In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:
„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“
Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.
Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?
Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.
Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.
Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!
Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren.
Eben konnten wir noch einen Film über Offenburg sehen. Ein Bild ohne Fehl und Tadel. Eine Oberfläche wie bei einem frisch lackierten Gebrauchtwagen. Jedoch ein erfahrener KFZ-Mechaniker kennt die Stellen, wo unter dem Lack der Rost lauert.
Eine Schwachstelle offenbart sich gleich nach dem Zeitungsbericht über den Filmstart zu „Offenburg liebt Dich!“. Und da wird sichtbar, wen Offenburg nicht liebt: z.B. das Arbeitsrecht.
Als altgedientem und kampferprobtem Gewerkschafter stellen sich mir alle Haare zu Berge, wenn (es ist nicht zu toppen) gleich nach diesem liebevollen Wochenende in beiden Tageszeitungen Pläne offenbart werden, wie das Arbeitsrecht ausgehebelt werden soll.
Dem Arbeitsgericht wird klar gemacht, dass es hier keine Chance bekommt.
Jetzt mal von vorne: Da bekommt ein Mann, nach einem lebhaften Vorleben, eine leitende Stelle im neuen Schwimmbad. Er bekommt sie ohne Ausschreibung, weil bei einer 50%-Stelle keine Ausschreibung notwendig sei. Es würde sich dafür niemand bewerben. Also ist dieser Mann alternativlos und genau der Richtige.
Dass dies nur vorgeschoben war, sieht man jetzt bei dem neuen Plan, abgestimmt mit den TBO, nachdem diese Stelle auf 100 % aufgestockt werden soll. Das Ziel ist laut Kienzler, „Ludin soll indes keinen Fuß mehr in die Freizeitbadtür bekommen“.
Wir sind sprachlos was das neue Jahr schon wieder mit sich bringt. Seit 2017 warnen wir vor solch einem Pandemie-Szenario und man hat uns bisher immer ausgelacht. Wir warnten vor zu wenig Personal, wir warnten davor, dass Klinikschließungen und Bettenabbau nicht gut seien für die Gesundheitsversorgung. Wir warnten auch davor, dass man das Personal endlich mehr respektieren, mehr mitbestimmen, ja die ganze Struktur des Klinikums verändern müsste (Basisdemokratie, flache Hierarchien etc.). Doch wir wurden ignoriert und Kreisräte, Landrat und Klinikverwaltung sparten immer weiter.
Wir fragen uns, ist es dem Landrat nicht langsam mal peinlich, in die Öffentlichkeit zu stehen und zu sagen, wir brauchen die Klinikschließungen und somit den Betten- und den dahin einhergehenden Personalabbau? Während aber gleichzeitig das Ortenau Klinikum eine Meldung rausgibt, dass man zu wenig Betten hat.
Ist es den Kreisräten und der Klinikverwaltung nicht peinlich, dauernd von Personalmangel zu sprechen, aber gleichzeitig nichts, aber wirklich gar nichts zu unternehmen, um das Personal zu binden? Und was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Kreisräte den Klinikgeschäftsführer Christian Keller endlich kündigen?
Wir verstehen auch nicht, wie große Teile der Ortenauer Medienlandschaft (außer die Lahrer Zeitung), diesen verwahrlosten Zustand der Ortenauer Gesundheitspolitik auch noch supporten, anstatt ihn ordentlich zu kritisieren.
Unter dieser katastrophalen Politik, die natürlich nicht nur die Ortenauer Kreisräte zu verantworten haben, sondern auch Bundes- (DRGs, GBA etc.) und Landespolitik (fehlende Investitionen), leiden letzten Endes die Ortenauer*innen und das Klinikpersonal. Es ist unser aller Pflicht hier endlich zu handeln und die sogenannte Agenda2030 zu stoppen. Wir brauchen eine Kreisweite Diskussion darüber, wie wir die Gesundheitspolitik in der Zukunft aufstellen müssen. Die Zusammenlegung der Intensivstation reiht sich auch ein mit dem Weggang der Fußchirurgin Haas in Ettenheim. Man wird das Gefühl nicht los, dass hier absichtlich Menschen zum Gehen bewegt werden, um weiter sparen zu können. Doch um die Gesundheitsversorgung im ganzen Ortenaukreis und auch die Finanzierung zu sichern, müssen alle Standorte mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden. Jeder und jede von euch kann ihren Teil dazu beitragen. Werdet aktiv, teilt unsere Beiträge, damit wir noch mehr Leute erreichen. Schreibt euren Kreisräten, schreibt dem Landrat, schreibt Leserbriefe an die Zeitungen. Wenn ihr am Ortenau Klinikum arbeitet, dann schreibt Gefährdungsanzeigen, organisiert euch in der Gewerkschaft und leistet gemeinsam Widerstand gegen die Herrschaft von Keller und Konsorten. Und vor allem kommt auf die nächste Demo, sobald die Pandemie etwas abgeklungen ist! Nur gemeinsam können wir etwas an diesem Wahnsinn ändern. Die Politiker werden nur einknicken, wenn wir viele sind, wenn das Klinikpersonal streikbereit ist und wenn wir den Druck erhöhen können.
Wir fordern jetzt eine dringende Wende!
Prämie für Rückkehrer*innen und Umschuler*innen
Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl.
Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung.
Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung.
Basisdemokratische Strukturen und flache Hierachien / PDLs und Klinikgschäftsführer müssen vom Personal gewählt werden.
Einstellung von mehr Personal mit Willkommensprämie bei vertraglicher Bindung.
Klage gegen das Land Baden-Württemberg, damit diese die Investitionskosten endlich zu 100% übernehmen.
Dies sind Forderungen, die der Kreis schnell und unbürokratisch umsetzen kann. Selbstverständlich reihen sich hier dann noch die Forderungen an Bund und Land ein, die wir schon dutzende Male erwähnt haben (Abschaffung der DRGs etc.)
Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.
Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.
Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen.
Auf Facebook haben wir diese Woche unsere Online Kampagne gestartet, indem wir alle zwei Tage Pflegekräfte oder Patient*innen ihre Erfahrungen über das Ortenau Klinikum darstellen lassen wollen. Hier mal exemplarisch zwei Interviews:
Ich bin Auszubildende am Ortenau Klinikum. Ich habe den Beruf gewählt weil ich schon immer in die Pflege gehen wollte. Aber immer mehr werden die Bedingungen schlimmer. Wir Auszubildende werden leider nicht immer geschätzt was man daran sieht das wir auch nur eine kleine Prämie bekommen obwohl wir teilweise genauso viel machen / arbeiten wie eine examinierte Gesundheit‘s und Krankenpflegerin , was ich sehr schade finde da wir auch auf Stationen arbeiten wo es Corona gibt. Die Kampagnen von dem Klinikum ist genauso ein Witz mit den Hobbys. Wir arbeiten teilweise 10/11 Tage am Stück oder haben oft früh auf spät Wechsel , wo soll da Zeit sein für ein Hobby das man vor allem * regelmäßig * ausleben möchte. Bei vielen klappt es einfach nicht da man nicht immer den gewünschten Dienst bekommt , oder tauschen kann mit einem anderen.
Ich wollte schon immer Krankenpfleger werden, aufgrund meiner Vorgeschichte und meines behinderten Bruders. Seit 2014 arbeite ich in diesem Beruf. Es ist anstrengender geworden durch die Maskenpflicht, die meisten Patienten bemerkt jetzt erst, wie wichtig das Pflegepersonal ist. Wie viel Zeit man pro Patient hat, kann man so nicht sagen, wir arbeiten in der Frühschicht von 06:15 bis 14:15 Uhr, da müssen wir alles Vitalzeichen Messen und die Patienten waschen (im Schnitt 7/11). Familie und Freizeit? Naja durch die Wechselschichten kann man da nicht viel planen. Wenn man spät Früh hat und von der Spätschicht nicht pünktlich nach Hause kommt, bleibt keine Zeit mehr für die Familie. Mein krassesten Erlebnis war an Weihnachten, da war die Hölle los und ein Patient ist ganz alleine verstorben, ohne dass jemand dabei war von den Pflegekräfte. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlimmer. Wir bekommen tagtäglich andere Anweisungen, müssen Tätigkeiten übernehmen, für die wir zu hoch ausgebildet sind (Essen eingeben, essen austeilen, putzen,…) Ich wünsche mir, dass endlich mehr Personal eingestellt wird, die Arbeitszeiten geändert werden und das Gehalt an unsere Leistungen angepasst wird. Und mehr Wertschätzung von der Klinikleitung.
In den letzten Wochen haben uns besorgniserregende Berichte erreicht, die auf potenzielle Sicherheitslücken im Umgang mit der COVID-19-Pandemie im Ortenau Klinikum hinweisen. Mehrere Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen haben sich mit ihren Bedenken an uns gewandt und berichtet, dass es zu Infektionen unter dem Klinikpersonal gekommen ist, die hätten vermieden werden können. Diese Vorfälle werfen wichtige Fragen hinsichtlich der Sicherheits- und Schutzprotokolle für das Personal sowie der Teststrategien für Patienten auf. Als Reaktion auf diese ernsten Bedenken haben wir uns entschlossen, direkt beim zuständigen Landrat, Frank Scherer, mit einem offenen Brief nachzufragen, um Aufklärung und mögliche Lösungsansätze zu diesen kritischen Themen zu erhalten.
Sehr geehrter Land Scherer,
uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.
Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?
Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?
Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.
Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.
Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?
Die Kosten für die Klinikschließungen und der Neubau einer Krankenhausfabrik liegen mittlerweile bereits bei 1,5 Mrd. €. Unterdessen planen SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD bereits die Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch die Hintertür. Ihr Plan eine GmbH für medizinische Versorgungszentren zu gründen, die als Nachnutzung an den jeweiligen Klinikstandorten aufgebaut werden sollen, dient lediglich dazu um die Bürger*innen zu besänftigen. Denn erstens ist die Finanzierung nicht geklärt, zweitens die demokratische Kontrolle über eine GmbH Struktur nur bedingt bis gar nicht gegeben und drittens könnten gerade die geforderten „Genesungsbetten“ von heute auf Morgen vom Kreis geschlossen werden. Auch der Zufall, dass der Immobilieninvestor und Architekt Jürgen Grossmann eine Gesundheitssparte in seiner Firma eröffnet hat, lässt die Alarmglocken läuten, da dieser über ausgezeichnete Verbindungen in die Ortenauer Politik verfügt. Unter dem Aspekt des großen Klinikdefizites, sprechen die Freien Wähler sogar davon keine Denkverbote mehr zu setzen, womit plötzlich auch der Standort Wolfach auf der Schließungsliste stehen könnte. Dass alle Kliniken bis 2030 mindestens erhalten bleiben, ist angesichts der Pressemeldungen nicht mehr realistisch. Hier hieß es zuletzt, dass Oberkirch spätestens Ende 2021 geschlossen werden soll. Klar ist, Kehl und Ettenheim werden kurz danach folgen.
Ein Klinikum darf nicht dazu dienen Gewinne zu erwirtschaften!
2031 soll das Ortenau Klinikum nach Plänen von CDU und SPD Gewinne erwirtschaften, um seine Schulden von ca. 280 Millionen € selber ab zu bezahlen. Wie das möglich sein soll erklären sie nicht. Klar dürfte sein, dass am Ende aber wieder das Personal und die Patient*innen die Suppe auslöffeln dürfen, da an ihnen gespart wird.
Wie stellen wir uns eine gute Gesundheitsversorgung vor?
Pflegekräfte, die entspannt die Patient*innen versorgen können, ohne von Bett zu Bett hetzen zu müssen, damit keine Fehler passieren. Reinigungskräfte, die genügend Zeit haben OP Tische zu putzen, ohne dass Blutflecken für die nächste OP vorhanden sind. Geburten und Operationen, die wohnortnah erfolgen können, damit die Familie schneller zu Besuch sein kann.
Was wir fordern ist:
Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen die nicht im Burnout enden
Unsere Aktivistin Jana Schwab und zukünftige Kreisrätin fasst in ihren Worten noch einmal zusammen, was die Bewegung in der Ortenau bisher erreicht hat, wo sie hin will und warum es wichtig ist jetzt zu handeln.
Unsere Aktivistin Barbara hält hingegen eine emotionale Rede über Schuld und Unschuld bei der Klimakrise. Gänsehaut pur!
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren.
Nähere Informationen finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung. Wollen sie das Cookie an nehmen?
