Schlagwort: Krankenhausschließung

LiLO kämpft gegen die Schließung von Krankenhäusern in der Ortenau und tritt für eine gesicherte Gesundheitsversorgung ein. Alles darüber hier:

Rette dein Krankenhaus!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO 
Rette dein Krankenhaus! Aktionsdemo 26.03.2022 14 Uhr Kehler Marktplatz Während die Kreisräte schlafen, schreit die Pflege!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Liste Lebenswerte Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Liste Lebenswerete Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern

  • Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung
  • Mehr Personal in den Kliniken
  • Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals
  • Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!

Anfrage: Forderung nach Transparenz und Antworten

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat in einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Herrn Frank Scherer, für mehr Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit plädiert. Mit drängenden Fragen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Mobilität und öffentlicher Verwaltung fordert sie Antworten, die für die effektive Kreistagsarbeit und die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind.

Sehr geehrter Herr Scherer,

da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.

Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben,in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.

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Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt neue Regeln!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Noch mehr Krankenhäuser vor dem Aus?

Der gemeinsame Bundesausschuss legt eine Mindestmenge für Operationen fest, um diese durchzuführen zu dürfen. Dadurch können u.a. 377 Standorte ihre Zulassung für Brustkrebsbehandlungen verlieren.

Vor einigen Wochen legte der gemeinsame Bundesausschuss eine Mindestoperationsmenge für Kliniken fest. Für Brustkrebsoperationen muss eine Klinik mindestens 100 und für Lungenkrebs 75 Operationen im Jahr durchführen, damit sie diese Behandlungen auch von der Krankenkasse erstattet bekommt.

Zunächst einmal sollte aber erwähnt werden, dass der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) kein demokratisch gewähltes Gremium ist. Er besteht aus Vertretern der Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigungen (Zahnärzte + Ärzte). Der Großteil hat also ein Interesse daran, dass Kliniken zentralisiert werden, um Kosten zu senken. Dieser Bundesausschuss beschließt also ohne demokratische Kontrolle u.a. Regeln für Kliniken, die sich auf die gesamte Gesundheitsversorgung der deutschen Bevölkerung auswirken.

Soweit, so undemokratisch. Nun können Mindestoperationsmengen aus Sicht der Qualitätssicherung durchaus Sinn machen. Denn wer eine Operation routiniert durchführt, macht in der Regel auch weniger Fehler. Doch laut mehreren Kliniken ist der nun angesetzte Wert von 100 bzw. 75 Fällen im Jahr viel zu hoch angesetzt.

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Abstimmung: Diese Kreisräte stimmten für Schließung Oberkirch ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät:innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05.2021 zustimmen, doch dies gilt als sicher.

Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät:innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt! Edgar Gleiss (Freie Wähler, Achern), Günter Geng (AFD, Kehl), Alfred Baum (Grüne, Renchen), Tobias Isemann (Freie Wähler, Offenburg), Markus Schilli (Grüne, Gengenbach), Sanja Tömmes (Freie Wähler, Kehl), Thomas Geppert (Freie Wähler, Wolfach), Eberhard Roth (Feie Wähler, Lahr), Maren Seifert (Grüne, Offenburg)
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Teil 3. Offener Brief an das Regierungspräsidium

In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:

„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“

Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.

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Teil 2. Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Regierungspräsidium gibt falsche Informationen? 
Auf Kreisrätin Schwabs  Einspruch antwortet das Regierungspräsidium  Freiburg, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen kann. Doch selbst Landrat Scherer sagt, dass es dafür eine Genehmigung des Sozialministeriums braucht.

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab legte beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Klinikums in ein Gesundheitszentrum ein. Sie forderte das Regierungspräsidium dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und führte dafür mehrere Gerichtsentscheidungen sowie Paragraphen und Gesetze an. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“. Zurückbekommen hat sie vom zuständigen Bereichsleiter Dreier einen Meinungsbeitrag, dass er die Agenda2030 für richtig halte. Dabei behauptete er sogar, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen könne, Oberkirch nur eine Betriebsstelle wäre und die Notfallversorgung auf jeden Fall gesichert sei. In seinem Schreiben sind so viele Fehler und es wurden keine rechtlichen Begründungen aufgeführt, wie er zu seinem Ergebnis kam, dass wir uns fragen, will uns dieser Mann gelinde gesagt veräppeln oder hat er wirklich keine Ahnung?

Der Fisch stinkt unserer Meinung nach vom Kopf und für uns ist klar, auf das grün-schwarze Regierungspräsidium können wir uns nicht verlassen. Denn dieses unterstützt die Agenda des grünen Sozialministers, den Kahlschlag im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.

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Teil 1. Einspruch beim Regierungspräsidium

Liste Lebenswerte Ortenau -LiLO
Einspruch gegen Oberkircher Klinikschließung! LiLO Kreisräting Schwab, legt bei der Regierungspräsidentin in FreiburgEinspruch gegen die Umwandlung des Klinikstandorts Oberkirch in ein Pflegeheim ein. Laut mehreren gerichtlichen Entscheidungen, darf ein Krankenhaus aus dem Landesbettenplannicht gechlossen werden!

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, hat am Montag den 11.01.2021 einen Brief an die Regierungspräsidentin Schäfer in Freiburg geschickt. Darin erhebt sie Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Gesundheitszentrum.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Beschluss des Kreistages im Ortenaukreis vom 15.Dezember 2020 .

Unter Punkt 2.2 hat der Kreistag beschlossen, dass aus dem Krankenhaus in Oberkirch ein sog. Gesundheitszentrum werden soll. Gemäß § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden – Württemberg kann der Kreistag kein Krankenhaus, welches im Landesbettenplan aufgeführt ist, in ein Gesundheitszentrum umwandeln.

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Luchas Versprechen sind ein Witz!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Klinikschließer und Sozialminister Luchas

Die Linke Liste Ortenau kritisiert den Auftritt des Sozialminister Luchas in der Kreistagssitzung vom 21.07. Man könne nicht nachvollziehen, wie die Kreisräte und die Presse Herrn Lucha die 60% Förderung abkaufen können. So sprach der Minister lediglich von 1 Mrd. € Gesamtkosten, während längst klar ist, dass die Kosten mittlerweile 1,5 Mrd. € betragen. Somit schwände die nicht rechtsverbindliche Fördersumme auf nur noch 40%. Die Antwort, ob diese dann am Ende wirklich fließe, blieb der Sozialminister auch leider dieses mal schuldig.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Minister auch dazu auf, endlich darzulegen, was er gegen die Manipulation der Bettenstatistik unternehmen wolle. Denn solange gesperrte Betten als unbelegte Betten einfließen, könne Herr Lucha weiter Sonntagsreden von Überkapazitäten halten, während Patienten auf den Gängen lägen oder Kliniken nicht angefahren werden dürften. Die aktiven und ehemaligen Pflegekräfte der parteiunabhängigen Liste zeigen sich indes enttäuscht über die Absage Luchas, dass die Corona Prämie nicht vom Land übernommen werde. Dass der Ortenaukreis sie ebenfalls immer noch nicht ausgezahlt hat und stattdessen mit dem Personalrat um Bedingungen ringe, zeige wieder einmal die Wertschätzung die die Kreis- und Klinikverwaltung den Beschäftigten entgegen bringe.

In der ebenfalls am Dienstag beschlossenen Demontage der dezentralen Küchenstruktur und der Änderung zum cook & chill Verfahren, meint die Linke Liste Ortenau einen weiteren Schritt zur Privatisierung und zum Abbau des Patientenwohl erkennen zu können. Frisches Essen, welches nicht erst quer durch die ganze Ortenau gefahren werden müsse, sei für die Genesung der Patienten genauso wichtig, wie eine fachliche Versorgung. Der Umwelt sowie der Verkehrswende komme dieser Beschluss leider nicht zu Gute.

Letzte Chance die Kliniken zu retten!

Linke Liste Ortenau - LiLO

WIR FÜR UNSER KRANKENHAUS!

Kundgebung vor dem Landratsamt Offenburg

Sozialminister Lucha kommt am 24.03 nach Offenburg um zu verkünden, wie viel Geld er für den Krankenhausneubau locker macht. Bisher rechnet die Kreisverwaltung mit 50% der Baukosten. Doch ob das so kommen wird, bleibt zu bezweifeln. So oder so sind die geplanten 1,5 Mrd. € viel zu viel Geld. Angesichts des derzeit kursierenden Corona Virus sehen wir, dass unser Gesundheitssystem komplett überlastet ist. Wir brauchen jede Klinik und jedes Bett, um für zukünftige Epidemien vorbereitet zu sein. Vor allem Intensivbetten mit ausreichend Beatmungsplätzen an verschiedenen Standorten sind wichtig, um eine gute Versorgung im Ernstfall garantieren zu können. Wenn es nur noch 3 Krankenhäuser in der Ortenau gibt, wird es schwerer Isolierstationen einzurichten oder eine Ausbreitung zu verhindern. Denn in einem Zentralklinikum gehen mehr Menschen ein und aus, als in kleinen Kliniken.

Wir sagen Schluss mit der Hinhaltetaktik der Kreis- und Klinikverwaltung. Die undemokratischen Praktiken und leeren Versprechungen müssen ein Ende haben. Kreisräten werden Anfragen nicht beantwortet, auf die Klage gegen die Klinikschließungen wird nicht geantwortet und Pflegepersonal unter Druck gesetzt. Wir wollen von Minister Lucha, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt und endlich wieder 100% der Investitionskosten übernimmt. Wir wollen den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Klinikstandorte zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe 1. Wir wollen, dass es endlich mehr und besser bezahltes Personal gibt.
Nutzen wir die letzte Chance und zeigen den Verantwortlichen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht werden muss.

Linke Liste Ortenau verurteilt Schmierentheater von CDU, SPD und Kreisverwaltung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag von SPD und CDU, die Kreisumlage um bis zu 50€ pro Orternauer Einwohner anzuheben. So hatte man doch vor 2 Jahren noch der Forderung eine Absage erteilt, die Kreisumlage um 20€ pro Ortenauer Einwohner zu erhöhen, um alle Kliniken zu erhalten. Dies hatte das CMK Gutachten nämlich ebenfalls vorgeschlagen. Für LiLO Sprecher Hinzmann stellt sich die Frage, inwiefern hier Verflechtungen mit der Bauindustrie und Architektenbüros bestehen, denn anders könne er sich die massive Steuergelderverschwendung nicht erklären. Es mache doch keinen Sinn eine funktionierende Geburtenstation in Oberkirch zu schließen, um dann für 4,6 Millionen € die Station in Offenburg zu erweitern, nur damit diese dann 2030 wieder abgerissen werden kann. CDU und SPD bleiben auch weiterhin, genauso wie die Kreisverwaltung die Erklärung schuldig, wie sie darauf kämen, dass das Land die geplanten Kosten übernehme. Bis jetzt gäbe es ja keinerlei Zusagen. Auch ergab eine Anfrage beim Bundesamt für soziale Sicherung, dass bisher noch kein Antrag beim Krankenhausstrukturfonds gestellt wurde. Für die gesamte LiLO bleibt deshalb weiterhin klar, dass der Bau einer Krankenhausfabrik und die geplante Zentralisierung schnellstmöglich beendet werden müsse, da dies nur zum Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Ortenau auf Profite zu trimmen. Dies zeige die Aussage, dass der Kreis damit rechne, dass ab 2030 das Ortenau Klinikum einen Gewinn von 11,3 Millionen € erwirtschaften würde. Die LiLO weist darauf hin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sei, um Profite zu erwirtschaften, sondern um die Menschen gesund zu machen. Der Plan, dass das Klinikum die geplanten Schulden für die Neubauten übernehmen sollte, erteile man eine Absage. Denn laut Gesetz sei das Land für die Investitionskosten zuständig. Hinzmann betont deshalb noch einmal, dass man den vorgestellten Plan von Muttach und co. Für einen ziemlich schlechten Witz halte, der die nachfolgende Generation in die Schuldenfalle zwinge, aus der man nicht mehr heraus komme.