Kategorie: Allgemein

Im April 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Änderungen der Geschäftsbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung unwirksam sind. Für Banken und Sparkassen reichte es demnach nicht aus, die Bedingungen wie z.B. erhöhte Gebühren einfach nur mitzuteilen und den Kund:innen die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben. Auch für Banken gilt also, dass die Kund:innen aktiv den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen müssen.

Wer erhöhte Kosten in den letzten Jahren ohne Zustimmung (seit dem letzten Kontowechsel) ertragen hat und nun erst von diesem Urteil erfährt, dessen Ansprüche sind nicht verjährt und kann diese Gebühren rückwirkend (Verjährungshöchstfrist 10 Jahre) zurückfordern. Stiftung Warentest bietet dazu auf deren Webseite Mustertexte zum Ausfüllen bei Rückforderungen unbekannter Summe. (Das Dokument könnt ihr hier runterladen oder ihr nehmt unsere Vorlage weiter unten)

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Die Linke Liste Ortenau spricht sich besorgt gegen die zunehmende Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Diensten aus. So wirbt ein Kehler Sicherheitsdienst auf Facebook damit, dass er am Korker Baggersee zusammen mit der Kehler Polizeibehörde Verkehrskontrollen durchführe. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, sieht die LiLO hier den ersten Schritt zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates vollbracht. Etwaige Tendenzen konnte man zuletzt auch schon beim Ortenauer Landratsamt erkennen, welche immer wieder private Security hinzuzog, um sich vor harmlosen Klinikerhalt-Demonstranten zu „schützen“. Dieser Schritt reihe sich ein in die neoliberalen Privatisierungsversuche im Gesundheitsbereich, welcher nun auch den Sicherheitsbereich erfasse und müsse energisch widersprochen werden. Es könne nicht sein, dass hoheitliche Aufgaben des Staates, sowie die Daseinsvorsorge nicht kontrollierbaren Privatunternehmen zugeschoben werde, nur damit sich die Politiker mit einer schwarzen Null im Haushalt rühmen könnten, so LiLO Sprecher Hinzmann.

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich verwundert zu den Facebook-Beiträgen der Stadtverwaltung Offenburg zur Armutswoche. Diese findet landesweit vom 14.10. bis zum 20.10.2019 statt und steht unter dem Motto „Armut bedroht alle – der Mensch ist mehr als eine Zahl“. Dabei sollen verschiedene Aktionen Armut sichtbar machen und Menschen nicht nur als Zahlen in einer Statistik darstellen. Hinter der Aktion „Armut bedroht alle“ stehen verschiedene Wohlfahrtsverbände.

Die Beiträge der Stadtverwaltung Offenburg zur Einleitung der Armutswoche können aber nicht im Sinne der Initiatoren sein. So z.B. die Information zu verschiedenen Koch-Events, in denen gezeigt werden soll, wie „ sich mit wenig Geld schmackhafte und gesunde Menüs auf den Tisch zaubern lassen“. Gemeinsames Kochen ist sicherlich per se nichts Schlechtes und kann Menschen verbinden.

Anstatt aber aufzuzeigen, wie Menschen mit Ihrer Armut klar kommen sollen, sollten doch lieber alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Armut zu bekämpfen. Der Titel der Kochreihe „Klever haushalten, einfach und lecker kochen!“ zeigt aber, dass Armut aus Sicht der Stadtverwaltung kein systematisches Problem zu sein scheint, sondern auf den Einzelnen zurückzuführen ist. Der Titel klinge eher danach, wer nicht richtig haushalten kann, sei halt selber schuld.

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Die Linke Liste Ortenau spricht sich gegen die Preiserhöhungen der TGO zum 01.08.2019 aus. Sie fordert den Kreistag dazu auf, die Subventionen für den Tarifverbund drastisch zu erhöhen, damit der Nahverkehr günstiger und vor allem ausgebaut werden kann. Hierzu erinnert LiLO Sprecher Hinzmann die Parteien an ihr Versprechen bei der Fridays for future Podiumsdiskussion, bei der alle anwesenden Parteien meinten, dass man den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger gestalten will. Es sei mehr als traurig, dass die TGO Geschäftsführung nun diese Wünsche einfach in den Wind schlägt. Für viele Menschen seien die Preise für eine Monatskarte von 82,10€ schon jetzt kaum bezahlbar. Auch die Fahrpreise innerhalb Kehls werden vom Kehler LiLO Mitglied Yannik Merkel moniert. Wenn man zukünftig 2,65€ pro Fahrt in Kehl zahlen müsse, dann sei es kein Wunder, dass die Bevölkerung nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteige. Hier müssen dringend Kurzstreckentickets für maximal 1€ eingeführt werden. Can Colak ebenfalls Kehler LiLO Mitglied ergänzt, dass es eine Unverschämtheit sei für solch einen Preis so schlechte Verbindungen anzubieten. Vor allem die Verbindungen nach Offenburg nach 8Uhr seien katastrophal und für Jugendliche nicht attraktiv.
Die Linke Liste Ortenau fordert die Kreisräte dazu auf, die Verkehrswende jetzt wie versprochen gemeinsam in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wird neben der Einführung eines Kurzstreckentickets, ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, sowie den massiven Ausbau der Verbindungen.

Die mittelbadische Presse hat den zur Kreistagswahl teilnehmenden Organisationen einige Fragen gestellt. Hier sind unsere Antworten:

Wohin sollten sich die Kreisschulen entwickeln?

Der Kreis muss wesentlich mehr Schulsozialarbeiter für seine Schulen bereitstellen, die den Jugendlichen bei Problemen zur Seite stehen, anstatt sie zu sanktionieren. Auch in den Berufsschulen müssen Schulsozialarbeiter die Schüler und Schülerinnen bei einer eventuellen Neuorientierung im Beruf (bspw. Bei falscher Berufswahl) unterstützend begleiten können. Ganz wichtig ist die stärkere Kooperation mit den Gewerkschaften, damit Schüler lernen was ihre Rechte in der Arbeitswelt sind. Da Schule nicht nur ein Ort zum stupiden Lernen sein soll, müssen die Strukturen der Schule grundlegend demokratisiert und den SMVen, sowie den einzelnen Schülern mehr Rechte eingeräumt werden.

Was muss sich in der Mobilität in der Ortenau verändern?

Die Linke Liste Ortenau fordert für den Ortenaukreis eine stärkere Taktung von Bus und Bahn, Erreichbarkeit von Dörfern auch nach 22Uhr sowie ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau. Nur mit einer Verkehrswende, können wir auch den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. Staus und Unfälle lassen sich nur vermeiden, wenn man verlässliche ÖPNV Abfahrtszeiten und tragbare Wartezeiten hat. Die Städte müssen autofrei werden, indem man außerhalb das Auto parken kann und Busse bzw. Straßenbahnen die Menschen in die Innenstädte bringen. Zudem fordern wir den Ausbau und die Verbesserung von Fahrradwegen. Fahrrad fahren muss sicher sein, vor allem in den Städten, damit es allen Spaß macht.

Wie können Geflüchtete in der Ortenau gut integriert werden?

Zur Integration der Geflüchteten Menschen in der Ortenau benötigt der Ortenaukreis endlich ein eigenes Therapiezentrum, um traumatisierte Geflüchtete zu behandeln und stabilisierend fördern zu können. Ebenfalls müssen zusätzliche Einstellungen von Sozialarbeitern und Psychologen vorgenommen werden. In jeder Unterkunft müssen jederzeit Sozialarbeiter ansprechbar sein und aktiv Familien in Anschlussunterbringungen besuchen. Dabei sollten sie in engen Kontakt mit den ehrenamtlichen Helferkreisen stehen, um gemeinsam Konflikte frühzeitig erkennen und lösen zu können. Das Jobcenter darf Geflüchtete nicht mehr als Billiglohnsklaven in überlange Praktika stecken. Wir fordern die Rücknahme der Containermieterhöhung.

Die Linke Liste Ortenau verurteilt den erneuten Einschüchterungsversuch von Seiten der Ortenauer Behörden gegenüber ihren Mitgliedern. So haben sich 3 Personen am Samstag spontan entschlossen in Zell Flyer zu verteilen. Dadurch sollte u.a. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD ebenfalls für die Klinikschließungen im Kreistag gestimmt hat. Derzeit behauptet sie nämlich, alle Kliniken erhalten zu wollen. Da diese Aktion friedlich verlief und vom Versammlungsgesetz gedeckt war, hätte maximal eine Person ihre Personalien abgeben müssen. Dennoch forderte die Polizei in Zell die Personalien aller Teilnehmer und drohte mit einer Anzeige, sowie einer Personalienfeststellung auf dem Revier. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt diesen erneuten Verstoß von Seiten der Ortenauer Behörden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei rechtswidrig, wenn Menschen ihre Personalien abgeben müssten, nur weil sie Flyer verteilen. Er forderte dazu auf. die türkischen Verhältnisse endlich zu stoppen und endlich einen freien und fairen Wahlkampf zu ermöglichen.