Die LiLO hat, wie bereits berichtet, eine Anfrage an den Landrat Frank Scherer gerichtet, um Aufklärung über die Ergebnisse des Mobilitätspasses und der Mobilitätsumfragen im Ortenaukreis zu erhalten. Die ausführliche Antwort des Landrats gibt Einblick in finanzielle Überlegungen, Unterschiede zwischen Mobilitätsplänen, die Einführung der „socialcard“ für Geflüchtete und die Anpassung der Öffnungszeiten von Deponien.
Antwort
„Sehr geehrte Frau Schwab,
zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 4. Februar 2024 lasse ich Ihnen folgende Informationen zukommen:
Mobilitätspass
Die Berichterstattung in der Presse zum Mobilitätspass bezog sich auf eine erste global für Baden-Württemberg errechnete Abschätzung des Finanzierungspotenzials für die verschiedenen Varianten. Der laufende Prozess der Vorreiterkommunen zur weiteren Spezifizierung dieser Ergebnisse unter Berücksichtigung eines möglichen Umsetzungskonzepts ist noch nicht abgeschlossen.
Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.
Bei der Pressekonferenz vor zwei Wochen gab dann Landrat Scherer bekannt, was die Abgaben für KFZ-Halter oder eine Kopfpauschale für jeden Ortenauer Bürger an Geld für den öffentlichen Nahverkehr einbringen würden. Hier lägen die Einnahmen zwischen 15 und 28 Millionen €.
Was die Abgabe für Unternehmer pro Mitarbeiter einbringen würde, wurde an diesem Tag leider nicht bekannt. Bei den Menschen im Ortenaukreis wächst nun die Angst vor einer weiteren finanziellen Belastung. Deshalb hat unsere Kreisrätin Jana Schwab beim Landratsamt nochmal eine Anfrage gestellt. Leider hat sie aber noch keine Antwort erhalten.
Angesichts der kürzlich abgeschlossenen Auswertungen zum Thema Mobilitätspass und der Initiierung einer zweiten Mobilitätsumfrage im Ortenaukreis hat die LiLO, eine offizielle Anfrage an den Landrat, Herrn Scherer, gestellt. Ziel ist es, Klarheit über die Ergebnisse und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Im Folgenden findest du den vollständigen Text unserer Anfrage, in dem wir Antworten auf mehrere wichtige Fragen suchen, die für die Zukunft der Mobilität in unserer Region entscheidend sind.
Anfrage
„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
aus der Presse war zu entnehmen, dass die Auswertungen zum Thema Mobilitätspass weitestgehend abgeschlossen sind. Leider wurde nicht erläutert, wie viel eine Abgabe von Unternehmen dem öffentlichen Nahverkehr einbringen würde. Wurde dies auch berechnet? Wenn ja, was kam dabei heraus?
Das Landratsamt hat nun eine zweite Mobilitätsumfrage gestartet. Selbstverständlich habe ich da als Ortenauer Bürgerin auch daran teilgenommen. Doch dabei ist mir aufgefallen, dass die Fragen keinen wesentlich großen Unterschied zur ersten Umfrage im November aufweisen. Können Sie mir mitteilen, warum es nun noch eine zweite Umfrage gibt?
Dein Leben ist in Gefahr! Betten- und Personalabbau am Ortenau Klinikum stoppen!
Es ist endlich soweit, das Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau in Langenwinkel ist gestartet! Doch warum sollte man gegen diesen Neubau sein?
Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.
Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.
Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.
In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll falsch wiedergibt und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.
Wir stellen uns die Frage, warum die Bearbeitung dieses Anliegens mehr als 3 Monate dauert. Will man Zeit schinden, um Beweise wie zum Beispiel Tonaufnahmen aus der Gemeinderatssitzung verschwinden zu lassen? Oder gar versuchen, jetzt doch noch schnell die fehlenden Maßnahmen für die Ökopunkte in die Wege zu leiten? Das Schweigen ist erstaunlich. Letztlich zeigt es uns aber, dass Bürgermeister nicht in den Kreistag gehören. Denn Kreisräte wählen den Landrat. Dieser soll aber per Gesetz mit seiner Behörde die Kommunen kontrollieren. Da im Ortenaukreis mehr als die Hälfte der Kreisräte aktive oder ehemalige Bürgermeister und Ortsvorsteher sind, existiert ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten. Die richtige Kontrolle ist dabei ausgehebelt.
Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.
Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.
Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.
Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.
Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.
Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.
Der Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer möchte uns die Verträge der einzelnen Klinikstandorte nicht zeigen. Er behauptet, diese lägen irgendwo im Archiv und es sei zu viel Arbeit, diese nun zu suchen.
Wir aber sagen, es ist wichtig, diese Verträge sich mal genau anzusehen. Denn im Zuge unserer Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim haben wir erstaunliches festgestellt. Der Kreis hätte vertraglich nie Abteilungen und Personal aus Ettenheim abziehen dürfen. Denn im Vertrag war fest geregelt, dass das Krankenhaus mindestens so erhalten werden müsste, wie sie übernommen wurde, der Kreis sich aber auch gleichzeitig dazu verpflichtet, den Standort auszubauen und auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Ein klarer Vertragsbruch, den die Stadt Ettenheim unter Bruno Metz (CDU) leider nie eingeklagt hat.
Nachdem es in den letzten Monaten eher ruhig war um die Klinikdebatte meldet sich die Linke Liste Ortenau in einer Pressemitteilung zu dieser wieder zu Wort. Dabei kritisiert sie, dass der Landrat auch nach 3 Monaten immer noch keinen Bescheid für den Widerspruch gegen den Betrauungsakt des Ortenau Klinikums ausgestellt hat. Im Dezember hatte Herr Scherer dem Kreistag einen neuen Betrauungsakt zur Abstimmung vorgelegt, welcher mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dies war nötig, da das Ortenau Klinikum zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde.
Doch schon kurz darauf legten mehrere Mitglieder der LiLO Widerspruch gegen den Betrauungsakt ein. Ihrer Meinung nach hinkt der nun geplante öffentliche Auftrag (Betrauungsakt) an das Ortenau Klinikum hinter den bundesgesetzlichen Standards her. Zum Beispiel moniert die parteiunabhängige Liste, dass §1 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes keine Anwendung im Betrauungsakt finden soll, wenn es nach dem Willen des Landrats gehe. Doch gerade dieser Abschnitt sei für die Patientenrechte enorm wichtig, so der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger in Rente Fritz Preuschoff. Es sei nämlich ein großer Unterschied, ob das Ortenau Klinikum nur eine bedarfsgerechte Versorgung stelle oder eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung.
Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.
Ohne, dass die Kreisräte Herrn Scherer den Auftrag gegeben hätten, hat dieser im Alleingang beschlossen, Verhandlungen mit dem Mediclin Konzern aufzunehmen. In einer geheimen Ausschusssitzung informierte er dann die Kreisräte darüber. Eine öffentliche Debatte oder Abstimmung, ob das sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht geführt. Gleichzeitig forderte er von allen Kreisräten, dass sie darüber Stillschweigen bewahren.
Die nun entbrannte Debatte um die Herzchirurgie in Lahr und ob sie nach Offenburg kommt oder nicht, lenkt ab. Denn wer immer noch an das Märchen der Maximalversorgung glaubt, der hat die Ziele der sogenannten „Agenda2030“ nicht verstanden. Nicht nur, dass es diese Kategorie juristisch in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt, es wäre auch extrem teuer. Das was so ziemlich in die Nähe von dem kommt, was sich die meisten unter „Maximalversorgung“ vorstellen, wäre die umfassende Notfallversorgungsstufe. Doch hier ist noch nicht einmal klar, ob das neue Zentralklinikum in Offenburg diese Stufe erhält. Völlig utopisch ist es aber, dass Lahr diese ebenfalls zugeschrieben bekommt. Diese vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ vorgegebene Stufe ist nämlich meist Uni-Kliniken vorbehalten.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren.
Nähere Informationen finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung. Wollen sie das Cookie an nehmen?
