Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.
Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.
Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.
Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.
Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen nach einem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Haslach und Hausach, einem Halbstundentakt für die Ortenau sowie sicheren Fahrradwegen im Vordergrund.
Denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Aktuell sind jedoch die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und dessen Infrastruktur immer noch unzureichend. Insbesondere die Bahnhöfe in Haslach und Hausach sind nicht nur für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen bei jeder Fahrt eine Tortour, sondern auch für Fahrradfahrer. Diese müssen ihre Fahrräder oder schweren E-Bikes mit großer Anstrengung die Treppen hinab- und hinaufschleppen. Gleiches gilt auch für Personen mit Kinderwägen und alle Menschen, die mit schwerem Gepäck reisen. Als Klimabündnis fordern wir daher Marion Gentges (CDU), Sandra Boser (Grüne), Johannes Fechner (SPD), Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) als lokale Abgeordnete dazu auf, sich für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen, die nicht die Haushalte der Kommunen überfordert.
Das Straßenfest zur Verkehrswende, organisiert von der Linken Liste Ortenau in Kooperation mit dem Ortenauer Klimabündnis, lockte trotz der Hitze am Sonntag zahlreiche Besucher an.
Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.
Die Hauptforderungen lauten:
• Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf mindestens von 05-20 Uhr mit anschließendem Stundentakt bis mindestens 0 Uhr. • Ein 30 € Monatsticket für die ganze Ortenau • Barrierefreier Umbau der Bahnhöfe • Sichere Fahrradwege sowie Fahrradschnellwege
Trotz der positiven Stimmung waren wir jedoch enttäuscht über die Absagen der Politiker Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sowie die kurzfristige Absage von Johannes Fechner (SPD) und das Ausbleiben einer Rückmeldung von Thomas Marwein (Grüne) sowie der Freien Wähler Kreistagsfraktion. Uns wird von genau diesen Politikern immer vorgeworfen, dass wir keinen Dialog suchen würden. Doch wenn wir sie einladen, dann haben sie komischerweise immer wichtigere Termine.
Die Reden während des Straßenfests verdeutlichten die Forderungen der Veranstalter. Lu Martin vom BUND mittleres Kinzigtal betonte die Bedeutung eines Halbstundentakts für die gesamte Ortenau, um Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten. Zudem wurden Park & Ride-Plätze außerhalb von Offenburg, Lahr und Kehl sowie ein Einbahnstraßensystem als Maßnahmen zur Schaffung sicherer Fahrradwege vorgeschlagen.
Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.
Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen nach einem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Haslach und Hausach, einem Halbstundentakt für die Ortenau sowie sicheren Fahrradwegen im Vordergrund.
Denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Aktuell sind jedoch die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und dessen Infrastruktur immer noch unzureichend. Insbesondere die Bahnhöfe in Haslach und Hausach sind nicht nur für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen bei jeder Fahrt eine Tortour, sondern auch für Fahrradfahrer. Diese müssen ihre Fahrräder oder schweren E-Bikes mit großer Anstrengung die Treppen hinab- und hinaufschleppen. Gleiches gilt auch für Personen mit Kinderwägen und alle Menschen, die mit schwerem Gepäck reisen. Als Klimabündnis fordern wir daher Marion Gentges (CDU), Sandra Boser (Grüne), Johannes Fechner (SPD), Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) als lokale Abgeordnete dazu auf, sich für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen, die nicht die Haushalte der Kommunen überfordert.
Am 08.11.2022 haben die Kreisräte mit 6 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen für die Umwandlung des Ortenau Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts gestimmt. Was dies letztlich für unsere Gesundheitsversorgung bedeutet, warum die Demokratie dadurch stark eingeschränkt wird und wieso wir die Gefahr einer schleichenden Privatisierung sehen, das könnt ihr in mehreren Beiträgen auf unserer Homepage oder Facebook Seite nachlesen.
Hier wollen wir für die Zukunft festhalten, wer alles für diesen Wechsel gestimmt hat. Wir sehen es als Dokumentation für die Zukunft, die leider bitter nötig ist, da die Presse hier massiv versagt.
Diese Kreisräte stimmten für einen Demokratieabbau am Ortenau Klinikum!
Am 08.11.2022 haben alle anwesenden Kreisräte, außer der Liste Lebenswerte Ortenau, für die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses gestimmt. Wir dokumentieren das Ganze, damit Menschen wie Herr Hattenbach später nicht bei Wahlen behaupten können, sie hätten dagegen gestimmt. Sollte es zukünftig also zu weiteren Engpässen am Ortenau Klinikum kommen, könnt ihr diese Kreisräte dafür verantwortlich machen. Denn Gegenvorschläge für den Klinikerhalt und wie man Personalengpässe überwinden kann, haben wir zur Genüge dargestellt.
Diese Kreisräte stimmten für Schließung des Ettenheimer Krankenhauses!
Lügen, Ehrverletzung (§185 StGB), Verleumdung (§187 StGB) – das sind alles harte Worte und Straftaten, die uns mal wieder von Seiten der Kreisfraktionen und dem Landrat entgegen gebracht werden. Da wir bis heute aber noch keine Anzeige im Haus haben, gehen wir getrost davon aus, dass wir mit unserem Flyer mal wieder voll ins Schwarze getroffen haben.
Leider sind weder die Presse noch die Kreistagsfraktionen in ihrem Statement auf den Inhalt unseres Flyers richtig eingegangen und haben uns auch nicht erklärt, was denn nun genau falsch oder gelogen gewesen sein sollte. Wir wollen aber dennoch auf die Pressemeldung der Freien Wähler so gut es geht eingehen. Unseren Flyer könnt ihr hier nachlesen. Die Pressemeldung der Freien Wähler könnt ihr hier aufrufen.
Zunächst einmal sei von uns erwähnt, natürlich ist Thomas Geppert aus Wolfach nicht die Hauptkraft beim Thema Klinikschließungen in der Ortenau. Er ist aber ein Teil des Klüngels, der diese Klinikschließungen gegen den Willen der Mehrheit der Ortenauer Bevölkerung beschlossen hat. Am Ende ist auch er es, zusammen mit 82 weiteren Kreisrät:innen (von denen nur die 2 LiLO Kreisrät:innen konsequent gegen die Klinikschließungen und Personalkürzungen stimmen), der über die Pläne für die Ortenauer Gesundheitsversorgung abstimmt. Er ist sogar Teil des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken, der die Klinikschließungen quasi vorbereitet und sich um den Auf- bzw. aktuellen Abbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau kümmert. Darüber berichten zu können ist Teil unseres Grundgesetzes. Genauer Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit). Wer solch eine Berichterstattung verbieten oder diffamieren will, der sollte sich selbst fragen, ob er nicht langsam den demokratischen Diskurs verlässt.
Wo bleibt die Kontrolle über unsere Steuergelder, die dieser Tage massenweise aus dem Fenster geschmissen werden? Während ein Krankenhaus nach dem Anderen schließt, wir viel zu wenig Personal in den Kliniken haben und Reinigungskräften viel zu wenig bezahlt wird, schmeißen die Politiker:innen das Geld für die sogenannte Agenda2030 (Ortenauer Klinikschließungen), Maskendeals oder unkontrollierte Testzentren aus dem Fenster. Am Ende ist klar, wir müssen dafür gerade stehen.
Hier in der Ortenau will die Kreisverwaltung die Kontrolle noch intransparenter als bisher gestalten. Das Ortenau Klinikum soll vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das bedeutet, der neu gegründete Verwaltungsrat würde grundsätzlich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ein Kontrolle durch die Bevölkerung, wie es aktuell teilweise möglich ist, indem man zu den Sitzungen geht, ist nicht mehr möglich. Auch stehen die Kreisräte im Verwaltungsrat unter Schweigepflicht. Informationen dürfen nur dann rausgegeben werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates dafür ist.
Doch damit ist nicht nur der Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern auch einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Bis jetzt hat uns das Landratsamt immer noch nicht erklärt, wie die 6 Millionen € Kostensteigerung (von 16 auf 22 Mio.€) im Bereich bezogene Leistungen (externe Berater:innen usw.) zustande kommt. Der Verwaltungsrat könnte dann ohne Kontrolle munter weitere Berater:innenverträge abschließen und teure Direktor:innen oder Chefärzt:innen einstellen.
Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät:innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05.2021 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.
Falls ihr den Kreisrät:innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns. Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉
Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!
In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:
„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“
Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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