Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.
Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.
Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.
Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.
Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.
Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.
Der Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer möchte uns die Verträge der einzelnen Klinikstandorte nicht zeigen. Er behauptet, diese lägen irgendwo im Archiv und es sei zu viel Arbeit, diese nun zu suchen.
Wir aber sagen, es ist wichtig, diese Verträge sich mal genau anzusehen. Denn im Zuge unserer Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim haben wir erstaunliches festgestellt. Der Kreis hätte vertraglich nie Abteilungen und Personal aus Ettenheim abziehen dürfen. Denn im Vertrag war fest geregelt, dass das Krankenhaus mindestens so erhalten werden müsste, wie sie übernommen wurde, der Kreis sich aber auch gleichzeitig dazu verpflichtet, den Standort auszubauen und auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Ein klarer Vertragsbruch, den die Stadt Ettenheim unter Bruno Metz (CDU) leider nie eingeklagt hat.
Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?
Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.
Vortrag von Carl Waßmuth, Bündnis Klinikrettung, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
Seit Jahren werden in Deutschland viele Krankenhäuser geschlossen, zehn bis 20 pro Jahr. Dadurch wird die stationäre Versorgung immer weiter ausgedünnt, jenseits der Zentren werden die Wege lang, in den Städten sind die Notaufnahmen und Stationen oft überfüllt. Eine von Bundes-gesundheits¬minister Karl Lauterbach gestartete Reform droht alles noch zu verschlimmern. Die Hälfte aller Geburtskliniken sollen geschlossen werden. Circa 1.300 Kliniken will man zu Einricht-ungen des „Level 1i“ degradieren: Mit diesem Trick werden Schließungen als Umwandlungen bezeichnet. Das betroffene Krankenhaus wird zum Gesundheitszentrum ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung. Aber auch Kliniken nach „Level 1n“ dürfen zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten, bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einem schweren Verkehrsunfall ist dort keine Erstversorgung mehr möglich. Wie kann dieser Kahlschlag verhindert werden, und welche Alternativen für eine wirklich bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt es?
Seit Jahren werden in Deutschland viele Krankenhäuser geschlossen, zehn bis 20 Stück pro Jahr. Dadurch wird die stationäre Versorgung immer weiter ausgedünnt. Jenseits der Zentren werden die Wege lang und in den Städten sind die Notaufnahmen und Stationen oft überfüllt. Eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestartete Reform droht, alles noch zu verschlimmern. Die Hälfte aller Geburtskliniken sollen geschlossen werden. Circa 1.300 Kliniken will man zu Einrichtungen des „Level 1i“ degradieren: Mit diesem Trick werden Schließungen als Umwandlungen bezeichnet. Das betroffene Krankenhaus wird zum Gesundheitszentrum ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung. Aber auch Kliniken nach „Level 1n“ dürfen zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten, bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einem schweren Verkehrsunfall ist dort keine Erstversorgung mehr möglich.
Wie wirkt sich diese Reform auf das Ortenau Klinikum aus, wie kann dieser Kahlschlag verhindert werden und welche Alternativen für eine wirklich bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt es?
Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns am Freitag, den 12. Mai ab 19:30 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Komm auch du gerne dazu und diskutiere mit uns, wie eine gute Gesundheitsversorgung gestaltet werden könnte.
Nachdem es in den letzten Monaten eher ruhig war um die Klinikdebatte meldet sich die Linke Liste Ortenau in einer Pressemitteilung zu dieser wieder zu Wort. Dabei kritisiert sie, dass der Landrat auch nach 3 Monaten immer noch keinen Bescheid für den Widerspruch gegen den Betrauungsakt des Ortenau Klinikums ausgestellt hat. Im Dezember hatte Herr Scherer dem Kreistag einen neuen Betrauungsakt zur Abstimmung vorgelegt, welcher mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dies war nötig, da das Ortenau Klinikum zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde.
Doch schon kurz darauf legten mehrere Mitglieder der LiLO Widerspruch gegen den Betrauungsakt ein. Ihrer Meinung nach hinkt der nun geplante öffentliche Auftrag (Betrauungsakt) an das Ortenau Klinikum hinter den bundesgesetzlichen Standards her. Zum Beispiel moniert die parteiunabhängige Liste, dass §1 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes keine Anwendung im Betrauungsakt finden soll, wenn es nach dem Willen des Landrats gehe. Doch gerade dieser Abschnitt sei für die Patientenrechte enorm wichtig, so der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger in Rente Fritz Preuschoff. Es sei nämlich ein großer Unterschied, ob das Ortenau Klinikum nur eine bedarfsgerechte Versorgung stelle oder eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung.
Überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten für Arzttermine und zunehmend gestresstes Personal. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist marode und längst in eine zwei bzw. teilweise sogar drei Klassen Medizin aufgeteilt. Wer Geld hat und privatversichert ist, hat viel höhere Überlebenschancen. Die staatlich durchgesetzte und geförderte Profitlogik des zunehmend privatisierten Gesundheitssektor s ist mit guten Arbeitsbedingungen und Patientenwohl unvereinbar.
Und doch gibt es alternative Ansätze einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die es vor- und in ihrer Modellhaftigkeit herauszustellen gilt. So haben sich im Poliklinik-Syndikat bundesweit Initiativen zusammengeschlossen, die Stadtteilgesundheitszentren aufbauen. Diese setzen im Sinne der Verhältnisprävention an den Lebensumständen der lokalen Bevölkerung und ihren sozialen und politischen Voraussetzungen an, statt nur Krankheiten und ihre Symptome zu behandeln. Auch in Freiburg gibt es eine Initiative für ein solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum. Während die Planungen für ein solches Zentrum im zukünftigen Stadtteil Dietenbach anlaufen, werden aktuell Konzepte der mobilen Gesundheitsberatung in bestehenden Quartieren entwickelt.
Am 08.11.2022 haben die Kreisräte mit 6 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen für die Umwandlung des Ortenau Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts gestimmt. Was dies letztlich für unsere Gesundheitsversorgung bedeutet, warum die Demokratie dadurch stark eingeschränkt wird und wieso wir die Gefahr einer schleichenden Privatisierung sehen, das könnt ihr in mehreren Beiträgen auf unserer Homepage oder Facebook Seite nachlesen.
Hier wollen wir für die Zukunft festhalten, wer alles für diesen Wechsel gestimmt hat. Wir sehen es als Dokumentation für die Zukunft, die leider bitter nötig ist, da die Presse hier massiv versagt.
Diese Kreisräte stimmten für einen Demokratieabbau am Ortenau Klinikum!
Am 08.11.2022 haben alle anwesenden Kreisräte, außer der Liste Lebenswerte Ortenau, für die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses gestimmt. Wir dokumentieren das Ganze, damit Menschen wie Herr Hattenbach später nicht bei Wahlen behaupten können, sie hätten dagegen gestimmt. Sollte es zukünftig also zu weiteren Engpässen am Ortenau Klinikum kommen, könnt ihr diese Kreisräte dafür verantwortlich machen. Denn Gegenvorschläge für den Klinikerhalt und wie man Personalengpässe überwinden kann, haben wir zur Genüge dargestellt.
Diese Kreisräte stimmten für Schließung des Ettenheimer Krankenhauses!
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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