Schlagwort: Offenburg

LiLO engagiert sich in Offenburg für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und eine bürgernahe Politik. Alles darüber hier:

Klinikprivatisierung rückt näher!

13. Oktober 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Letzten Dienstag beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken dem Kreistag die Empfehlung zur Zustimmung der Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums. Somit legte eine große Mehrheit der Kreisräte den Baustein für eine zukünftige Privatisierung der Ortenauer Krankenhauslandschaft.

Bereits zuvor erklärten Politiker aller Parteien, dass diese Umwandlung mehr Demokratie, weniger Bürokratie und eine moderne Struktur für die Krankenhäuser bringen würde. Doch immer wieder ließen sie durchblicken, was die wahren Beweggründe sind. Denn von mehr Demokratie kann keine Rede sein. Politiker wie Alfred Baum (Grüne) oder Klaus Muttach (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, dass die Bevölkerung so viel Einblick in die Abstimmungen und Debatten über die Klinikschließung hatte. Auch der Landrat befürwortet es, dass bei der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts die Bevölkerung, die Presse und vor allem die Linke Liste Ortenau zukünftig draußen gehalten wird.

Wie es also zukünftig um das Ortenau Klinikum steht, wird man nur noch dann erfahren, wenn es bereits zu spät ist. Wir als Linke Liste Ortenau haben stets für den Klinikerhalt, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Es ist also ein Skandal, wenn das Wahlsystem für den neuen Aufsichtsrat extra so geändert wurde, dass wir keinen Sitz haben sollen. So kann man die Demokratie eben auch aushöhlen, indem man die Spielregeln ständig zu seinem Gunsten auslegt.

Energiekonzerne vergesellschaften! Strom-, Sprit- und Gaspreise deckeln!

12. Oktober 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Aktuell kennen die Preise für Energie nur eine Richtung: Nach oben! Diese krassen Preissteigerungen sind verursacht durch die verfehlte Sanktionspolitik, durch Spekulationen, Marktmachtmissbrauch und reine Profitgier.

Trotz Tankrabatt und fallender Ölkurse zockten und zocken die Mineralölkonzerne die Bürger an der Tanksäule ohne Konsequenzen einfach weiter ab. Die Extraprofite und Subventionen vom Staat steckten sie zum Großteil ein. Beim Strom verdoppelt sich der Preis für Neukunden dank des ,,Einheitspreisverfahrens“ (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Marktpreis) mittlerweile auf 60 Cent pro kwh.

Große Energiekonzerne kassieren also gerade auf unser aller Rücken fette Gewinne, während der Staat effektiv nichts dagegen unternimmt. Doch dieses Zögern trifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, die diese hohen Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Wir fordern deshalb die sofortige Vergesellschaftung aller Energiekonzerne (Mineralöl, Strom, Gas), um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Jahrelang hat die Lobbypolitik von RWE, Vattenfall, Eon und co. einen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und Milliardengewinne auf unsere Kosten erwirtschaftet. Dem können wir mit einer Vergesellschaftung ein Ende bereiten. Zusätzlich muss die Regierung einen Preisdeckel für Strom, Sprit und Gas erlassen, um Privathaushalte und Gewerbe zu entlasten! Wichtig ist aber, ohne Vergesellschaftung funktioniert ein Preisdeckel nicht! Denn sonst kassieren die Energiekonzerne die Milliarden über Umwege vom Staat.

Anstatt 100 Mrd. € in Panzer und Kampfbomber zu investieren, wollen wir ein Sondervermögen, um erneuerbare Energien und entsprechende Speicher auszubauen. Somit machen wir uns unabhängiger von profitorientierten Konzernen, Oligarchen und autokratischen Regierungen, entlasten unseren Geldbeutel, retten den Bäcker um die Ecke und schonen auch gleichzeitig die Umwelt!

Allgemein

Demonstration – Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

11. Oktober 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Die Linke Ortenau, Linksjugend Ortenau, DKP Ortenau, IG-Bau.

Kanzerne kassieren! Wir müssen frieren? Wir zahlen nicht für ihre Kriesen! Demonstration 15. Oktober 2022 14 Uhr Busbahnhof Offenburg

Die Preissteigerungen sind mittlerweile auf Rekordniveau. Doch die Entlastungspaketchen der Bundesregierung mildern die Not der Unter- und Mittelschicht nicht.

Auch weite Teile der Industrie und des Gewerbes ächzen vor allem unter den rasant steigenden Energiepreisen. Anstatt aber wie andere Länder eine Übergewinnsteuer einzuführen, um die Staatskassen mit den enorm angestiegenen Profiten der Konzerne etwas für die Allgemeinheit abzuschöpfen, zögert die Ampel.

Im Gegenteil, der Grüne Wirtschaftsminister kommt sogar mit der Gasumlage auf die Idee, die Verbraucher noch stärker zur Kasse zu bitten. Dass dabei auch Unternehmen profitieren, die keine roten Zahlen schreiben, war ihm laut seiner Aussage nicht bewusst.

Es ist immer das gleiche Spiel. Egal ob in der Corona oder Finanzkrise, am Ende zahlt die Bevölkerung die Schulden der in Not geratenen Konzerne. Wenn sie aber Gewinne erwirtschaften, dann soll möglichst viel an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Doch warum sollte man vor allem mit Energie, Wohnen, Lebensmittel, Gesundheit oder Mobilität überhaupt Gewinne einfahren dürfen? Sind das nicht alles vielmehr Grundbedürfnisse, die allen Menschen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden sollten?

Veranstaltungen

Kreisräte wollen Krankenhaus schließen!

10. Oktober 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Neustes aus der Ortenau
Kreisräte wollen Krankenhaus in Ettenheim schließen!

Nun ist es soweit, das Ettenheimer Krankenhaus soll nach dem Willen der Mehrheit der Kreisräte des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken (GKA) Ende des Jahres schließen.

Einzig die LiLO Kreisrätin Jana Schwab stimmte im GKA gegen die rechtswidrige Klinikschließung. In ihrer Rede betonte sie, dass es auch angesichts der Pandemie der letzten 2 Jahre ein Unding sei, noch mehr Betten und Pflegepersonalstellen abzubauen. Für Krieg gibt man 100 Mrd. € aus, während die Gesundheitsversorgung auf dem Land kaputt gespart und zerstört wird.

Für Ettenheim und Umgebung bedeutet dieser Beschluss, dass vor allem Menschen ohne ein Auto Problem haben werden, zur nächsten Klinik zu gelangen. Denn der Nahverkehr ist auf dem Land leider immer noch katastrophal. Auch stellten sich die politisch Verantwortlichen nicht die Frage, was passiert, wenn auf der Autobahn oder im Europapark ein größerer Unfall geschieht. Dass dies nicht so unwahrscheinlich ist, hat das Feuer vor ein paar Jahren gezeigt. Die Corona Pandemie hat bereits bewiesen, dass das Ortenau Klinikum schnell an seine Kapazitäten kommt. Anstatt also alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen und die Grundversorgung zu verbessern, passiert das Gegenteil. CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD und FDP schließen im Ortenaukreis ein Krankenhaus nach dem Anderen und verschulden den Haushalt mit dem wahnsinnigen Projekt einer neuen Krankenhausfabrik in Offenburg.

Doppelte Stromkosten dank Lokalpolitikern!

9. Oktober 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Erneut schließt ein kommunaler Stromanbieter in der Ortenau. Nachdem vor ein paar Wochen die EWO (Energiewerk Ortenau) aus dem Raum Achern ca. 5.500 Kund:innen kündigen musste, kam diese Woche die Nachricht, dass die Gemeindewerke Schutterwald ebenfalls schließen. Hier sind ca. 3.600 Kund:innen betroffen. Weitere Energieversorger dürften bald folgen.

Doch warum stellen diese Firmen, die unter Kontrolle der Gemeinde stehen, ihren Betrieb ein?

Weil die Politiker:innen und die Verwaltung, ohne große demokratische Mitbestimmung durch die Bevölkerung, falsch geplant hatten und nur das schnelle Geld in Aussicht hatten. Anstatt auf Energieproduktion vor Ort zu setzen und die erneuerbaren Energien auszubauen, hat man lediglich Strom an der Börse eingekauft.

Dies ging eben nur solange gut, wie die Strompreise günstig angeboten wurden. Nun, da aber die Gaskraftwerke die Preise aufgrund des Einheitspreisverfahrens (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis) massiv nach oben ziehen, können die Anbieter, die selber Energie produzieren, ihren Kund:innen auch billigere Preise anbieten.

Allgemein

Initiative Halbstundentakt der Ortenau: Anfrage an den Landrat

26. September 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

In einem entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Mobilität im Ortenaukreis hat die LiLO eine Anfrage an den Landrat gestellt, um den Halbstundentakt im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Diese Initiative zielt darauf ab, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des ÖPNV zu erhöhen, die Anforderungen an Personal und Fahrzeugflotte zu klären und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und effiziente Transportoption zu bieten.

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.

Offener Brief an E-Werk Vorstand

21. September 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Steffens, Herr Ibert und Herr Muttach,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Diese Entwicklung führt dazu, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, aus ihren monatlichen Einkünften die vorhandenen Kostensteigerungen zu zahlen. Betroffen sind u.a Mieter und Mieterinnen, aber auch Haus- und Wohnungsbesitzer. (Der deutsche Städtetag rechnet damit, dass zwischen 15% und 18% der Haushalte die steigenden Energiekosten nicht mehr bezahlen können werden.)

Deswegen wollen wir von Ihnen wissen, wie die kommunalen Energieversorger mit der prognostizierten Zahlungsunfähigkeit umgehen wollen und welche konkreten Handlungen im Fall der Zahlungsfähigkeit für Gas- und Stromversorgung umgesetzt werden.

Was passiert bei der Bevölkerung (z.B Rentner/Rentnerinnen, Erwerbstätige, Studierende, Auszubildende, Grundsicherungsempfänger, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, usw.)? Wird bei Betroffen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, Strom/Gas abgestellt?

Allgemein

Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

14. September 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wir Fordern: Kreis muss Sozialilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

Stadtführung gegen soziale Kälte

12. September 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Die Preise steigen und die Politiker verhönen uns mit ihren Spartipps. Während wir, die steuerzahlende Bevölkerung, tagtäglich weniger für unser Geld bekommen, zwängt uns die Ampel-Regierung weitere Belastungen auf. Dank der Gasumlage sollen wir nun die Ausfälle der großen Konzerne wieder einmal bezahlen. Wie schon zuvor bei der Finanzkrise und der Corona Krise werden die Verluste der Gesellschaft aufgedrückt und die Gewinne privatisiert. Gleichzeitig wird ewig darüber diskutiert, ob man Krisenprofite nun stärker besteuert oder die Konzerne weiter auf unsere Kosten abkassieren lässt.

Wir wollen mit euch unserem ersten Protest auf die Straße bringen. Gemeinsam suchen wir die Parteizentralen der Regierung in Offenburg auf und drücken unseren Unmut über die Politik der sozialen Kälte aus. Unsere Stadtführung führt uns aber auch zum Stromversorger des E-Werks Mittelbaden sowie des Gasversorgers Badenova. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Gas noch Strom abzustellen.

Sei auch du bei unserer Stadtführung dabei und vernetze dich. Zusammen durchbrechen wir die Mauer der sozialen Kälte!

Wir fordern:

– Abschaffung der Gasumlage

– Übergewinnsteuer

– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas

– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende

– Ausbau des Nahverkehrs

– Fortführung des 9 € Tickets

– Verbot von Lebensmittelspekulationen

Veranstaltungen

Statement von Jana Schwab im Kreistag

31. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Diese 41 Millionen Euro sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen.

Janna Schwab, Kreisrätin der LiLO

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

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