, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, eine offizielle Anfrage an Landrat Frank Scherer. Sie fordert eine detaillierte Aufklärung über die durch die Parkhausgebühren generierten Einnahmen der Jahre 2022 und 2023 sowie eine Prognose der Mehreinnahmen für das laufende Jahr. Zudem soll geklärt werden, ob auch die Mitarbeiter des Landratsamts Parkgebühren entrichten müssen und in welcher Höhe diese anfallen.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die generierten Einnahmen durch die
Parkhausgebühren am Ortenau Klinikum im Jahr 2022 & 2023 waren.

Bitte teilen Sie mir auch mit, mit wie viel Mehreinnahmen das Ortenau
Klinikum für dieses Jahr durch die höheren Parkgebühren rechnet.

Können Sie mir bitte auch mitteilen, ob die Landratsamtsmitarbeiter
ebenfalls Parkgebühren bezahlen und falls ja, wie hoch diese ausfallen?

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab“

Erfahre hier, wie der Landrat geantwortet hat.

Anfragen an den Landrat zum Fortschritt der Corona-Impfungen

Aktuell steht der Fortschritt der Corona-Impfungen im Ortenaukreis, speziell für das Gesundheitspersonal der Ortenaukliniken, im Fokus unseres Interesses. Angesichts unterschiedlicher Berichte über den Zugang zu Impfungen und der Verteilung von Impfdosen haben wir eine offizielle Anfrage an den Landrat, Herrn Scherer, gerichtet. Ziel ist es, Klarheit über den aktuellen Stand der Impfungen, die Priorisierung innerhalb des Personals und die Verfügbarkeit von Impfterminen zu erhalten. Diese Anfrage, eingereicht am 16. Februar 2021, umfasst mehrere Punkte, darunter die Anzahl der geimpften Mitarbeiter, die Handhabung von Impfbescheinigungen und die Einbeziehung verschiedener Berufsgruppen in den Impfprozess.

Sehr geehrter Herr Scherer,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen zum Fortschritt der Corona-Impfungen des Gesundheitspersonals im Ortenaukreis, stand heute, dem 16. Februar 2021:

  • wieviel Pflegepersonal in den Ortenaukliniken hat bereits die erste und wieviel Pflegepersonal hat bereits die zweite Impfdosis erhalten? Bitte listen Sie hier auch die einzelnen Standorte auf und teilen Sie mir mit, ob Pflegekräfte in Ettenheim bisher keine Impfung erhalten haben und ob andere Klinikstandorte am Ortenau Klinikum bevorzugt werden?

  • Bekommen alle Pflegekräfte auch eine Bescheinigung des Ortenau Klinikums, dass diese sich notfalls private Impftermine machen können? Wenn ja wie erhält man diese Bescheinigung?

Hintergrund hier ist, dass sich Pflegekräfte aus Ettenheim an uns gewandt haben, dass man ihnen keine Bescheinigung ausstellen will, damit sie sich privat einen Impfertermin holen können. Pflegekräfte in Offenburg hingegen konnten schon vor ein paar Wochen Impftermine privat wahrnehmen, da diese eine Bescheinigung ausgestellt bekommen hatten.

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27,9% mehr Kündigungen als 2019 am Ortenau Klinikum!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
27,9% mehr Kündigungen als 2019 am Ortenau Klinikum! Das Ortenau Klinikum verzeichnete im Jahr 2019 insgesamt 243 Kündigungen. Im Jahr 2020 stieg diese Zahl um 27,9% auf 311 Kündigungen.

Lange blieben die Zahlen unter Verschluss, doch nun sind sie endlich da. Nachdem schon im November die LiLO Kreisrätin Jana Schwab eine Anfrage beim Landratsamt zur aktuellen Personalsituation stellte, musste diese über 12 Wochen auf eine Antwort warten. Doch damit nicht genug, drohte ihr das Landratsamt bei Veröffentlichung der Kündigungszahlen ein Ordnungsgeld an. Die Zahlen wurden dann öffentlich, nachdem alle Kreisrät*innen diese erhalten und eine unbekannte Person, sie der Redaktion zukommen lies.

Insgesamt stieg die Zahl aller selbst getätigten Kündigungen (ohne Renten Weggang/Schwangerschaften etc.) am Ortenau Klinikum von 2019 auf 2020 um 27,9% von 243 auf 311 Kündigungen an, davon 113 des Pflegepersonals (entspricht 6,53% des gesamten Pflegepersonals). Bei diesem Tempo wäre die Hälfte der Belegschaft in ca. 7 ½ Jahren ausgetauscht. Kündigungsquoten, die man eher bei Zalando oder Amazon gewöhnt ist.

Von den philippinischen Kräften, die man 2017 als große Hoffnung gepriesen und extra eingeflogen hat, um den heimischen selbst verursachten Pflegefachkräftemangel zu bekämpfen, haben mittlerweile schon 37,5% gekündigt. Das sind 24 von 64 Personen. Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, dass man einerseits Fachkräfte aus Schwellenländern abzieht, es ist auch unglaublich heuchlerisch, den Menschen vorzugaukeln, sie erwarteten hier gute Arbeitsbedingungen.

Im ärztlichen Dienst haben im Jahr 2020 satte 96 Personen gekündigt. 2019 waren das noch 63. Eine Steigerung der Kündigungszahlen um ca. 52%.

Zwar wurden 2020 wieder 523 Personen zusätzlich eingestellt, doch davon lediglich 111 in der Pflege. Das gleicht die Kündigungszahlen zwar einigermaßen aus, jedoch nicht die Menschen, die in Rente gegangen sind oder anderweitig entlassen wurden, geschweige denn die, die „dauerhaft“ krankgeschrieben sind. Die Preisfrage, die die Verwaltung bis jetzt noch nicht beantwortete lautet, in welchen Bereichen wurden die restlichen 412 Personen eingestellt? Selbst wenn man davon ausgeht, was sehr unwahrscheinlich ist, dass wieder genauso viele Menschen im ärztlichen Bereich eingestellt wurden, bleiben immer noch 316 Personen, die in der Verwaltung bzw. nicht pflegerischen oder ärztlichen Dienst einen Job erhielten. Davon wurden 212 Stellen neu geschaffen. Anstatt also den Pflege- oder ärztlichen Bereich weiter auszubauen, investiert die Klinikleitung weiter in den überdimensionierten Verwaltungsapparat. Dabei wäre es gerade jetzt in der Pandemie bitter nötig endlich eine Wende zu vollziehen.

Was es unserer Meinung nach jetzt braucht ist:

  1. eine Kreisprämie pro Monat in Höhe von 500€ für alle Klinikbeschäftigten im Pflege-, Ärzte und Reinigungsbereich, solange die Corona Pandemie andauert und diese Gefahr laufen sich oder ihre liebsten anzustecken.
  2. eine Prämie in Höhe von mindestens 2.000 bis 5.000€ für Pflegekräfte die zurückkehren und sich für 2-5 Jahre verpflichten wieder am Ortenau Klinikum zu arbeiten.
  3. mehr Mitbestimmung der Beschäftigten
  4. ein Stopp der Agenda2030 Planungen und Umschichtung der finanziellen Mittel ins Personal, als Zeichen, dass man wirklich was zum positiven ändern will
  5. der Rücktritt des Klinikgeschäftsführers. Dieser würde ebenfalls ein Zeichen setzen, dass das Ortenau Klinikum nicht mehr nach wirtschaftlichem Profitdenken geführt wird in Zukunft, sondern nach menschlichen Kriterien.

Landratsamt droht mit Ordnungsgeld

Linke Liste Ortenau - LiLO
Landratsamt droht Jana Schwab mit Ordnungsgeld! Ein Mitarbeiter der Stabsstelle Agenda2030 drohte der LiLO Kreisrätin Jana Schwab ein Ordnungsgeld an, sollte sie die Kündigungszahlen der Klinikmitarbeiter öffentlich machen. Diese wehrt sich nun dagegen.

Die Linke Liste Ortenau betitelt erneut das Verhalten des Landratsamtes und des Landrats Scherer gegenüber ihrer Organisation als undemokratisch. Laut LiLO Kreisrätin Schwab hatte es 12 Wochen gedauert, bis man auf ihre Anfrage geantwortet hat, nur um dann die relevanten Aussagen zur Personalsituation unter Verschwiegenheit zu stellen. Dabei drohte ein Mitarbeiter der Stabstelle Agenda2030 der Kreisrätin ein Ordnungsgeld an, sollte diese die Informationen zur Anzahl der Kündigungen von Pflegekräften im Jahr 2020 öffentlich machen.

Schwab meint dazu: „Die Möglichkeit, mich über ein Ordnungsgeld zum Schweigen zu bringen, lasse ich zurzeit prüfen. Doch was ich sagen kann ist, die mir vorliegenden Zahlen sind erschreckend und sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Offensichtlich vergrault der bisherige Kurs des Kreistags und der Klinikverwaltung die Mitarbeiter in immer größerer Zahl.“ Darüber hinaus kritisiert LiLO Sprecher Hinzmann das Vorgehen des Klinikgeschäftsführers Keller in der Pandemie scharf. Es könne nicht sein, dass der Kreistag in Sachen Verlegung und Schließung der Intensivstation am St. Josef einfach entmachtet werde. Dies sei in einem demokratischen System nicht tragbar.

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Kreisverwaltung will die Demokratie einschränken!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Kreistag will Demokratie im Ortenaukreis einschränken! Die Kreisverwaltung schlägt für kommende Kreistagssitzung eine Geschäftsordnugsänderung vor. Darin soll das Recht auf Anfragen stark eingeschränkt werden.

Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die geplante Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag. Nach Meinung der parteiunabhängigen Liste, will die Kreisverwaltung hier das Anfragerecht, welches vor allem stark von den LiLO Kreisräten genutzt wird, massiv einschränken. Bisher muss der Landrat auf alle Anfragen antworten. Mit der Änderung, die am Dienstag den 15.12 vom Kreistag beschlossen werden soll, wird das so aber nicht mehr möglich sein. Laut Änderung muss der Landrat nicht mehr schriftlich, sondern kann auch mündlich in einer Sitzung auf schriftliche Anfragen antworten. Dies so LiLO Sprecher Hinzmann, ist dahingehend gefährlich, weil dann die Gefahr bestehe, dass man später eventuell falsch zitiere oder bei komplizierten Antworten wichtige Infos vergesse. Deshalb sei eine schriftliche Antwort in jedem Fall unabdingbar, da die Vergangenheit gezeigt hätte, dass das Landratsamt schnell zur juristischen Attacke greife, um seine Gegner mundtot zu machen. Auch in die Änderung in Absatz 3, in der es heißt, dass für die Verwaltung aufwendig zu beantwortende Anfragen von den Kreisräten konkret begründet werden müssen, kritisiert die Organisation.

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, die in den letzten Wochen mehrere Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt hat, um wichtige Informationen für ihre Arbeit zu erlangen, ist erbost. „Wir stellen die Anfragen doch nicht, weil uns langweilig ist und das weiß der Landrat auch. Wir stellen diese Anfragen, weil wir so Licht ins Dunkeln dieses undurchsichtigen Gremiums bringen wollen. Dass das nötig ist, haben die letzten Wochen gezeigt.“ In diesem Zuge verweist die Kreisrätin auch darauf, dass mehrere ihrer leicht zu beantwortenden Anfragen die teilweise seit über 4 Wochen noch nicht beantwortet wurden. Unter anderem wird darin auch gefragt, wie hoch dass Gehalt des Klinikgeschäftsführers Keller sei und wer die 1.000€ Steuergelder für die Kunstwerke von Scherers Frau erhält. Die Kreisverwaltung möchte nach Meinung der Linken Liste auch deshalb nun die Geschäftsordnung ändern, damit solche Antworten nicht an die Öffentlichkeit kommen. In Absatz 4 soll es nämlich zukünftig heißen, „Für Anfragen und Antworten, die aufgrund des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen Einzelner nach § 30 Absatz 1 Satz 2 LKrO nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist die Form zu wahren, welche die Verschwiegenheit gewährleistet.“

LiLO Sprecher Hinzmann schätzt die Angriffe, die sich seiner Meinung nach eindeutig gegen die Linke Liste Ortenau richten so ein, dass man mit allen Mitteln nun versuche sie mundtot zu machen. „Es hat schon bei der Vorbereitung zu Wahl begonnen, als man uns öffentlich Betrug bei den Unterstützungsunterschriften vorwarf, was sich als völlig haltlos herausstellte. Es ging weiter mit dem Versuch unseren Kreisrat anzuzeigen, weil er Infos veröffentlichte. Und es reiht sich ein in die juristischen Attacken in Form einer Unterlassungserklärung gegen mich.“ Für Hinzmann seien das düstere Zeiten für die Demokratie. Denn derzeit löscht das Landratsamt kritische Kommentare auf Instagram, das Ortenau Klinikum bindet dem Personal einen Maulkorb um und nun solle auch noch das Anfragerecht der Kreisräte eingeschränkt werden. Doch gerade das Anfragerecht ist für Kreisräte, die keiner Fraktion angehören das einzigste Mittel, um ordentliche politische Arbeit machen zu können.