Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.
Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen nach einem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Haslach und Hausach, einem Halbstundentakt für die Ortenau sowie sicheren Fahrradwegen im Vordergrund.
Denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Aktuell sind jedoch die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und dessen Infrastruktur immer noch unzureichend. Insbesondere die Bahnhöfe in Haslach und Hausach sind nicht nur für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen bei jeder Fahrt eine Tortour, sondern auch für Fahrradfahrer. Diese müssen ihre Fahrräder oder schweren E-Bikes mit großer Anstrengung die Treppen hinab- und hinaufschleppen. Gleiches gilt auch für Personen mit Kinderwägen und alle Menschen, die mit schwerem Gepäck reisen. Als Klimabündnis fordern wir daher Marion Gentges (CDU), Sandra Boser (Grüne), Johannes Fechner (SPD), Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) als lokale Abgeordnete dazu auf, sich für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen, die nicht die Haushalte der Kommunen überfordert.
Das Straßenfest zur Verkehrswende, organisiert von der Linken Liste Ortenau in Kooperation mit dem Ortenauer Klimabündnis, lockte trotz der Hitze am Sonntag zahlreiche Besucher an.
Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.
Die Hauptforderungen lauten:
• Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf mindestens von 05-20 Uhr mit anschließendem Stundentakt bis mindestens 0 Uhr. • Ein 30 € Monatsticket für die ganze Ortenau • Barrierefreier Umbau der Bahnhöfe • Sichere Fahrradwege sowie Fahrradschnellwege
Trotz der positiven Stimmung waren wir jedoch enttäuscht über die Absagen der Politiker Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sowie die kurzfristige Absage von Johannes Fechner (SPD) und das Ausbleiben einer Rückmeldung von Thomas Marwein (Grüne) sowie der Freien Wähler Kreistagsfraktion. Uns wird von genau diesen Politikern immer vorgeworfen, dass wir keinen Dialog suchen würden. Doch wenn wir sie einladen, dann haben sie komischerweise immer wichtigere Termine.
Die Reden während des Straßenfests verdeutlichten die Forderungen der Veranstalter. Lu Martin vom BUND mittleres Kinzigtal betonte die Bedeutung eines Halbstundentakts für die gesamte Ortenau, um Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten. Zudem wurden Park & Ride-Plätze außerhalb von Offenburg, Lahr und Kehl sowie ein Einbahnstraßensystem als Maßnahmen zur Schaffung sicherer Fahrradwege vorgeschlagen.
Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.
Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen nach einem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Haslach und Hausach, einem Halbstundentakt für die Ortenau sowie sicheren Fahrradwegen im Vordergrund.
Denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Aktuell sind jedoch die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und dessen Infrastruktur immer noch unzureichend. Insbesondere die Bahnhöfe in Haslach und Hausach sind nicht nur für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen bei jeder Fahrt eine Tortour, sondern auch für Fahrradfahrer. Diese müssen ihre Fahrräder oder schweren E-Bikes mit großer Anstrengung die Treppen hinab- und hinaufschleppen. Gleiches gilt auch für Personen mit Kinderwägen und alle Menschen, die mit schwerem Gepäck reisen. Als Klimabündnis fordern wir daher Marion Gentges (CDU), Sandra Boser (Grüne), Johannes Fechner (SPD), Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) als lokale Abgeordnete dazu auf, sich für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen, die nicht die Haushalte der Kommunen überfordert.
Kennst du das, wenn nach 22 Uhr kein Bus oder Zug mehr fährt? Wenn du morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehst? Oder wenn du dich mit dem Fahrrad durch den Autoverkehr der Stadt kämpfen musst? Wir wollen das zusammen mit dir ändern!
Deshalb laden wir dich zu unserer Demo mit anschließendem Straßenfest in der Bergstraße/Buchenstraße in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir Druck für die Verkehrswende machen und aufzeigen, für was die Straßen genutzt werden können, wenn es weniger Verkehr gibt.
Natürlich ist uns klar, dass wir das Auto nicht ganz abschaffen können. Unser Ziel ist es auch nicht, Verbote zu fordern. Wir wollen, dass all jene, die sich kein Auto leisten können oder wollen, Zugriff auf einen ausgebauten sowie kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) haben.
Kennst du das, wenn nach 22 Uhr kein Bus oder Zug mehr fährt? Wenn du morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehst? Oder wenn du dich mit dem Fahrrad durch den Autoverkehr der Stadt kämpfen musst? Wir wollen das zusammen mit dir ändern!
Deshalb laden wir dich zu unserer Demo mit anschließendem Straßenfest in der Bergstraße/Buchenstraße in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir Druck für die Verkehrswende machen und aufzeigen, für was die Straßen genutzt werden können, wenn es weniger Verkehr gibt.
Natürlich ist uns klar, dass wir das Auto nicht ganz abschaffen können. Unser Ziel ist es auch nicht, Verbote zu fordern. Wir wollen, dass all jene, die sich kein Auto leisten können oder wollen, Zugriff auf einen ausgebauten sowie kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) haben.
Das bedeutet für uns:
Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf von 05:00 Uhr – 20:00 Uhr
Stundentakt in jede Stadt und jedes Dorf von 20:00 Uhr – 02:00 Uhr
Ausbau/Reaktivierung des Straßenbahnnetzes in der Ortenau
Park & Ride Plätze außerhalb der größeren Städte sowie ein Shuttlebussystem für die Innenstädte
Verbindungen im Halbstunden- oder Stundentakt auch über die Kreisgrenzen (z.B. nach Elzach)
Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.
An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.
Die Repression gegen Menschen, die sich in Haslach kritisch zu den hohen Strompreisen der Stadtwerke äußern, erreicht ein neues Level. Nachdem bereits mehrfache Anzeigedrohungen durch Mitarbeiter der Stadt ausgesprochen wurden und Einschüchterungen durch die Polizei stattfanden, wurde nun gegen unseren Sprecher ein Bußgeldbescheid in Höhe von 500 € erlassen.
Als Begründung wurde das ominöse Auftauchen von Plakaten genannt, auf denen angeblich das LiLO Logo aufgedruckt sein soll. Es wurden weder Beweise vorgelegt, wie diese Plakate genau aussehen, noch wer sie aufgehangen hat. Lediglich ein Zeuge, der zufälligerweise auch bei den Stadtwerken Haslach arbeitet, wird genannt. Dieser habe angeblich die Plakate zwischen dem 18.02 und 21.02.2023 in Haslach entdeckt.
Man mutet hier dem Rechtsstaat schon wirklich sehr viel zu, wenn man ohne konkrete Beweise einen Schuldigen ausmacht und diesem dann auch noch sagt, er wird stellvertretend für die Organisation bestraft. Wir sind uns sicher, dass, wenn Plakate der CDU in der Stadt aufgetaucht wären, diese nicht mit dem selben Eifer verfolgt worden wäre. Nachdem wir die Verwaltung auch darauf hingewiesen haben, dass die gängige Rechtsprechung hier eindeutig sagt, dass es eine konkrete Willensbekundung oder Beweislage braucht, da ansonsten der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, tat man dies lapidar damit ab, dass die Einwendungen geprüft wurden.
Wir sind enttäuscht über die Gemeinderatssitzung der Stadt #Haslach vom 04. April 2023. In dieser hatte unser Sprecher und Haslacher Bürger Yannik Hinzmann mehrere Fragen zum Haushalt der Stadtwerke gestellt. Dabei stößt uns als parteiunabhängige Bewegung besonders auf, dass für 2023 lediglich 2.000 €, für 2024 & 2025 jeweils 42.000 € und für 2026 82.000 € an Investitionen in PV-Anlagen geplant sind. Nach unserer Meinung reicht das bei weitem nicht, um die #Stadtwerke Haslach für die Zukunft unabhängig von Energieeinkäufen zu machen.
„Wir können nicht verstehen, warum der Gemeinderat nicht endlich ein Investitionspaket beschließt. Es müssen Millionen Investitionen für PV-Anlagen und Quartierspeicher ausgegeben werden, um die Stadt und ihre Bürger in Zukunft vor schwankenden Strommärkten zu schützen.“, moniert Hinzmann in einer Stellungnahme. Bürgermeister Saar hielt ihm in der Gemeinderatssitzung entgegen, dass die Niedrigzinsphase nun vorbei sei, was wir als Linke Liste Ortenau aber nicht gelten lassen. Für uns und auch die anderen Haslacher Mitglieder steht fest, dass der Gemeinderat all die Jahre beim Ausbau geschlafen hat. Als Beweis führen wir an, dass die Stadtwerke die letzten Jahre Zinssätze von nur 0,15 bis 1,4 % gehabt hätten. Aktuell stehen jedoch lediglich städtische PV-Anlagen zur Verfügung, die 72 Haushalte versorgen können (Anzahl der Kunden Stadtwerke Haslach 2022 ca. 3.600).
An der Strombörse sinken die Preise wieder, aber Kunden der Stadtwerke Haslach mit einem 2 Jahresvertrag schauen in die Röhre. Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hat deshalb dem Bürgermeister einen Brief geschrieben mit der Bitte um Strompreissenkungen und dem Vorschlag eines „Green New Deal“ für Haslach. Uns ist bewusst, dass ein alleiniger Ausbau von PV-Anlagen nicht reicht. Geklärt werden müsste noch, wie man die entsprechenden Speichertechnologien in ein Konzept integriert, damit Haslach „autark“ leben kann. Denn wichtig wäre es, auch nachts günstigen Strom zu erhalten. Jetzt gilt es aber erst einmal, voranzugehen und Debatten anzustoßen.
Gestern waren wir wieder auf dem Haslacher Markt und haben 80 weiter Unterschriften für unsere Petition an die Stadtwerke gesammelt. Nun sind wir bei 160 Unterstützer:innen angekommen.
Leider hat man uns auch dieses Mal wieder mit einer Anzeige gedroht, weil wir das Logo der Stadtwerke nutzen würden. Für uns ist das aber lediglich ein verzweifelter Akt, der zeigt, dass wir ins Wespennest gestochen haben. Unsere Fragen scheinen die Richtigen zu sein.
Gestern hat uns ein Vertreter der Stadtwerke nach 1 ½ Monaten dann endlich auch auf unsere Fragen geantwortet. Nur so schwammig und lückenhaft, dass die Hauptfragen immer noch unklar sind.
→ Wie wurde der Strom denn nun eingekauft? Für 1 oder 2 Jahre?
→ Können 2024 Strompreissenkungen an Kund:innen mit 2 Jahresverträgen weitergegeben werden, wenn nur für 1 Jahr eingekauft wurde?
→ Was bedeutet es, dass die Stadtwerke in kleineren Blöcken einkaufen?
Es ist uns wirklich schleierhaft, warum diese einfachen Fragen von den Stadtwerken nicht beantwortet werden. Wir bleiben aber weiterhin für euch dran und bohren nach!
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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