Trotz schlechtem Wetter kämpften wir auch am Samstag für eine Verkehrswende. An vielen Infostände wurde über den Klimawandel und über eine sozial, ökologische Wende informiert. U.a. gab es leckere vegane Burger, Kuchen und andere Köstlichkeiten.
Das eine Verkehrswende notwendig ist sehen wir jeden Tag. Lange Staus, geringe Taktungen bei Bus und Bahn sowie immer höhere Fahrpeise machen uns deutlich, dass dieses Thema dringend voran gebracht werden muss. Auch Fahrrad fahren als emissionsfreie Fortbewegungsart wird in den Städten durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zunehmend gefährlicher. Allein in Offenburg gab es im letzten Jahr 2 Tote und dutzende Verletzte.
Dieses Straßenfest war nur das erste von vielen weiteren, bei dem sich die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen wieder die Stadt zurückholen.
Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock“. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.
LiLO Sprecher Yannik Hinzmann kritisiert zudem erneut die Informationspolitik des Landrats sowie der Klinik-Geschäftsführung. So war der Beschluss zur umstrittenen Agenda 2030 nur durch die „Überprüfungsklausel“ im Kreistag durchzuboxen. Diese besagt, dass ALLE Standorte eine Gleichbehandlung erfahren und im Jahr 2025 erneut geprüft würde, ob Schließungen zwingend erforderlich seien. Doch Anfang diesen Jahres stellte das Landratsamt Ortenau den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach als „einheitliches Krankenhaus“ in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Freiburg kam diesem Antrag nach und vergab an das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl 780 Planbetten. Exakt die Anzahl an Betten, die der neue Standort Holderstock erhalten soll. Dies ist gleichbedeutend mit der Schließung des Standorts Kehl, da ein Standort nie mehr Betten haben darf als im Landesbettenplan angegeben. Aus 870 Betten werden nun 780 Betten gemacht.
Die mittelbadische Presse hat den zur Kreistagswahl teilnehmenden Organisationen einige Fragen gestellt. Hier sind unsere Antworten:
Wohin sollten sich die Kreisschulen entwickeln?
Der Kreis muss wesentlich mehr Schulsozialarbeiter für seine Schulen bereitstellen, die den Jugendlichen bei Problemen zur Seite stehen, anstatt sie zu sanktionieren. Auch in den Berufsschulen müssen Schulsozialarbeiter die Schüler und Schülerinnen bei einer eventuellen Neuorientierung im Beruf (bspw. Bei falscher Berufswahl) unterstützend begleiten können. Ganz wichtig ist die stärkere Kooperation mit den Gewerkschaften, damit Schüler lernen was ihre Rechte in der Arbeitswelt sind. Da Schule nicht nur ein Ort zum stupiden Lernen sein soll, müssen die Strukturen der Schule grundlegend demokratisiert und den SMVen, sowie den einzelnen Schülern mehr Rechte eingeräumt werden.
Was muss sich in der Mobilität in der Ortenau verändern?
Die Linke Liste Ortenau fordert für den Ortenaukreis eine stärkere Taktung von Bus und Bahn, Erreichbarkeit von Dörfern auch nach 22Uhr sowie ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau. Nur mit einer Verkehrswende, können wir auch den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. Staus und Unfälle lassen sich nur vermeiden, wenn man verlässliche ÖPNV Abfahrtszeiten und tragbare Wartezeiten hat. Die Städte müssen autofrei werden, indem man außerhalb das Auto parken kann und Busse bzw. Straßenbahnen die Menschen in die Innenstädte bringen. Zudem fordern wir den Ausbau und die Verbesserung von Fahrradwegen. Fahrrad fahren muss sicher sein, vor allem in den Städten, damit es allen Spaß macht.
Wie können Geflüchtete in der Ortenau gut integriert werden?
Zur Integration der Geflüchteten Menschen in der Ortenau benötigt der Ortenaukreis endlich ein eigenes Therapiezentrum, um traumatisierte Geflüchtete zu behandeln und stabilisierend fördern zu können. Ebenfalls müssen zusätzliche Einstellungen von Sozialarbeitern und Psychologen vorgenommen werden. In jeder Unterkunft müssen jederzeit Sozialarbeiter ansprechbar sein und aktiv Familien in Anschlussunterbringungen besuchen. Dabei sollten sie in engen Kontakt mit den ehrenamtlichen Helferkreisen stehen, um gemeinsam Konflikte frühzeitig erkennen und lösen zu können. Das Jobcenter darf Geflüchtete nicht mehr als Billiglohnsklaven in überlange Praktika stecken. Wir fordern die Rücknahme der Containermieterhöhung.
Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen holen sich ihre Stadt zurück!
Wir haben einfach zu viele Autos. Sie heizen durch ihren CO2-Ausstoß den Klimawandel an, fördern den Raubbau der Natur für den benötigten Treibstoff, sie verpesten die Luft, verstopfen die Straßen der Städte und verursachen Unmengen an Unfällen.
Stillschweigend werden diese Nachteile in Kauf genommen, wird die Umwelt belastet, werden Städte zugeparkt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rücksichtslos an den Rand der Verkehrswege gedrängt und genötigt.
Gibt es keine Alternativen? Ja, klar, Bus-, Bahn- und Fahrradfahren. Leider sind diese Alternativen oft nur wenig attraktiv. Die Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel vor allem in den Randgebieten von Städten und in den Dörfern erfordern enorm viel Zeit. Abends und an den Wochenenden geht sowieso (fast) nichts mehr. Die Preise laden auch nicht gerade dazu ein, mal schnell mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Und das Fahrrad aus der Garage zu holen grenzt bei unseren Straßenverhältnissen manchmal an Lebensmüdigkeit.
Deshalb fordern wir – als relativ einfach umsetzbare Maßnahme gegen den Klimawandel – den öffentlichen Nahverkehr so auszubauen, dass er eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr darstellt.
Das braucht‘s:
ein 30€-Monatsticket für die gesamte Ortenau
Kurzstreckentickets für 1€
einen ausgebauten und qualitativ gut getakteten Nahverkehr
Sichere Fahrradwege in den Städten + mehr Platz für Fahrradfahrer*innen
weniger Parkplätze für‘s Blech in den Innenstädten und mehr Lebensraum für Mensch und Natur
mehr Carsharing und Lastenräder zum Ausleihen
kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn, sofern Platz ist
Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet
Am 04. Mai 2019 wollen wir mit euch von 12 bis 17 Uhr die Lange Straße in Offenburg mit einem Straßenfest in eine autofreie Zone verwandeln. Kommt dazu und feiert mit, lasst uns gemeinsam mit Musik, leckerem Essen, Spielen, Infoständen und vielen tollen Begegnungen die Straßen zurück erobern. Holt euer Fahrrad aus dem Keller und nehmt an der Fahrraddemo um 14 Uhr am Busbahnhof ZOB teil.
Die Linke Liste Ortenau begrüßt das Zurückrudern des Landratsamtes im Fall des Vorwurfs der angeblichen Wählertäuschung.
Wie Mitglieder der LiLO bereits mehrfach betonten, kam das Regierungspräsidium sowie das Landratsamt zu dem Schluss, dass es rechtswidrig ist, alle Unterstützungsunterschriften durchzugehen und die Personen einzeln zu kontaktieren. Somit bleibt nur noch der Vorwurf im Raum stehen, dass angeblich eine Unterschrift gefälscht wurde. Hier weist LiLO Sprecher Hinzmann aber noch einmal darauf hin, dass diese höchstwahrscheinlich durch Postsendung der Wählervereinigung untergejubelt wurde.
Skandalös sei es dennoch, dass der Kreiswahlausschuss solch eine krasse Fehlentscheidung öffentlichkeitswirksam getroffen hat.Die gesamte parteiunabhängige Wählervereinigung fordere deshalb den Rücktritt des Kreiswahlausschusses, sowie eine öffentliche Entschuldigung.
Die Linke Liste Ortenau verurteilt den erneuten Einschüchterungsversuch von Seiten der Ortenauer Behörden gegenüber ihren Mitgliedern. So haben sich 3 Personen am Samstag spontan entschlossen in Zell Flyer zu verteilen. Dadurch sollte u.a. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD ebenfalls für die Klinikschließungen im Kreistag gestimmt hat. Derzeit behauptet sie nämlich, alle Kliniken erhalten zu wollen. Da diese Aktion friedlich verlief und vom Versammlungsgesetz gedeckt war, hätte maximal eine Person ihre Personalien abgeben müssen. Dennoch forderte die Polizei in Zell die Personalien aller Teilnehmer und drohte mit einer Anzeige, sowie einer Personalienfeststellung auf dem Revier. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt diesen erneuten Verstoß von Seiten der Ortenauer Behörden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei rechtswidrig, wenn Menschen ihre Personalien abgeben müssten, nur weil sie Flyer verteilen. Er forderte dazu auf. die türkischen Verhältnisse endlich zu stoppen und endlich einen freien und fairen Wahlkampf zu ermöglichen.
Die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen: Wollen wir die wachsende Militarisierung und Gewalt hinnehmen oder wollen wir eine konsequente Politik des Friedens?
Seit den 1980 er Jahren war die Gefahr eines Atomkriegs niemals größer.
Der neue kalte Krieg ist bereits in vollem Gange, mit gegenseitigen Unterstellungen, Drohungen, der Aufkündigung bewährter Verträge, der militärischen Einkreisung Russlands und der Entwicklung neuer Atomwaffen. Wie die meisten Menschen in Europa fordern wir sofort vertrauensbildende Maßnahmen aller Seiten. Bundeswehr und NATO haben in Osteuropa nichts zu suchen.
Schluss mit den bereits jetzt schon völlig überzogenen Ausgaben für das Militär. Während die Rüstungsausgaben in Deutschland im Jahr 2000 noch bei rund 24 Milliarden Euro lagen, werden sie dieses Jahr einen Spitzenwert von ca. 43 Milliarden Euro erreichen. Die von der Bundesregierung bis 2025 geplante Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 1,5 % vom BIP, ca. 60 Milliarden Euro jährlich, sind völliger Irrsinn.
Und was erleben wir? Großmanöver, die andere als Bedrohung wahrnehmen müssen. Die leichtfertige Kündigung des INF-Vertrags über die Abrüstung der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa. Großangelegte Kampagnen der Bundeswehr, um Kriege als selbstverständlich erscheinen zu lassen.
Wir fordern:
Ein gemeinsames System der Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, der Ukraine und aller anderen Länder! Verminderung der Ausgaben für Militär und Rüstung um jährlich zwei Prozent! Verwendung der frei werdenden Mittel für Sozialausgaben, die Gesundheitsversorgung und die Bildung! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO 2017 durch die BRD.
Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihrem Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss. Dieser Angriff reiht sich ein in verschiedene Versuche, die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren.
Hierzu gehören die Besuche durch den Staatsschutz im Zuge der Krankenhauskampagne bei mehreren Aktivisten, die öffentliche Diffamierung und Gleichstellung mit dem nationalsozialistischen Regime durch Herr Muttach, sowie die Anzeige gegen den Kreisrat Fritz Preuschoff. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass es faszinierend sei, was die Herrschenden alles in die Wege leiten, um einer starke und unbequemen Opposition in Fraktionsstärke zu verhindern. Denn die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dann geheime Absprachen und Verfahrenstricks nicht mehr so einfach möglich seien. Es sei auch unverantwortlich, wie die Presse mit reißerischen Überschriften mit dem Thema umgeht, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt, sondern nur vage Behauptungen aufgestellt wurden.
Die LiLO bezweifelt ebenfalls, dass es rechtens ist, Menschen die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, durch den Wahlausschuss anrufen zu lassen. Viele Menschen haben Ihre Unterschrift im Vertrauen abgegeben, dass nichts weiteres auf sie zukommen und niemand außer den nötigen Stellen davon erfahren würde, für wen sie ihre Unterschrift abgeben. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt nach Meinung der LiLO eine klare Kompetenzüberschreitung von Meldeämtern und Wahlausschuss dar.
Fraglich ist ebenfalls, woher die Meldeämter die Namen der jeweiligen Personen haben, da es ihnen nicht erlaubt sei, Kopien der Listen zu machen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz jedes Bürgers. Nach Meinung der Wählervereinigung zählt solch ein Eingriff unter Wählereinschüchterung, wenn staatliche Mitarbeiter bei Privatpersonen zu Hause anrufen und nachfragen, ob sie ganz sicher die Linke Liste Ortenau unterstützen. Vor allem in Dörfern, wo jeder jeden kennt, ist es verständlich, wenn dann jemand seine Unterstützung leugnet. Des Weiteren ist das Formular der Unterstützungsunterschriften, welches vom Landratsamt gestellt wurde, eindeutig. Es steht klar und erkennbar darauf, dass man mit seiner Unterschrift die parteiunabhängige Wählervereinigung für eine Kandidatur unterstützt. Merkwürdig ist auch, dass der Leiter des Wahlausschusses, Störmer, Skrupel hat, wegen vager Vermutungen die Wahlvorschläge nicht anzuerkennen. Jedoch hat er keine Bedenken, mit vagen Vermutungen die Linke Liste Ortenau öffentlich an den Pranger zu stellen.
Die LiLO betont ausdrücklich, dass man sich aus dem Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken heraus gegründet hat und mit dem klaren Auftrag antritt, die Agenda2030 zu verhindern, bzw. rückgängig zu machen. Hinzmann sagt abschließend dazu, dass man sich nicht beirren lasse und rechtliche Schritte gegen diese Aktion prüfen werde. Man werde den Protest gegen die Klinikreform, den Sozialabbau, sowie für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr weiter, und noch energischer führen.
Hinterzimmerpolitik, Salamitaktik und keine Rücksicht auf die Bevölkerung: mit diesen Worten kann man die aktuelle Klinikdebatte, die seit 2017 geführt wird, sehr gut zusammenfassen. Während das Klinikpersonal tagtäglich bis ans Limit geht und über unzumutbare Belastungen klagt, wollen Klinikgeschäftsführer Keller, Landrat Scherer und ein Großteil des Kreistages diese Situation weiter verschlimmern, indem sie Kliniken schließen und eine große Krankenhausfabrik errichten wollen. Dies kann nur zu Lasten der Patientinnen und Pflegekräfte geschehen, da diese die einzigen Faktoren sind, an denen Gelder eingespart werden kann, um letzten Endes die Baukredite zurück zu zahlen.
Unterbesetzte Stationen und immer geringere Liegezeiten sind KEINE Qualitätssteigerung, wie es uns von Landrat und Co verkauft werden soll. Den Willen der Bevölkerung ignorieren sie dabei vollkommen. Denn die lehnt die Agenda2030 und vor allem den Bau eines Großklinikums bei Bühl-Dorf oder Windschläg ab. Erschwerend kommt hinzu, dass keiner der Standorte, die vom Kreis favorisiert sind wirklich durchdacht ist. Wie diese Woche bekannt wurde, lehnen sowohl der Landesverkehrsminister als auch die Bahn aus mehreren Gründen einen Bahnhalt in Windschläg ab. Dies schließt einen dortigen Klinikstandort faktisch aus.
Somit bleibt nur Bühl oder was?
Am 07.04 will der Landrat eine Begehung der, seiner Meinung nach, besten Standorte in Windschläg und Bühl-Dorf machen. Die Bevölkerung darf zwar beim Hofstaat antanzen und Fragen stellen, doch entscheiden darf sie letzten Endes nichts. Deshalb fordern wir ein Bürgerbegehren darüber, ob die Bevölkerung in Offenburg überhaupt Fläche für ein neues Großklinikum zur Verfügung stellen will oder nicht. Dann braucht es auch keine unnötigen und teuren Machbarkeitsstudien.
Um diesen Vorschlag, den die Offenburger und Offenburgerinnen auch ohne die Kreisverwaltung oder eine Partei in die Tat umsetzen können, zu unterstreichen, rufen wir zur Kundgebung gegen die Besichtigung und den Neubau des Großklinikums auf:
07.04. Offenburg Lise-Meitner Straße 12:45Uhr-14:45Uhr
Vortrag und Diskussion mit Jonas Peters, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall und wohnt seit 2016 in einem Mietshäusersyndikats-Projekt in Mannheim am Freitag den 12. April um 19.00Uh in Offenburg Rammersweierstr. 12 (R12).
Seit über zwanzig Jahren gibt es das Mietshäusersyndikat nun schon. Sie sind mit ihren Projekten mittlerweile in nahezu jeder größeren Stadt in Deutschland vertreten. Das Ziel ist klar:
Gemeineigentum an Haus und Grund, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit wenig Geld, Raum für Gruppen und politische Initiativen und das alles in Selbstorganisation.
Für die Gründung eines gemeinsamen Wohnprojekts gibt es unterschiedliche Motivationen. Sichere und preiswerte Mieten sind sicherlich ein wichtiger Grund. Dazu kommt das Bedürfnis nach Gemeinschaft und nach Räumen, die nicht einer Verwertungslogik unterliegen. Die Schaffung von Gemeineigentum lässt diese Räume entstehen und der dauerhafte Verzicht auf Reprivatisierung schützt sie vor dem spekulativen Immobilienmarkt. Belebt werden sie aber erst durch die Eigenständigkeit und die Selbstorganisation der einzelnen Hausgemeinschaften.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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