Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft. Darüber schreibt die Lahrer Zeitung unter Berufung auf geheime Kreistagsdokumente. Die sogenannten MVZs sollten eigentlich, nach Plänen der Kreisverwaltung und der überwiegenden Mehrheit der Kreisräte, die geschlossenen Krankenhäuser ersetzen.
Deshalb wurden in Oberkirch, Ettenheim und Gengenbach zusätzliche Standorte errichtet. Immer wieder war die Aussage im Kreistag, heutige Behandlungen könnten zunehmend ambulant (also ohne eine stationäre Versorgung) behandelt werden. Deshalb bräuchte man nicht mehr so viele Krankenhäuser.
Auch Christian Keller hat in seiner Präsentation in der Verwaltungsausschusssitzung noch davon geschrieben: „Die geplanten Hauptnutzungen der Gesundheitszentren sind durch die Nutzung gegenfinanziert und müssen somit nicht zu Lasten der für die Nachnutzungen vorgesehen bis zu 100 Mio. € finanziert werden. [..]“
Der aktuelle Oberbürgermeister Matthias Braun kandidiert für die Wahlen am 04.12 in Oberkirch nicht mehr. Ob das nun daran liegt, dass er im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen stationären Versorgung komplett versagt hat oder dieses Versagen Absicht war und nun in seinem Nachfolgejob weiterhilft, bleibt abzuwarten. In den Gassen Oberkirchs munkelt man jedenfalls, dass Herr Braun sich selbstständig machen will und dann von Aufträgen aus dem Landratsamt abhängig wäre. Ob es nun so kommt und am Ende eine Hand die andere wäscht, werden wir in den nächsten Jahren sehen.
Wichtig ist aber nun, sich zwei der insgesamt vier Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl genauer anzusehen. Denn es kandidieren hier zwei Kreisräte, die für die Klinikschließung des Krankenhauses in Oberkirch gestimmt haben und auch sonst fleißig die Hand hoben für die Zerstörung der Ortenauer und insbesondere der Renchtäler Gesundheitsversorgung.
Es handelt sich um Stefan Hattenbach (CDU) und Gregor Bühler (CDU). Während Hattenbach bereits im Kreistag saß, als Gengenbach geschlossen und der Bau der neuen Krankenhausfabrik beschlossen wurde, sitzt Bühler erst seit 2019 im Kreistag. Beide haben aber im Jahr 2021 für die Klinikschließung Oberkirchs und für Personalabbau am Ortenau Klinikum mitten in der Pandemie gestimmt. Das, obwohl der Ortenaukreis im Doppelhaushalt 2021/2022 über 51 Millionen € Überschuss erwirtschaftete. Am 08.11.2022 hat Hattenbach ebenfalls für die Klinikschließung in Ettenheim gestimmt. Bühler war bei der Abstimmung nicht anwesend, man kann aber davon ausgehen, dass er ebenfalls wie seine Fraktionskollegen für die Schließung gestimmt hätte.
Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat in einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Herrn Frank Scherer, für mehr Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit plädiert. Mit drängenden Fragen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Mobilität und öffentlicher Verwaltung fordert sie Antworten, die für die effektive Kreistagsarbeit und die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind.
Sehr geehrter Herr Scherer,
da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.
Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben,in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.
So wird das nächste Versprechen gebrochen und gleichzeitig ein demokratischer Beschluss ignoriert. Der Kreistag hatte eigentlich beschlossen, dass das Oberkircher Krankenhaus erst zum 30.09.2021 schließt. Dass dieser Beschluss schon ziemlich Banane ist, haben wir bereits ausgeführt. Kein gutes Notfallkonzept, unserer Meinung nach rechtswidrig und in keinster Weise förderlich für eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung. Nun leben wir immer noch in einem teilweise funktionierenden Rechtsstaat, weshalb wir vor 2 Jahren Klage gegen diese Klinikschließungen eingereicht hatten. Und ratet mal, wann das Oberkircher Klinikum schließen soll. Genau am 03.09, wenn das Verwaltungsgericht Freiburg unsere Klage behandelt.
Für uns ist ganz klar, hier sollen Tatsachen geschaffen werden, falls das Gericht uns Recht gibt. Deshalb wurde im Voraus schon alles dafür getan, dass möglichst wenig neues Personal nach Oberkirch kommt und die Leute keine Lust mehr haben, dort zu arbeiten. In der Zeitung fiel sogar der Satz von einer Pflegekraft: „Wir haben mehr Angst vor Keller, als vor Corona!“.
Warum ist der Oberkircher Standort weniger wert als die Anderen? In den letzten Monaten mussten immer wieder Pflegekräfte und Ärzt:innen an anderen Standorten aushelfen. Warum ist dies nun nicht auch in Oberkirch möglich, um wenigstens die Notfallversorgung bis zum 31.09 aufrecht zu erhalten? Nun steht Oberkirch sogar zwischen dem 03.09 und 31.09 ganz leer da.
Der Schritt des Klinikgeschäftsführers zeigt erneut, was er von Demokratie und Beschlüssen hält. Nichts!
Während die Sprecher der Parteien im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken darüber alle von Christian Keller persönlich in Kenntnis gesetzt wurden, hielt er es nicht für nötig, die Vertreterin der Linken Liste Ortenau zu informieren. Diese musste die Schließungspläne über Umwege erfahren. Eine klare Missachtung der gewählten Vertreter:innen, denen er rechenschaftspflichtig sein müsste.
Hier noch kurz eine Aufzählung der Eskapaden der letzten Monate von Christian Keller: Versuchtes Versammlungsverbot, Kündigung einer Gewerkschafterin und alleinerziehenden Mutter, rechtswidriges Hausverbot (musste wieder zurück genommen werden).
Wir sagen, Keller muss weg! Die Kreisrät:innen dürfen sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es braucht einen Neustart in der Ortenauer Gesundheitsversorgung. Es braucht jemand, der Transparenz, Demokratie und Wertschätzung lebt.
Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.
Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.
Ich werde heute selbstverständlich für den Erhalt des Oberkircher Klinikstandortes und somit für eine Perspektive auf eine stationäre Basisnotfallversorgung stimmen. Oberkirch war und ist ein guter Standort, den dieses Gremium aber nach und nach abgebaut hat. Und ich hab mir die Zeitungsartikel aus dem Jahre 2002 noch einmal angesehen. Schon damals prophezeite man die Schließung und Privatisierung, weil die Kliniken angeblich nicht wirtschaftlich waren. Doch man hat damals eingesehen, dass Wirtschaftlichkeit und Profite nicht alles sind. Deshalb hab ich noch Hoffnung, dass dieses Gremium, wenn auch spät, vielleicht doch noch zur Erkenntnis kommt, dass Menschenleben wichtiger sind, als Zahlen auf dem Papier.
Also hören sie doch bitte endlich auf, die Bevölkerung hinters Licht zu führen und weiter zu behaupten, es fände sich zum Beispiel kein Pflegepersonal für die kleinen Kliniken, während Sie Herr Scherer mir schreiben, dass die Planstellen an den kleinen Kliniken fast alle komplett besetzt sind. Ich kann es auch wirklich nicht verstehen, dass hier fast alle Kreisräte und Kreisrätinnen schweigen, wenn es Vorwürfe am Ortenau Klinikum gibt, dass Mitarbeiter:innen gekündigt werden, weil sie sich angeblich kritisch über den Arbeitgeber geäußert haben. Ich kann es nicht verstehen, wenn Vorwürfe im Raum stehen, dass Mitarbeiter:innen durch die IT Abteilung überwacht werden oder Herr Keller der Zeitung sagt, dass Stänkerer rausentwickelt werden. Ja da muss man sich doch nicht wundern, wenn die Kündigungsquote immer weiter ansteigt und wir in einem halben Jahr dann die Debatte führen, ob wir Ettenheim oder Kehl früher als 2030 schließen wollen.
Also fangen wir doch bitte endlich mal an, das Personal zu wertschätzen, anstatt hier weiter zu zentralisieren und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Ich stimme deshalb für den Erhalt des Oberkircher Klinikstandortes.“
Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät:innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05.2021 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.
Falls ihr den Kreisrät:innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns. Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉
Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!
In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:
„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“
Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.
Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?
Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.
Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.
Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!
Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren.
Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab legte beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Klinikums in ein Gesundheitszentrum ein. Sie forderte das Regierungspräsidium dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und führte dafür mehrere Gerichtsentscheidungen sowie Paragraphen und Gesetze an. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“. Zurückbekommen hat sie vom zuständigen Bereichsleiter Dreier einen Meinungsbeitrag, dass er die Agenda2030 für richtig halte. Dabei behauptete er sogar, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen könne, Oberkirch nur eine Betriebsstelle wäre und die Notfallversorgung auf jeden Fall gesichert sei. In seinem Schreiben sind so viele Fehler und es wurden keine rechtlichen Begründungen aufgeführt, wie er zu seinem Ergebnis kam, dass wir uns fragen, will uns dieser Mann gelinde gesagt veräppeln oder hat er wirklich keine Ahnung?
Der Fisch stinkt unserer Meinung nach vom Kopf und für uns ist klar, auf das grün-schwarze Regierungspräsidium können wir uns nicht verlassen. Denn dieses unterstützt die Agenda des grünen Sozialministers, den Kahlschlag im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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