Die LiLO setzt sich für den Erhalt aller Ortenauer Krankenhäuser und für eine bessere Finanzierung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung ein. Alles darüber hier:
Am 08.11.2022 haben die Kreisräte mit 6 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen für die Umwandlung des Ortenau Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts gestimmt. Was dies letztlich für unsere Gesundheitsversorgung bedeutet, warum die Demokratie dadurch stark eingeschränkt wird und wieso wir die Gefahr einer schleichenden Privatisierung sehen, das könnt ihr in mehreren Beiträgen auf unserer Homepage oder Facebook Seite nachlesen.
Hier wollen wir für die Zukunft festhalten, wer alles für diesen Wechsel gestimmt hat. Wir sehen es als Dokumentation für die Zukunft, die leider bitter nötig ist, da die Presse hier massiv versagt.
Diese Kreisräte stimmten für einen Demokratieabbau am Ortenau Klinikum!
Am 08.11.2022 haben alle anwesenden Kreisräte, außer der Liste Lebenswerte Ortenau, für die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses gestimmt. Wir dokumentieren das Ganze, damit Menschen wie Herr Hattenbach später nicht bei Wahlen behaupten können, sie hätten dagegen gestimmt. Sollte es zukünftig also zu weiteren Engpässen am Ortenau Klinikum kommen, könnt ihr diese Kreisräte dafür verantwortlich machen. Denn Gegenvorschläge für den Klinikerhalt und wie man Personalengpässe überwinden kann, haben wir zur Genüge dargestellt.
Diese Kreisräte stimmten für Schließung des Ettenheimer Krankenhauses!
Der aktuelle Oberbürgermeister Matthias Braun kandidiert für die Wahlen am 04.12 in Oberkirch nicht mehr. Ob das nun daran liegt, dass er im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen stationären Versorgung komplett versagt hat oder dieses Versagen Absicht war und nun in seinem Nachfolgejob weiterhilft, bleibt abzuwarten. In den Gassen Oberkirchs munkelt man jedenfalls, dass Herr Braun sich selbstständig machen will und dann von Aufträgen aus dem Landratsamt abhängig wäre. Ob es nun so kommt und am Ende eine Hand die andere wäscht, werden wir in den nächsten Jahren sehen.
Wichtig ist aber nun, sich zwei der insgesamt vier Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl genauer anzusehen. Denn es kandidieren hier zwei Kreisräte, die für die Klinikschließung des Krankenhauses in Oberkirch gestimmt haben und auch sonst fleißig die Hand hoben für die Zerstörung der Ortenauer und insbesondere der Renchtäler Gesundheitsversorgung.
Es handelt sich um Stefan Hattenbach (CDU) und Gregor Bühler (CDU). Während Hattenbach bereits im Kreistag saß, als Gengenbach geschlossen und der Bau der neuen Krankenhausfabrik beschlossen wurde, sitzt Bühler erst seit 2019 im Kreistag. Beide haben aber im Jahr 2021 für die Klinikschließung Oberkirchs und für Personalabbau am Ortenau Klinikum mitten in der Pandemie gestimmt. Das, obwohl der Ortenaukreis im Doppelhaushalt 2021/2022 über 51 Millionen € Überschuss erwirtschaftete. Am 08.11.2022 hat Hattenbach ebenfalls für die Klinikschließung in Ettenheim gestimmt. Bühler war bei der Abstimmung nicht anwesend, man kann aber davon ausgehen, dass er ebenfalls wie seine Fraktionskollegen für die Schließung gestimmt hätte.
Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.
Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.
Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?
Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.
Marco Gutmann, Kreistagsmitglied der Freien Wähler im Ortenauer Kreistag, kandidiert in Schwanau als Bürgermeister. Deshalb wird es Zeit, uns Herr Gutmanns politische Arbeit im Kreis einmal genauer anzusehen:
Klinikschließungen Die Fraktion der Freien Wähler ist neben CDU, FDP, SPD, AfD und Grüne ganz vorne dabei, wenn es um Klinikschließungen in der Ortenau geht. So verwundert es auch nicht, dass Herr Gutmann im Jahr 2021 für die Schließung des Standorts in Oberkirch gestimmt hat. Und das mitten in einer Pandemie, bei der die Kliniken sowieso schon am Limit waren.
Demokratieabbau Auch in Sachen Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums stimmten Gutmann und seine Fraktion dafür. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.
Dieser Tage war die große Meldung in der Presse zu lesen: „Ortenau Klinikum spart 2021 Kosten ein und erwirtschaftet Gewinn.“ Sichtlich erfreut waren die Kreisrät:innen im Gesundheits- und Klinikausschuss am Dienstag darüber, dass der Klinikkomplex das erste Mal seit 2014 die Bilanz mit einem positiven Ergebnis abschließt. Gelobt wurde, dass man das nur durch „gemeinsame Kraftanstrengung“ geschafft hat. Gemeinsam (außer die Linke Liste Ortenau) hat man dort gekürzt, wo es „nötig“ war, beim Personal und bei der Gesundheitsversorgung.
Doch wie kam denn all die Jahre das Defizit überhaupt zu Stande? Hat das Ortenau Klinikum schlecht gewirtschaftet? Bis auf, dass es zu viele Chefärzte gab, Direktoren eingestellt wurden (die viel zu viel verdienten), der Klinikgeschäftsführer eine Beratungsfirma eingestellt hat (die er selbst gegründet hat) und Freunde/ehemalige Geschäftspartner von sich (Christoph Mutter) in Lohn und Brot bringt, eigentlich nicht.
Das Hauptdefizit rührt daher (außer im Jahr 2020), dass die Abschreibungen das Endergebnis der Bilanz ins Minus drücken. Das heißt nicht, dass das Ortenau Klinikum schlecht wirtschaftet oder schlecht da steht. Denn klar ist, wenn gebaut wird, steigen auch die Abschreibungen. Wenn die Investitionen also jahrelang verzögert werden, muss man sich nicht wundern, dass diese auf einmal anfallen und dementsprechend den Posten nach oben treiben.
Da die Kosten für die Klinikreform immer weiter ausufern, suchen die Politiker:innen, der Landrat und der Klinikgeschäftsführer fiebernd nach Möglichkeiten, weiter die Kosten zu senken. Nachdem bereits ordentlich beim Personal gekürzt, 2 Kliniken geschlossen und wichtige Verträge gekündigt wurden, gibt es nun neue Ideen.
Bereits im Jahr 2020 gab es die Diskussion, wie viel Betten weniger das Ortenau Klinikum haben soll. Aktuell gibt es dort laut Angaben des Ortenau Klinikums 1.600 Betten. Davon können aber lediglich 1250 belegt werden, da zu wenig Personal da ist.
Durchschnittlich gibt es aktuell eine Auslastung von 1.000 Patient:innen, die stationär behandelt werden (80% Auslastung). Das bedeutet es gibt auch Tage, an denen Standorte des Ortenau Klinikums keine Menschen mehr aufnehmen oder diese auf den Gängen liegen müssen.
Lügen, Ehrverletzung (§185 StGB), Verleumdung (§187 StGB) – das sind alles harte Worte und Straftaten, die uns mal wieder von Seiten der Kreisfraktionen und dem Landrat entgegen gebracht werden. Da wir bis heute aber noch keine Anzeige im Haus haben, gehen wir getrost davon aus, dass wir mit unserem Flyer mal wieder voll ins Schwarze getroffen haben.
Leider sind weder die Presse noch die Kreistagsfraktionen in ihrem Statement auf den Inhalt unseres Flyers richtig eingegangen und haben uns auch nicht erklärt, was denn nun genau falsch oder gelogen gewesen sein sollte. Wir wollen aber dennoch auf die Pressemeldung der Freien Wähler so gut es geht eingehen. Unseren Flyer könnt ihr hier nachlesen. Die Pressemeldung der Freien Wähler könnt ihr hier aufrufen.
Zunächst einmal sei von uns erwähnt, natürlich ist Thomas Geppert aus Wolfach nicht die Hauptkraft beim Thema Klinikschließungen in der Ortenau. Er ist aber ein Teil des Klüngels, der diese Klinikschließungen gegen den Willen der Mehrheit der Ortenauer Bevölkerung beschlossen hat. Am Ende ist auch er es, zusammen mit 82 weiteren Kreisrät:innen (von denen nur die 2 LiLO Kreisrät:innen konsequent gegen die Klinikschließungen und Personalkürzungen stimmen), der über die Pläne für die Ortenauer Gesundheitsversorgung abstimmt. Er ist sogar Teil des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken, der die Klinikschließungen quasi vorbereitet und sich um den Auf- bzw. aktuellen Abbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau kümmert. Darüber berichten zu können ist Teil unseres Grundgesetzes. Genauer Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit). Wer solch eine Berichterstattung verbieten oder diffamieren will, der sollte sich selbst fragen, ob er nicht langsam den demokratischen Diskurs verlässt.
Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.
Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.
Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!
Die Liste Lebenswerte Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Liste Lebenswerete Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.
Wir fordern
Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung
Mehr Personal in den Kliniken
Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals
Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!
Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv und komm zu unseren nächsten Veranstaltungen! Wir treffen uns jeden Mittwoch gegen 19 Uhr im LiLO Zentrum, Rammersweierstraße 12, in Offenburg.
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