Rückschlag für Klimaschutz und Verkehrswende!

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Rückschlag für Klimaschutz und Verkehrswende!

Die Offenburger Stadtverwaltung will mit dem Segen des Gemeinderats bis zu 164 Bäume fällen, um angeblich mehr Platz fürs Fahrrad zu schaffen. Schaut man sich aber die Pläne genauer an, dann stellt man fest, dass vor allem auch mehr Platz für Autos geschaffen werden soll.In fast allen Abschnitten soll die Straße und/oder die Parkplätze vergrößert werden. Im Gegenzug müssen ausgewachsene und kerngesunde Bäume dieser Maßnahme weichen.

Neustes aus der Ortenau

Es ist mal wieder so weit. Die Offenburger Stadtverwaltung will mit dem Segen des Gemeinderats bis zu 164 Bäume fällen, um angeblich mehr Platz fürs Fahrrad zu schaffen. Schaut man sich aber die Pläne genauer an, dann stellt man fest, dass vor allem auch mehr Platz für Autos geschaffen werden soll.In fast allen Abschnitten soll die Straße und/oder die Parkplätze vergrößert werden. Im Gegenzug müssen ausgewachsene und kerngesunde Bäume dieser Maßnahme weichen.

Zu Recht regt sich hier Widerstand der Bevölkerung gegen diese dem Klimaschutz entgegenstehende Maßnahme. Denn der Verkehr könnte in Offenburg wesentlich einfacher entlastet werden.

  1. Es braucht einen Halbstundentakt für die gesamte Ortenau, damit die Pendlerinnen und Pendler nicht aufs Auto angewiesen sind.
  2. Es braucht Park & Ride Parkplätze/Parkhäuser außerhalb von Offenburg an den Hauptverkehrsstraßen und von dort dann eine Shuttelbussverbindung in die Stadt.
  3. Ein Einbahnstraßensystem schafft Platz für sichere Fahrradwege, ohne irgendwelche Bäume zu zerstören. Denn dann könnte eine bestehende Fahrbahnseite für Fahrräder und eine Seite abgetrennt für Autos dienen.
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Straßenfest setzt Zeichen für die Verkehrswende

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Straßenfest in Haslach.  Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Das Straßenfest zur Verkehrswende, organisiert von der Linken Liste Ortenau in Kooperation mit dem Ortenauer Klimabündnis, lockte trotz der Hitze am Sonntag zahlreiche Besucher an.

Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Die Hauptforderungen lauten:

• Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf mindestens von 05-20 Uhr mit anschließendem Stundentakt bis mindestens 0 Uhr.
• Ein 30 € Monatsticket für die ganze Ortenau
• Barrierefreier Umbau der Bahnhöfe
• Sichere Fahrradwege sowie Fahrradschnellwege

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Straßenfest Haslach. Skater. Wird Fordern.

Trotz der positiven Stimmung waren wir jedoch enttäuscht über die Absagen der Politiker Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sowie die kurzfristige Absage von Johannes Fechner (SPD) und das Ausbleiben einer Rückmeldung von Thomas Marwein (Grüne) sowie der Freien Wähler Kreistagsfraktion. Uns wird von genau diesen Politikern immer vorgeworfen, dass wir keinen Dialog suchen würden. Doch wenn wir sie einladen, dann haben sie komischerweise immer wichtigere Termine.

Die Reden während des Straßenfests verdeutlichten die Forderungen der Veranstalter. Lu Martin vom BUND mittleres Kinzigtal betonte die Bedeutung eines Halbstundentakts für die gesamte Ortenau, um Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten. Zudem wurden Park & Ride-Plätze außerhalb von Offenburg, Lahr und Kehl sowie ein Einbahnstraßensystem als Maßnahmen zur Schaffung sicherer Fahrradwege vorgeschlagen.

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Vortrag mit Jörg Bergstedt – Kreative Provokation: Wie direkte Aktion den gesellschaftlichen Wandel vorantreibt

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau Vortrag mit Jörg Bergstedt – Kreative Provokation: Wie direkte Aktion den gesellschaftlichen Wandel vorantreibt

Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest nicht die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?

Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest nicht die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?

Zwar überhöht die Erinnerung an die spektakulären Höhepunkte die Bedeutung direkter, kreativer Aktion oft, entfaltet sich doch die volle Wirkung auch dieser Protestform erst in der Vielfalt unterschiedlicher Vorgehensweisen. Doch scheint sich eines immer wieder zu bestätigen: Ohne die provokante Aktion sind Kampagnen und Proteste regelmäßig erfolglos, weil sie nicht einmal den Level der breiten Wahrnehmung erreichen. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne kreative, provokante Protestformen ist alles nichts“, sagt Jörg Bergstedt, seit über 44 Jahren in solchen Aktionen selbst aktiv und als Journalist, Buchautor und Aktionsausbilder auch in der strategischen Entwicklung von Aktionsformen tätig. In seinem Vortrag/Workshop wird er an Fallbeispielen zeigen, welche Bedeutung provokante Aktionen in der Vergangenheit hatten – und warum sie auch in Zukunft nötig sein werden.

Wir fordern: Altersteilzeit am Ortenau Klinikum

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Wir fordern Altersteilzeit am Ortenauer Klinikum!

Patienten umlagern, Patienten sterben sehen und ständig Überstunden schieben, das ist Alltag am Ortenau Klinikum und zehrt am Körper der Beschäftigten. Viele Klinikmitarbeiter schaffen es so nicht, bis sie 67 Jahre alt sind, durchzuarbeiten oder kämpfen danach selber mit Leiden, die sie an den Rand eines Pflegefalls bringen. Leider haben die Arbeitgeber bei der letzten Tarifverhandlung das Modell der Altersteilzeit auslaufen lassen. Wir aber sagen, wer sich so für unsere Alten und Kranken einsetzt, der darf nicht bestraft werden!

Patienten umlagern, Patienten sterben sehen und ständig Überstunden schieben, das ist Alltag am Ortenau Klinikum und zehrt am Körper der Beschäftigten. Viele Klinikmitarbeiter schaffen es so nicht, bis sie 67 Jahre alt sind, durchzuarbeiten oder kämpfen danach selber mit Leiden, die sie an den Rand eines Pflegefalls bringen. Leider haben die Arbeitgeber bei der letzten Tarifverhandlung das Modell der Altersteilzeit auslaufen lassen. Wir aber sagen, wer sich so für unsere Alten und Kranken einsetzt, der darf nicht bestraft werden!

Deshalb fordern wir vom Ortenaukreis die Wiedereinführung der Altersteilzeit am Ortenau Klinikum. Das bedeutet, dass Menschen ab 60 Jahren, die zuvor 5 Jahre sozialversicherungspflichtig am Klinikum beschäftigt waren, die Möglichkeit haben, verschiedene Modelle in Anspruch zu nehmen. Meist unterscheidet man hier zwischen dem Gleichverteilungs- und dem Blockmodell. Bei ersterem wird die Arbeitszeit für die Dauer der Altersteilzeit auf die Hälfte reduziert. Beim Blockmodell hingegen wird die erste Hälfte der Zeit normal weiter gearbeitet, während in der zweiten Hälfte die bezahlte Freistellung erfolgt.

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Demo & Straßenfest in Haslach

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Demo & Straßenfest für die Verkehrswende 18.06 13-17 Uhr Haslach Bergstraße/Buchenstraße

Kennst du das, wenn nach 22 Uhr kein Bus oder Zug mehr fährt? Wenn du morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehst? Oder wenn du dich mit dem Fahrrad durch den Autoverkehr der Stadt kämpfen musst? Wir wollen das zusammen mit dir ändern!

Kennst du das, wenn nach 22 Uhr kein Bus oder Zug mehr fährt? Wenn du morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehst? Oder wenn du dich mit dem Fahrrad durch den Autoverkehr der Stadt kämpfen musst? Wir wollen das zusammen mit dir ändern!

Deshalb laden wir dich zu unserer Demo mit anschließendem Straßenfest in der Bergstraße/Buchenstraße in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir Druck für die Verkehrswende machen und aufzeigen, für was die Straßen genutzt werden können, wenn es weniger Verkehr gibt.

Natürlich ist uns klar, dass wir das Auto nicht ganz abschaffen können. Unser Ziel ist es auch nicht, Verbote zu fordern. Wir wollen, dass all jene, die sich kein Auto leisten können oder wollen, Zugriff auf einen ausgebauten sowie kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) haben.

Das bedeutet für uns:

  • Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf von 05:00 Uhr – 20:00 Uhr
  • Stundentakt in jede Stadt und jedes Dorf von 20:00 Uhr – 02:00 Uhr
  • Ausbau/Reaktivierung des Straßenbahnnetzes in der Ortenau
  • Park & Ride Plätze außerhalb der größeren Städte sowie ein Shuttlebussystem für die Innenstädte
  • Verbindungen im Halbstunden- oder Stundentakt auch über die Kreisgrenzen (z.B. nach Elzach)
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Petition – Ländle leben lassen

Liste Lebenswerte Ortenau LiLO, Der Flächenverbrauch ist eines der gravierendsten Umweltprobleme Baden-Württembergs und bedroht nicht nur Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland. Hier die Petition.

PETITION: GEMEINSAM GEGEN DEN FLÄCHENFRAẞ IN BADEN-WÜRTTEMBERG!

Der Flächenverbrauch ist eines der gravierendsten Umweltprobleme Baden-Württembergs und bedroht nicht nur Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland.

Die letzten beiden Generationen haben ebenso viel Freifläche beansprucht wie die vorherigen 80 Generationen zusammengenommen. Heute gehen mehr als 6 Hektar unbebauter Natur pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren. Dabei bedeutet jeder neu versiegelte Quadratmeter den unwiederbringlichen Verlust von Böden zur Lebensmittelproduktion, Landschaften, Lebensräumen und Biotopen. Wir müssen verantwortungsbewusst und sparsam mit diesen endlichen Ressourcen umgehen, um nicht sprichwörtlich den Boden unter unseren Füßen zu verlieren.

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Erfolg – Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!

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Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!
#lilowirkt

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.

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Workshop – Dialektik anwenden in der politischen Praxis

Liste Lebenswerte Ortenau LiLO, Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis. Ein Vortrag.

Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis

Klimakrise, Faschismus, Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr … – der Kapitalismus konfrontiert uns mit einer Vielzahl unterschiedlicher Widersprüche. Gleichzeitig sind die Ressourcen unserer Bewegung begrenzt und die Kämpfe in den verschiedenen Themen beißen sich mitunter. Sollen wir den Protest rechtsoffener Bürger gegen die Teuerungen unterstützen oder muss man sich diesem Protest entgegenstellen, weil er Klimabewegung und Antifaschismus entgegensteht? Wie wir solche Fragen als Organisation beantworten entscheidet sich daran, wie wir den Hauptwiderspruch definieren. Anders als manche meinen ist der Hauptwiderspruch nicht immer Kapital – Arbeit, sondern kann je nach Situation auch der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation, Demokratie und Faschismus, Mensch und Natur oder anderes sein. Das benennen des Hauptwiderspruch ist die wichtigste und schwierigste Diskussion unter den Sozialisten.

Am 21. Mai widmen wir uns dieser Diskussion. Hierzu gibt es eine theoretische Einführung mit historischen Beispielen und anschließend eine Workshop Phase. Bitte meldet euch an, damit frühzeitig genug Reader für alle Teilnehmenden gedruckt werden können. Schreibt uns dafür kurz eine Nachricht und schon seid ihr angemeldet.

Treffpunkt ist das R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Die Veranstaltung startet um 12 Uhr und geht bis ca. 17 Uhr. Jede und jeder ist herzlich willkommen.

Strompreiskritiker sollen Strafe zahlen!

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Neustes aus der Ortenau
Strompreiskritiker sollen Strafe zahlen!

Die Repression gegen Menschen, die sich in Haslach kritisch zu den hohen Strompreisen der Stadtwerke äußern, erreicht ein neues Level. Nachdem bereits mehrfache Anzeigedrohungen durch Mitarbeiter der Stadt ausgesprochen wurden und Einschüchterungen durch die Polizei stattfanden, wurde nun gegen unseren Sprecher ein Bußgeldbescheid in Höhe von 500 € erlassen.

Die Repression gegen Menschen, die sich in Haslach kritisch zu den hohen Strompreisen der Stadtwerke äußern, erreicht ein neues Level. Nachdem bereits mehrfache Anzeigedrohungen durch Mitarbeiter der Stadt ausgesprochen wurden und Einschüchterungen durch die Polizei stattfanden, wurde nun gegen unseren Sprecher ein Bußgeldbescheid in Höhe von 500 € erlassen.

Als Begründung wurde das ominöse Auftauchen von Plakaten genannt, auf denen angeblich das LiLO Logo aufgedruckt sein soll. Es wurden weder Beweise vorgelegt, wie diese Plakate genau aussehen, noch wer sie aufgehangen hat. Lediglich ein Zeuge, der zufälligerweise auch bei den Stadtwerken Haslach arbeitet, wird genannt. Dieser habe angeblich die Plakate zwischen dem 18.02 und 21.02.2023 in Haslach entdeckt.

Man mutet hier dem Rechtsstaat schon wirklich sehr viel zu, wenn man ohne konkrete Beweise einen Schuldigen ausmacht und diesem dann auch noch sagt, er wird stellvertretend für die Organisation bestraft. Wir sind uns sicher, dass, wenn Plakate der CDU in der Stadt aufgetaucht wären, diese nicht mit dem selben Eifer verfolgt worden wäre. Nachdem wir die Verwaltung auch darauf hingewiesen haben, dass die gängige Rechtsprechung hier eindeutig sagt, dass es eine konkrete Willensbekundung oder Beweislage braucht, da ansonsten der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, tat man dies lapidar damit ab, dass die Einwendungen geprüft wurden.

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Vortrag – Wie die Lauterbach-Reform die wohnortnahe Krankenhausversorgung bedroht

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Lauterbach-Reform die wohnortnahe Krankenhausversorgung bedroht.
Vortrag und Diskussion
Am 12.Mai um 19:30 Uhr im R12, Rammersweierstraße 12 in Offenburg

Seit Jahren werden in Deutschland viele Krankenhäuser geschlossen, zehn bis 20 Stück pro Jahr. Dadurch wird die stationäre Versorgung immer weiter ausgedünnt. Jenseits der Zentren werden die Wege lang und in den Städten sind die Notaufnahmen und Stationen oft überfüllt. Eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestartete Reform droht, alles noch zu verschlimmern. Die Hälfte aller Geburtskliniken sollen geschlossen werden. Circa 1.300 Kliniken will man zu Einrichtungen des „Level 1i“ degradieren: Mit diesem Trick werden Schließungen als Umwandlungen bezeichnet. Das betroffene Krankenhaus wird zum Gesundheitszentrum ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung. Aber auch Kliniken nach „Level 1n“ dürfen zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten, bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einem schweren Verkehrsunfall ist dort keine Erstversorgung mehr möglich.

Wie wirkt sich diese Reform auf das Ortenau Klinikum aus, wie kann dieser Kahlschlag verhindert werden und welche Alternativen für eine wirklich bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt es?

Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns am Freitag, den 12. Mai ab 19:30 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Komm auch du gerne dazu und diskutiere mit uns, wie eine gute Gesundheitsversorgung gestaltet werden könnte.