Jana Schwab, unsere Kreisrätin, stellt eine offizielle Anfrage an den Landrat im Kreistag. Es geht um die Aufnahme in den Verwaltungsrat, die Kosten der Umwandlung des Ortenau Klinikums und die Wiedereinführung der Altersteilzeit. Wir wollen für Transparenz sorgen und dich über unsere Anliegen und die Antworten des Landrats auf dem Laufenden halten.
Anfrage
Sehr geehrter Landrat Scherer,
in der Lahrer Zeitung ist heute zu lesen, dass wir als LiLO im neuen Kreistag auch ohne den Fraktionsstatus in den Verwaltungsrat gekommen wären. So die Aussage Ihres Pressesprechers Kai Hockenjos. Sie teilten mir aber mehrmals sowie auch der Lahrer Zeitung in der Ausgabe vom 05.07.2021 mit, dass die LiLO nur mit Fraktionsstatus in den neuen Verwaltungsrat einziehen kann.
Bitte teilen Sie mir mit, warum wir nun auch ohne Fraktionsstärke in den Verwaltungsrat einziehen können und warum Sie im Jahr 2021 noch behaupteten, dies gehe lediglich mit Fraktionsstärke. Was hat sich seitdem verändert? Bitte teilen Sie mir mit, warum ich jetzt nicht in den Verwaltungsrat darf. Falls es hierzu ein Rechenmodell gibt, bitte ich Sie, dieses exakt aufzuschlüsseln und offenzulegen.
Bitte teilen Sie mir auch mit, wie viel die Umwandlung der Rechtsform des Ortenau Klinikums nun final gekostet hat.
Ich bitte auch um eine Kostenaufstellung für eine Wiedereinführung der Altersteilzeit am Ortenau Klinikum, so wie sie im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bis zu seiner letzten Neuverhandlung geregelt war. Bitte teilen Sie mir auch mit, welche Kosten bisher in den letzten Jahren durch das TVöD Modell der Altersteilzeit entstanden sind.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Mehrkosten pro Jahr entstehen würden, wenn die OSG-Mitarbeiter künftig nach dem TVöD bezahlt werden würden. Können Sie mir bitte auch noch mitteilen, wo die OSG Mitarbeiter überall eingesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab
