Sehr geehrter Landrat Scherer,
vielen Dank für die zeitnahe Rückmeldung. Selbstverständlich ist es meine Aufgabe als Kreisrätin im Auftrag der Ortenauer Bürger*innen nachzuforschen, wie es um die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum steht und ob die Verwaltung alles Mögliche tut, um die Pandemie einzudämmen. Ebenfalls ist es meine Aufgabe als Kreisrätin dafür zu sorgen, dass mit den Patient*innen, die zum Großteil auch Ortenauer Bürger*innen sind, sorgfältig umgegangen wird. Des Weiteren kann es nicht sein, dass das Ortenau Klinikum ständig negative Presse aufgrund eines fragwürdigen Führungsstils einfährt. Wenn zu Beginn der Krise nicht genügend Schutzausrüstung vorgehalten wurde und sich Pflegepersonal am laufenden Band über Repression (Stichwort Maulkorb Dienstanweisung) und schlechte Arbeitsbedingungen beschwert, dann sehe ich es als Kreisrätin und Bürgerin als meine Pflicht hier nachzuhaken, da Menschenleben auf dem Spiel stehen.
Ich kann nun auch leider nicht verstehen, warum Sie mir nicht mitteilen können, ob sich am Ortenau Klinikum Kehl 5 Pflegekräfte sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert haben. Ebenfalls kann ich nicht verstehen, warum Sie meiner Frage ausweichen, ob Patient*innen vor Operationen und längeren Behandlungen auf COVID19 getestet werden oder nicht. Diese Informationen sind für mich, die Linke Liste Ortenau sowie die Ortenauer Bevölkerung von großem Interesse, um in Erfahrung zu bringen, ob wirklich alles Mögliche unternommen wird, um Klinikmitarbeiter*innen zu schützen und wie Sie verhindern, dass Klinikmitarbeiter*innen trotz Verdacht auf Corona Infektion nicht weiter im Klinikbetrieb aktiv sind. Leider haben die Vorkommnisse in den letzten Monaten das Gegenteil suggeriert.
In Ihrer Mail werfen Sie mir vor, dass ich völlig abwegige Vorwürfe anführen würde. Ich würde die Fragen natürlich so nicht stellen, wenn diese abwegig wären. Deshalb im Anhang eine Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste aus dem Ortenau Klinikum, die ich Ihnen gerne übersende, um Sie auf den aktuellen Stand zu bringen. Ich bitte um eine Stellungnahme meiner Fragen diesbezüglich. Denn für mich, die Linke Liste Ortenau und das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sind diese Arbeitsanweisungen menschenverachtend und zeigen die Bankrotterklärung für unser Gesundheitssystem, welches auch im Ortenaukreis jahrelang kaputt gespart wurde. Hier fehlt nach Meinung der LiLO auch immer noch eine klare Positionierung des Ortenaukreises gegen die defizitäre Finanzierung des Gesundheitswesen durch Bund und Land (Fallpauschalen, Investitionskosten).
Aus Ihrer Mail an mich und dem Vorwurf, ich würde abwegige Vorwürfe anführen, entnehme ich, dass sie also ausschließen, dass am Ortenau Klinikum trotz bekannter COVID19 Infektion, Mitarbeiter*innen weiterhin arbeiten bzw. die Anweisung haben weiter zu arbeiten, solange diese keine Symptome aufweisen?
Ich halte meine vorherigen Fragen weiterhin aufrecht und würde mich über eine baldige Antwort freuen. Ergänzend bitte ich noch um die Mitteilung, welche FFP2 und KN95 Schutzmasken am Ortenau Klinikum verwendet werden? Stimmt es, dass am Ortenau Klinikum auch Masken der Fittop FM80 und Fittop FFP2 zur Anwendung kommen, die laut einem Bericht vom Merkur (https://www.merkur.de/verbraucher/rueckruf-atemschutzmasken-coronavirus-mundschutz-warnungen-deutschland-china-gefahr-kontrolle-zr-13834364.html) als mangelhaft eingestuft werden?
Ist dieses Problem, welches im Merkur Bericht beschrieben wird bekannt? Können Sie ausschließen, dass die angeprangerten Masken im Ortenau Klinikum zum Einsatz kommen? Falls Nein, warum müssen Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums immer noch mit diesen Masken arbeiten, obwohl diese keinen wirklichen Schutz vor einer Corona Infektion bieten?
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab
