300€ sind ein Tropfen auf den heißen Stein!

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Linke Liste Ortenau - LiLO Die Kreisvorlage sieht ediglich eine Prämie in Höhe von 300 Euro vor. Diese Prämie ist auch nicht für alle Klinikmitarbeiter*innen vorgesehen. Obwohl der Kreis Überschüsse macht. Nur 300 Euro Prämie? Gizig, Gizig, Gizig isch de Kreis!

Wir sind erschüttert, wie die Politiker sowie die Kreis- und Klinikverwaltung ihr Versprechen wieder einmal brechen. Natürlich haben wir nicht daran geglaubt, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Wertschätzung der Arbeiter*innen am Ortenau Klinikum. Aber nur 300€ Prämie? Wirklich? Leider ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs, denn laut Kreisvorlage erhält man diese volle Prämie erst, wenn man mehr als 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Was ist mit den Halbtagskräften, sind die nur weniger wert? Und wer denkt, dass das schon die Spitze war, der sollte die Kreisvorlage noch einmal genau lesen. Denn die Prämie gilt nur für bestimmte Abteilungen. Und mit welcher Begründung? Es wird der kapitalistische Leistungsgedanke noch einmal verinnerlicht. Nur wer hart und fleißig arbeitet, der erhält auch etwas. Nur wer beurteilt, was harte und fleißige Arbeit ist?
Haben die Menschen, die nicht direkt mit Corona Patienten zu tun haben, aber dennoch den Betrieb am Laufen halten nicht ebenfalls ein Recht auf Entlohnung? Warum sollte eine Reinigungskraft, die genauso wichtig ist keine Prämie erhalten? Warum nicht auch die Verwaltung, die ebenfalls im Klinikum untergebracht ist und somit auch einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist? Das Ortenau Klinikum ist eine Einheit und kann nur funktionieren, wenn alle zusammen arbeiten. Deshalb stehen auch allen (außer dem Klinikgeschäftsführer mit seinem dicken Gehalt im 6 stelligen Bereich) diese Prämie zu.

Wir sind ebenfalls erschüttert über die Berichterstattung der Presse (außer Lahrer Zeitung), die in den letzten Wochen lediglich in Form von Leserbriefen noch wirkliche Kritik an der Kreispolitik zu lässt. Herr Landrat Scherer hat im HitRadio Ohr Interview vom 26.03 noch gesagt, dass er für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte ist. Er hat auch gesagt, dass die neue Klinikstruktur in etwa die gleiche Bettenanzahl haben wird. Doch beides ist nun nicht der Fall. Es gibt keine besser Entlohnung und die Bettenanzahl der Agenda2030 wird laut dem neuen Gutachten der Beratungsgesellschaft Berger 15-26% weniger sein. Weniger Betten bedeutet auch weniger Personal. Diesen Zickzack Kurs und Kritik daran, greift die Presse leider nicht auf.

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Linke Liste Ortenau verwundert über geplanten Bettenabbau

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Die Linke Liste Ortenau zeigt sich angesichts des neuen Gutachtens der Beratungsfirma Berger und des damit geplanten Abbaus von mindestens 251 Betten überrascht. So hatte Landrat Frank Scherer im HitRadio Ohr Interview vom 26.03.2020 noch auf die Frage eines Hörers geantwortet, dass man mit der Bettenanzahl in etwa der selben „Range“ liege, wie man derzeit liegt. Dazu meint LiLO Sprecher Hinzmann: “Wir sind fassungslos, dass der Landrat nach all den Jahren der intransparenten Klinikdebatte, nun anscheinend immer noch versucht die Ortenauer Bevölkerung hinters Licht zu führen. Sowohl Option 1 von 251 Betten (ca. 15%) als auch Option 2 von 438 Betten (ca. 26%) weniger ist für mich persönlich nicht etwa die gleiche Anzahl!“ Die LiLO weißt darauf hin, dass mit einem Abbau von Betten auch immer ein Abbau von Personal einhergeht. Die aktuelle Krise würde aber zeigen, dass man jedes Bett und jede Fachkraft benötige. Verwundert ist man bei der parteiunabhängigen Liste ebenfalls darüber, dass erneut eine Gutachterfirma versucht den Bedarf für den Ortenaukreis festzulegen, obwohl ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.03.2016 dies dem Kreis ausdrücklich untersagt. Warum nun auch plötzlich ein geringerer Bedarf an Krankenhausbetten festgestellt wird, obwohl die Ortenauer Bevölkerung wächst und altert, erscheint den Aktivisten ebenfalls schleierhaft.
Laut den aktiven und ehemaligen Krankenhausmitarbeitern in der Linken Liste Ortenau sei es unverantwortlich mit nur 5 oder 5,4 Tagen Verweildauer zu rechnen. Die Folge seien blutige Entlassungen, die zu Folgeschäden oder Tod führen können. Auch aus diesem Grund steht die gesamte LiLO weiterhin für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken.

Unterstützt die Kolleg*innen an den Ortenauer Kliniken

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Linke Liste Ortenau - LiLO Unterstützt die Kollegen und Kolleginnen an den Ortenauer Kliniken! Schreibt dem Landratsamt! julia.frenk@ortenaukreis.de

In Zeiten von Corona ist es schwierig seinen Protest auf die Straße zu bringen und den Politikern zu zeigen, was man von ihrer Politik hält. Zum Glück leben wir im digitalen Zeitalter und zum Glück erweitert dies unsere Protestformen. Wir sind uns sicher, dass die Kritik auf den sozialen Medien vereinzelnd bei Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller ankam. Zahlreiche Leserbriefe und Online Kommentare konnten aber auch bisher die größtenteils loyale Berichterstattung über die Kreisverwaltung nicht ändern.

Deshalb bitten wir euch, sendet eine E-Mail an folgende Adressen:

julia.frenk@ortenaukreis.de #Ortenaukreis

wolfgang.brucker@schwanau.de #CDU-Ortenau

gloeckelshof@gmx.de #Freie Wähler Ortenau

alfred_baum@web.de #GrüneOrtenau

k.klare@rust.de #SPD-Ortenau

sven.rothmann@afd-so.de

c.erhardt@nordrach.de #FDP-Ortenau

Dies sind die Adressen der Kreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden der Verantwortlichen für die jahrelange Sparorgie am Klinikum.

Folgenden Inhalt für die Mail, dürft ihr gerne kopieren:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

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Leserbrief zur Antwort des Ortenauklinikums auf die Verdi-Kritik

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https://bnn.de/lokales/abb/umgang-mit-schutzmasken-ortenau-klinikum-reagiert-auf-verdi-kritik

Applaus, Applaus der Geschäftsführung des Ortenauklinikums und dem Landrat!
So geht man nicht mit Mitarbeitern um, außer man möchte weitere Kündigungen provozieren. Den Pflegekräften, die mit Verdi ausgehandelten Bonuszahlungen, so wie sie bereits das Klinikum Mittelbaden erbringt, zu verwehren mit dem Argument, man habe den Mitarbeitern bereits kostenloses Essen in der Kantine gewährt, ist echt ein Armutszeugnis. Wer von der Pflege hat bitteschön mittags Zeit, essen zu gehen? Das Essen kommt hauptsächlich der Verwaltung und vielleicht noch ein paar Ärzten zu Gute, aber der Pflege? Nein! Vom „top nationalen Arbeitgeber“, womit sich ja gebrüstet wird, hätte ich anderes erwartet. Auch der Spendenaufruf des Klinikgeschäftsführers Keller an die Bevölkerung, damit man nach der Krise die Mitarbeiter gebührend feiern könne, ist echt beschämend. Oder sollen die Mitarbeiter etwa tatsächlich verkrault werden, um dann als Argument für die Schließung der kleinen Häuser nutzen zu können, daß nicht genug Personal vorhanden sei? Der Gedanke liegt sehr nahe! Für die sogenannte „Bündelung“ im Großklinikum – arme Pflege, arme Ärzte und auch arme Bevölkerung! Die Anzahl der Patienten wird ja nicht geringer sondern muß dann zentriert mit noch weniger Personal versorgt werden! Um meine Ex-Kollegen tut es mir leid, ich bin froh, nicht mehr dabei zu sein. …übrigens, Klinikleitung, die Ihr im Büro hockt, lest mal die Deklaration von Bacillol durch!

Ortenauer Klimabündnis sammelt weiter Unterschriften!

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Zwar hat uns das Corona Virus kalt erwischt und unsere Pläne für die Verkehrswende in der Ortenau ein bisschen durcheinander gebracht, aber nichts desto trotz machen wir weiter. Anstatt persönlich an Infoständen und an eurer Haustüre für ein 30€ Monatsticket und besser Bus- sowie Bahnverbindungen zu kämpfen, gibt es nun auch eine Onlinepetition.

https://www.openpetition.de/petition/online/bessere-oepnv-verbindungen-und-ein-30-monatsticket-fuer-den-gesamten-ortenaukreis

Das gesamte Ortenauer Klimabündnis würde sich freuen, wenn ihr ebenfalls unterschreibt. Denn wie entspannt es auf den Straßen zugehen könnte, zeigt die aktuelle Krise.

Hände-Klatschen und Danksagungen sind zu wenig!

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Linke Liste Ortenau - LiLO Im Nachbarkreis Rastatt, zahlt das Klinikum Mittelbaden allen Beschäftigten in den nächsten 3 Monaten zusätzlich 500 Euro steuerfrei aus. In der Ortenau bieten die etablierten Partein den Beschäftigten nur einen feuchten Händedruck. Klinikum Mittelbaden zahlt 1.500 Euro Prämie! Wann zieht der Ortenaukreis nach?

Die Linke Liste Ortenau vernahm mit Bedauern die Pressemeldung der fünf Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD, CDU, Freie Wähler und Grüne. In dieser war die Rede davon, dass man dem Pflegpersonal seinen Dank und besondere Anerkennung ausspreche sowie an die Vernunft der Kritiker zu appelieren, jetzt nicht zu „polemisieren“ oder sich als Besserwisser aufzuführen. LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu: „Niemand will sich als Besserwisser aufführen, nur ist es leider Fakt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ortenau Klinikums ihre Miete nicht mit dem Lob und den Danksagungen der Fraktionsvorsitzenden bezahlen können. Ein wirkliches Zeichen der Solidarität würde man setzen, wenn man jetzt für alle die an vorderster Reihe stehen, inkl. Reinigungspersonal eine Bonuszahlung beschließen würde, die der Kreis bezahlt, anstatt Spenden von der Bevölkerung einzusammeln, um dann ein Fest zu feiern.“ Es sei auch das falsche Signal, nun Kreistagsbeschlüsse sowie die Schließung des Klinikstandorts Oberkirch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Eilentscheidungen zu beschließen. Die LiLO schlägt hier vor, dass mindestens die Videokonferenzen für alle Ortenauer Bürger öffentlich zugänglich gemacht werden und in einem Livestream mitverfolgt werden können, wenn man sich schon nicht demokratisch verhalten wolle. Bei dem heutigen Stand der Technik dürfte das, so Hinzmann, kein Problem darstellen.

In ihrer letzten Pressemitteilung mahnten die Fraktionsvorsitzenden zu Besonnenheit und forderten, die derzeitige Lage nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Auch die LiLO sehe das so und fordere die Fraktionsvorsitzenden auf, ihre durch die Sonderregelung gewonnene Macht nicht zu missbrauchen um die ’notwendige sachliche Auseinandersetzung‘ schlicht zu umgehen.“ In den Augen von LiLO Sprecher Hinzmann solle der Polemikvorwurf seitens der fünf Fraktionsvorsitzenden lediglich davon ablenken, dass die fünf Parteien jahrelang das Gesundheitssystem in der Ortenau kaputt gespart hätten. Sie seien verantwortlich dafür, dass zwischen 2017 und 2019 einundfünfzig Vollzeitpflegestellen abgebaut worden waren. Außerdem sei Ihr Sparkurs verantwortlich dafür, dass zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde um die Sicherheit von Beschäftigten und Patienten sicherzustellen. Pflegekräfte und Ausrüstung, welche man nun dringend brauche. Die LiLO erneuere deshalb die Forderung, dass man auch allen ehemaligen Kräften, die in den letzten Jahren gekündigt hätten und die nicht zur Risikogruppe gehören, das Angebot machen solle, zusätzlich zum regulären Lohn eine Bonuszahlung auszuzahlen, wenn sie während der Corona Pandemie kurzfristig in den Beruf zurückkehren „Ein feuchter Händedruck wird da nicht ausreichen!“, so Hinzmann.

Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

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Linke Liste Ortenau - LiLO Kreisverwaltung hält an Klinikschließungfest, Pflegekräfte werden aus kleineren Kliniken abgezogen, Standort Oberkirch gechlossen, Linke Liste Ortenau soll bei Entscheidungen außen vor bleiben! Scherer ermächtigt sich in der Kriese ohne Kreistag zu entscheiden!

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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Leserbrief zum Artikel der BZ Rathauschefs erhalten mehr Kompetenzen – Sitzungen sollen abgesagt werden

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https://www.badische-zeitung.de/rathauschefs-erhalten-mehr-kompetenzen-sitzungen-sollen-abgesagt-werden–184349365.html

Düstere Zeiten brechen in der Corona Krise heran. Der Autor schreibt zwar in seinem letzten Satz, dass man von den Notstandsgesetzen von früher noch weit entfernt sei, doch wie soll man nun die Eigenermächtigung des Landrats interpretieren? Zusammen mit den 6 Fraktionsvorsitzenden hat er beschlossen, dass er mit ihnen gemeinsam die wichtigen und dringlichen Punkte bis zum Juni entscheidet. Die LiLO ist keine Fraktion und wird somit wie so oft außen vorgelassen, damit sie die Infos nicht an die Öffentlichkeit tragen kann. Dies ist nicht der erste Versuch diese auszuschalten. Wir erinnern uns an den nicht bestätigten Vorwurf der Unterschriftenfälschung, den Versuch einen Kreisrat anzuzeigen oder aber jetzt aktuell, einfach nicht auf Anfragen zu antworten. Traurig ist, dass die Presse auch in Zeiten der Corona Krise nicht mehr darüber zu schreiben vermag. Auch sonst zeigt sich die vierte Macht mit Kritik am Managment der Krise in der Ortenau ziemlich zurückhaltend. Zum Glück gibt es aber noch die sozialen Medien und das Internet, bei dem man weiterhin auch die kritischen Nachrichten nachlesen kann.

Linke Liste Ortenau bemängelt Krisenmanagment

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Linke Liste Ortenau - LiLO Urlaubssperre, Personalknappheit, zu wenig Mundschutz sowie Desinfektionsmittel. Die Klinikbeschäftigten, gehen für uns tagtäglich ans Limit. Es wird Zeit, dass wir sie dafür entlohnen! Pflegekräfte sofort personell und finanziell entlasten!

Die Linke Liste Ortenau bemängelt das Krisenmanagment der Klinikverwaltung in der aktuellen Corona Krise. Mitarbeiter des Klinikums berichteten, dass ein Mangel an Mundschutzen sowie Desinfektionsmitteln vorherrsche. Mitarbeiter aus Krisengebieten wie dem Elsaß müssten arbeiten und das teilweise dann sogar ohne persönliche Schutzausrüstung. Das Klinikpersonal sei aufgrund der sowieso schon angespannten Personallage und den Diskussionen um die Krankenhausschließungen an der Belastungsgrenze, weshalb die LiLO sofortige Entlastungsmaßnahmen fordere. Die jetzt ausgegebene Urlaubssperre bis zum 03.Mai 2020 dürfte das Arbeitsklima ebenfalls noch weiter verschlechtern. Es sei der Bevölkerung nicht erklärbar, dass Konzerne gerade Milliardenzusagen vom Staat erhalten, während das Gesundheitssystem jahrelang kaputt gespart und in der Ortenau unter verweis von Defiziten Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Deshalb müsse der Kreistag den Klinikmitarbeitern finanzielle Entschädigungen zugute kommen lassen, da sie tagtäglich für die Ortenauer Bevölkerung an vorderster Front ständen.

Zusätzlich erneuert die parteiunabhängige Liste ihre Forderungen u.a. nach Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl, Personalbemessungsgrenzen, finanzielle Zusatzprämien für Umschuler und Rückkehrer sowie einen kräftigen Anstieg der Löhne. Die gesamte LiLO sei deshalb mehr als dankbar für die Kollegen und Kolleginnen, die dieses Risiko für ihre eigene Gesundheit und die schwere Arbeitsbelastung auf sich nähmen. Es sei nun wichtig eine erneute Diskussion gemeinsam mit der Bevölkerung über die Klinikschließungen zu führen, da die Corona-Krise zeigen würde, dass es so mit dem Gesundheitssystem in der Ortenau und in Deutschland nicht mehr weiter gehen könne.

Nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann, sei die aktuelle Krise ein Fall, um die Überprüfungsklausel der Agenda2030 zu aktivieren und noch einmal nüchtern zu betrachten, welche Gesundheitsversorgung die Ortenau bräuchte. Diese erst in ein paar Jahren zu aktivieren und alleine an „schwarzen“ Zahlen zu koppeln, hieße z.B. das Aus für das Kehler Krankenhaus. Dieses ist momentan als Isolierkrankenhaus ausgewiesen und kann seinen normalen Betrieb nicht aufrecht erhalten, was die Bilanz weiter verschlechtern dürfte. Die LiLO mahnt an zu bedenken, welche Auswirkungen ein Virus wie Corona auf ein zentralisiertes Krankenhaussystem hat. Wäre Kehl wie im CMK Gutachten und mit der Agenda2030 geplant geschlossen worden, könnte man dieses nun nicht als Isolierkrankenhaus nutzen.