Kategorie: Allgemein

LiLO heißt jetzt LiLO! Aus Linke Liste Ortenau wird Liste Lebenswerte Ortenau!

Liste Lebenswerte Ortenau, LiLO heißt jetzt LiLO! Neuer Name, altes Team!

Bei unserer letzten Vollversammlung haben wir beschlossen, dass wir unseren Namen ändern und als neue Liste zu den nächsten Kreistagswahlen 2024 antreten werden. Wir heißen zukünftig nicht mehr Linke Liste Ortenau, sondern Liste Lebenswerte Ortenau.

LiLO heißt jetzt LiLO! Neuer Name, altes Team!

Bei unserer letzten Vollversammlung haben wir beschlossen, dass wir unseren Namen ändern und als neue Liste zu den nächsten Kreistagswahlen 2024 antreten werden. Wir heißen zukünftig nicht mehr Linke Liste Ortenau, sondern Liste Lebenswerte Ortenau.

Für uns ist dieser Namenswechsel ein besserer Ausdruck des Programms, welches wir vertreten. Eine lebenswerte Ortenau für alle schaffen, in der wir gerne leben, lernen und arbeiten. Zudem kam es immer wieder zu Verwechslungen mit der Partei die LINKE, denen wir mit dem Wechsel vorbeugen wollen.

Unser Programm für die nächste Kreistagswahl im Juni befindet sich aktuell in der Entwicklung. Wenn ihr daran mitarbeiten wollt oder Vorschläge habt, was wir alles im Ortenaukreis ändern müssen, damit es hier wieder lebenswert wird, dann schreibt uns!

Ihr wollt bei uns mitmachen oder uns helfen, damit wir die nötigen 50 Unterschriften in jedem der 13 Wahlkreise der Ortenau zusammen bekommen? Dann schreibt uns auch hier gerne per Mail an info@liste-lebenswerte-ortenau.de oder über unsere Accounts in den sozialen Medien.

Wir trauern um unsere Genossin Ingrid Matt

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Wir trauern um unsere Genossin Ingrid Matt, die mit 83 Jahren verstorben ist. Ingrid war eine engagierte Kämpferin, die Zeit ihres Lebens für die soziale Sache eintrat. Egal ob jahrzehntelange Arbeit mit Geflüchteten, bei der Jugendarbeit oder in der Friedensbewegung, sie war immer vorne mit dabei.

Wir trauern um unsere Genossin Ingrid Matt, die mit 83 Jahren verstorben ist. Ingrid war eine engagierte Kämpferin, die Zeit ihres Lebens für die soziale Sache eintrat. Egal ob jahrzehntelange Arbeit mit Geflüchteten, bei der Jugendarbeit oder in der Friedensbewegung, sie war immer vorne mit dabei.

Bei der Haslacher Pfarrei St. Arbogast arbeitete sie viele Jahre im Missionsausschuss mit und war ein »Motor« der KjG, als damals der Kastenkeller entrümpelt und zu einem Treffpunkt der Jugendlichen umgebaut wurde.

Sie glaubte an eine Welt, die friedlich sein kann und in der Konflikte friedlich gelöst werden können. Deshalb engagierte sie sich mit Unterschriftensammlung gegen die Stationierung der Pershing-Raketen in den 80ern, organisierte Versammlungen gegen die Invasion der USA in den Irak sowie gegen den Überfall auf Afghanistan. Nachdem die NATO den Angriffskrieg gegen Jugoslawien begonnen hatte, organisierte sie mit weiteren Mitstreitern Mahnwachen in Haslach und war sofort zur Stelle, als es darum ging, den Geflüchteten vom Balkan eine neue Heimat zu schaffen. Noch bis vor 3 Jahren war sie im Flüchtlingshilfskreis Haslach aktiv und hat dort zusammen mit der Caritas die Hilfen koordiniert.

Vor allem in der Zeit zwischen 2014 und 2019 half sie, Arztbesuche, Sprachkurse und Kindergartenplätze zu organisieren, wofür die Geflüchteten ihr immer dankbar waren und sie liebevoll Oma nannten.

Ganz besonders hat sie sich in ihrem Leben gegen Gewalt an Frauen eingesetzt und immer wieder Betroffenen bei sich zu Hause Unterschlupf gewährt. Da sie sich schon früh in diesem Thema engagierte, erhielt sie in den 60er & 70ern sehr oft Gegenwind von der damals noch stärker patriarchal geprägten Gesellschaft in Haslach.

Bei unseren Demonstrationen und Aktionen war sie fast immer dabei, wobei ihr vor allem der Kampf um den Erhalt der Kliniken ein persönliches Anliegen war, da sie selbst im Gengenbacher Krankenhaus gearbeitet hatte.

Wir verlieren mit ihr eine kämpferische und stets verständnisvolle Genossin, die eine große Lücke hinterlassen wird. Ihren Kampf für eine bessere und gerechtere Welt werden wir weiterführen und sie niemals vergessen.

Erfolg – Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!
#lilowirkt

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.

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Solidarität mit Radio Dreyeckland!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Neustes aus der Ortenau
Solidarität mit Radio Dreyeckland!

Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.

Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.

Beantragt wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB“ begangen habe. Der Durchsuchungsbefehl wurde richterlich genehmigt. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“. Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine „unterstützende Tendenz“, womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum „Sprachrohr“ der „verbotenen Vereinigung“ linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffiti zu sehen mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“ – nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird.

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Strompreis in Haslach wird mehr als verdoppelt!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Neustes aus der Ortenau
Strompreis in Haslach verdoppelt sich!

Nun ist es auch in Haslach soweit, die Strompreise ziehen an. Nachdem bereits in Schutterwald und Achern die lokalen kommunalen Energieversorger die Verträge für die Bevölkerung kündigten, ziehen die Haslacher Stadtwerke nun nach. Allen Kund:innen wird auf 31.12.2022 gekündigt. Im Gegensatz zu den Energiewerken Ortenau oder Gemeindewerken Schutterwald wollen die Stadtwerke ihren Verbraucher:innen aber einen neuen Vertrag anbieten. Dieser kostet Wahlweise 63 Cent (2-Jahre Bindung), 76 Cent (1-Jahr Bindung) oder 90 Cent (Keine Bindung) pro Kilowattstunde.

Dass die Stadtwerke Haslach im Gegensatz zu anderen kommunalen Versorgern die Kunden nicht ganz abstößt, könnte daran liegen, dass man selber Strom produziert. Laut Stadtwerke reicht der produzierte Strom aber lediglich für 12-15% der Haslacher Haushalte. Der Rest wird an der Strombörse teuer zugekauft.

An der Strombörse regiert aktuell leider auch nach einem dreiviertel Jahr eskalierender Preise immer noch das Merit Order Prinzip. Das heißt, das teuerste Kraftwerk (aktuell Gas) bestimmt den Preis und treibt so die Strompreise nach oben. Nicht weil es zu wenig Strom gäbe, sondern einfach nur, weil ein Gesetz das so sagt. Aber selbst wenn die Bundesregierung und EU-Kommission hier bald eine Kehrtwende vollziehen, bringt das den Haslacher Bürger:innen nichts mehr. Denn die müssen sich nun entscheiden, ob sie sich für 1 oder 2 Jahre binden wollen oder den sau teuren Grundversorgertarif nehmen und auf ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung hoffen.

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Energiekonzerne vergesellschaften! Strom-, Sprit- und Gaspreise deckeln!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wir Fordern:
Energiekonzerne vergesellschaften!
Strom-,Sprit- und Gaspreise deckeln!

Aktuell kennen die Preise für Energie nur eine Richtung: Nach oben! Diese krassen Preissteigerungen sind verursacht durch die verfehlte Sanktionspolitik, durch Spekulationen, Marktmachtmissbrauch und reine Profitgier.

Trotz Tankrabatt und fallender Ölkurse zockten und zocken die Mineralölkonzerne die Bürger an der Tanksäule ohne Konsequenzen einfach weiter ab. Die Extraprofite und Subventionen vom Staat steckten sie zum Großteil ein. Beim Strom verdoppelt sich der Preis für Neukunden dank des ,,Einheitspreisverfahrens“ (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Marktpreis) mittlerweile auf 60 Cent pro kwh.

Große Energiekonzerne kassieren also gerade auf unser aller Rücken fette Gewinne, während der Staat effektiv nichts dagegen unternimmt. Doch dieses Zögern trifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, die diese hohen Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Wir fordern deshalb die sofortige Vergesellschaftung aller Energiekonzerne (Mineralöl, Strom, Gas), um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Jahrelang hat die Lobbypolitik von RWE, Vattenfall, Eon und co. einen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und Milliardengewinne auf unsere Kosten erwirtschaftet. Dem können wir mit einer Vergesellschaftung ein Ende bereiten. Zusätzlich muss die Regierung einen Preisdeckel für Strom, Sprit und Gas erlassen, um Privathaushalte und Gewerbe zu entlasten! Wichtig ist aber, ohne Vergesellschaftung funktioniert ein Preisdeckel nicht! Denn sonst kassieren die Energiekonzerne die Milliarden über Umwege vom Staat.

Anstatt 100 Mrd. € in Panzer und Kampfbomber zu investieren, wollen wir ein Sondervermögen, um erneuerbare Energien und entsprechende Speicher auszubauen. Somit machen wir uns unabhängiger von profitorientierten Konzernen, Oligarchen und autokratischen Regierungen, entlasten unseren Geldbeutel, retten den Bäcker um die Ecke und schonen auch gleichzeitig die Umwelt!

Doppelte Stromkosten dank Lokalpolitikern!

Linke Liste Ortenau - LiLO!
Doppelte Stromkosten dank Lokalpolitikern!

Erneut schließt ein kommunaler Stromanbieter in der Ortenau. Nachdem vor ein paar Wochen die EWO (Energiewerk Ortenau) aus dem Raum Achern ca. 5.500 Kund:innen kündigen musste, kam diese Woche die Nachricht, dass die Gemeindewerke Schutterwald ebenfalls schließen. Hier sind ca. 3.600 Kund:innen betroffen. Weitere Energieversorger dürften bald folgen.

Doch warum stellen diese Firmen, die unter Kontrolle der Gemeinde stehen, ihren Betrieb ein?

Weil die Politiker:innen und die Verwaltung, ohne große demokratische Mitbestimmung durch die Bevölkerung, falsch geplant hatten und nur das schnelle Geld in Aussicht hatten. Anstatt auf Energieproduktion vor Ort zu setzen und die erneuerbaren Energien auszubauen, hat man lediglich Strom an der Börse eingekauft.

Dies ging eben nur solange gut, wie die Strompreise günstig angeboten wurden. Nun, da aber die Gaskraftwerke die Preise aufgrund des Einheitspreisverfahrens (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis) massiv nach oben ziehen, können die Anbieter, die selber Energie produzieren, ihren Kund:innen auch billigere Preise anbieten.

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Offener Brief an E-Werk Vorstand

Linke Liste Ortenau - LiLO
Offener Brief an E-Werk Vorstand
Stromsperren verhindern!

Sehr geehrter Herr Steffens, Herr Ibert und Herr Muttach,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Diese Entwicklung führt dazu, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, aus ihren monatlichen Einkünften die vorhandenen Kostensteigerungen zu zahlen. Betroffen sind u.a Mieter und Mieterinnen, aber auch Haus- und Wohnungsbesitzer. (Der deutsche Städtetag rechnet damit, dass zwischen 15% und 18% der Haushalte die steigenden Energiekosten nicht mehr bezahlen können werden.)

Deswegen wollen wir von Ihnen wissen, wie die kommunalen Energieversorger mit der prognostizierten Zahlungsunfähigkeit umgehen wollen und welche konkreten Handlungen im Fall der Zahlungsfähigkeit für Gas- und Stromversorgung umgesetzt werden.

Was passiert bei der Bevölkerung (z.B Rentner/Rentnerinnen, Erwerbstätige, Studierende, Auszubildende, Grundsicherungsempfänger, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, usw.)? Wird bei Betroffen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, Strom/Gas abgestellt?

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Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wir Fordern: Kreis muss Sozialilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

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Hohe Nachzahlung bei Nebenkosten? Das könnte helfen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Hohe Nachzahlungen bei Nebenkosten? Das Könnte helfen!

Was viele nicht wissen, bei einer hohen Gasrechnungsnachzahlung hat man unter bestimmten Umständen einen einmaligen Hartz-IV-Anspruch!

Hartz4 und der Gang zum Sozialamt verbinden die meisten eher mit Arbeitslosigkeit. Doch gerade jetzt in der kommenden Krise mit hohen Nachzahlungsforderungen können auch Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich bereits in Rente befinden, teilweise Hartz4 einmalig nutzen. Während dies bisher vor allem Menschen aus dem prekär beschäftigten Sektor betraf, wird es bei der aktuellen Teuerungsrate voraussichtlich auch vielen Bürgern aus der Mittelschicht den Kopf zerbrechen, wie die Rechnung bezahlt werden soll.

Wird das Existenzminimum unterschritten, so hat man einen Anspruch auf einen Zuschuss vom Amt, sofern nicht Sonderkriterien (z.B. mehr als 60.000€ Vermögen) zutreffen. Dieser Anspruch muss allerdings noch im gleichen Monat wie die Nachzahlung mittels eines Antrags beim Jobcenter oder bei der KOA (Kommunale Arbeitsförderung) geltend gemacht werden. Ansonsten verfällt der Anspruch.

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