Kategorie: Allgemein

Schaffe, nid schwätze, so heißt ein Artikel des Präsidenten des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Badens e.V. Thomas Burger in der Mittelbadischen Zeitung. Dort gibt er in seiner Analyse richtig zu bedenken, dass sich die aktuelle Politik sowie die der letzten Jahre eher an den Großkonzernen orientiert. Diese kassieren Subventionen in Milliardenhöhe, während sie gleichzeitig Milliarden an Profiten ohne Steuern zu zahlen ins Ausland ableiten. Ebenso kritisiert er richtig, dass Infrastruktur und Forschung seit den 90ern sukzessiv vernachlässigt wurden. Soweit kann man mit Herrn Burger übereinstimmen, doch dann endet auch schon die Gemeinsamkeit. Denn der wvib-Präsident macht einige Denkfehler. Er scheint der Überzeugung zu sein, dass es so etwas wie einen fairen Kapitalismus gibt. Ein Markt also, auf dem alle Akteure gleich behandelt werden. Doch das ist nicht das Wesen des Kapitals. Es tendiert ständig zur Monopolisierung, wobei Monopole oder Oligopole entstehen, die auch für ein Bundeskartellamt zu mächtig sind. Edeka, die Schwarzer Gruppe, Aldi und co. zeigen eindrücklich heutzutage, wie sie ihre Marktmacht mit erhöhten Preisen und exorbitanten Gewinnen missbrauchen. Mehr Markt und weniger Gesetze, wie es Herr Burger fordert, würde hier nur zu einer größeren Monopolisierung und mehr Missbrauch führen.

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LiLO heißt jetzt LiLO! Neuer Name, altes Team!

Bei unserer letzten Vollversammlung haben wir beschlossen, dass wir unseren Namen ändern und als neue Liste zu den nächsten Kreistagswahlen 2024 antreten werden. Wir heißen zukünftig nicht mehr Linke Liste Ortenau, sondern Liste Lebenswerte Ortenau.

Für uns ist dieser Namenswechsel ein besserer Ausdruck des Programms, welches wir vertreten. Eine lebenswerte Ortenau für alle schaffen, in der wir gerne leben, lernen und arbeiten. Zudem kam es immer wieder zu Verwechslungen mit der Partei die LINKE, denen wir mit dem Wechsel vorbeugen wollen.

Unser Programm für die nächste Kreistagswahl im Juni befindet sich aktuell in der Entwicklung. Wenn ihr daran mitarbeiten wollt oder Vorschläge habt, was wir alles im Ortenaukreis ändern müssen, damit es hier wieder lebenswert wird, dann schreibt uns!

Ihr wollt bei uns mitmachen oder uns helfen, damit wir die nötigen 50 Unterschriften in jedem der 13 Wahlkreise der Ortenau zusammen bekommen? Dann schreibt uns auch hier gerne per Mail an info@liste-lebenswerte-ortenau.de oder über unsere Accounts in den sozialen Medien.

Wir trauern um unsere Genossin Ingrid Matt, die mit 83 Jahren verstorben ist. Ingrid war eine engagierte Kämpferin, die Zeit ihres Lebens für die soziale Sache eintrat. Egal ob jahrzehntelange Arbeit mit Geflüchteten, bei der Jugendarbeit oder in der Friedensbewegung, sie war immer vorne mit dabei.

Bei der Haslacher Pfarrei St. Arbogast arbeitete sie viele Jahre im Missionsausschuss mit und war ein »Motor« der KjG, als damals der Kastenkeller entrümpelt und zu einem Treffpunkt der Jugendlichen umgebaut wurde.

Sie glaubte an eine Welt, die friedlich sein kann und in der Konflikte friedlich gelöst werden können. Deshalb engagierte sie sich mit Unterschriftensammlung gegen die Stationierung der Pershing-Raketen in den 80ern, organisierte Versammlungen gegen die Invasion der USA in den Irak sowie gegen den Überfall auf Afghanistan. Nachdem die NATO den Angriffskrieg gegen Jugoslawien begonnen hatte, organisierte sie mit weiteren Mitstreitern Mahnwachen in Haslach und war sofort zur Stelle, als es darum ging, den Geflüchteten vom Balkan eine neue Heimat zu schaffen. Noch bis vor 3 Jahren war sie im Flüchtlingshilfskreis Haslach aktiv und hat dort zusammen mit der Caritas die Hilfen koordiniert.

Vor allem in der Zeit zwischen 2014 und 2019 half sie, Arztbesuche, Sprachkurse und Kindergartenplätze zu organisieren, wofür die Geflüchteten ihr immer dankbar waren und sie liebevoll Oma nannten.

Ganz besonders hat sie sich in ihrem Leben gegen Gewalt an Frauen eingesetzt und immer wieder Betroffenen bei sich zu Hause Unterschlupf gewährt. Da sie sich schon früh in diesem Thema engagierte, erhielt sie in den 60er & 70ern sehr oft Gegenwind von der damals noch stärker patriarchal geprägten Gesellschaft in Haslach.

Bei unseren Demonstrationen und Aktionen war sie fast immer dabei, wobei ihr vor allem der Kampf um den Erhalt der Kliniken ein persönliches Anliegen war, da sie selbst im Gengenbacher Krankenhaus gearbeitet hatte.

Wir verlieren mit ihr eine kämpferische und stets verständnisvolle Genossin, die eine große Lücke hinterlassen wird. Ihren Kampf für eine bessere und gerechtere Welt werden wir weiterführen und sie niemals vergessen.

Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.

Beantragt wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB“ begangen habe. Der Durchsuchungsbefehl wurde richterlich genehmigt. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“. Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine „unterstützende Tendenz“, womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum „Sprachrohr“ der „verbotenen Vereinigung“ linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffiti zu sehen mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“ – nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird.

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