LiLO – Seite 13 von 35 – Liste Lebenswerte Ortenau

Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

14. September 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wir Fordern: Kreis muss Sozialilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

Stadtführung gegen soziale Kälte

12. September 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Die Preise steigen und die Politiker verhönen uns mit ihren Spartipps. Während wir, die steuerzahlende Bevölkerung, tagtäglich weniger für unser Geld bekommen, zwängt uns die Ampel-Regierung weitere Belastungen auf. Dank der Gasumlage sollen wir nun die Ausfälle der großen Konzerne wieder einmal bezahlen. Wie schon zuvor bei der Finanzkrise und der Corona Krise werden die Verluste der Gesellschaft aufgedrückt und die Gewinne privatisiert. Gleichzeitig wird ewig darüber diskutiert, ob man Krisenprofite nun stärker besteuert oder die Konzerne weiter auf unsere Kosten abkassieren lässt.

Wir wollen mit euch unserem ersten Protest auf die Straße bringen. Gemeinsam suchen wir die Parteizentralen der Regierung in Offenburg auf und drücken unseren Unmut über die Politik der sozialen Kälte aus. Unsere Stadtführung führt uns aber auch zum Stromversorger des E-Werks Mittelbaden sowie des Gasversorgers Badenova. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Gas noch Strom abzustellen.

Sei auch du bei unserer Stadtführung dabei und vernetze dich. Zusammen durchbrechen wir die Mauer der sozialen Kälte!

Wir fordern:

– Abschaffung der Gasumlage

– Übergewinnsteuer

– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas

– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende

– Ausbau des Nahverkehrs

– Fortführung des 9 € Tickets

– Verbot von Lebensmittelspekulationen

Veranstaltungen

Hohe Nachzahlung bei Nebenkosten? Das könnte helfen!

2. September 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

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Hohe Nachzahlungen bei Nebenkosten? Das Könnte helfen!

Was viele nicht wissen, bei einer hohen Gasrechnungsnachzahlung hat man unter bestimmten Umständen einen einmaligen Hartz-IV-Anspruch!

Hartz4 und der Gang zum Sozialamt verbinden die meisten eher mit Arbeitslosigkeit. Doch gerade jetzt in der kommenden Krise mit hohen Nachzahlungsforderungen können auch Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich bereits in Rente befinden, teilweise Hartz4 einmalig nutzen. Während dies bisher vor allem Menschen aus dem prekär beschäftigten Sektor betraf, wird es bei der aktuellen Teuerungsrate voraussichtlich auch vielen Bürgern aus der Mittelschicht den Kopf zerbrechen, wie die Rechnung bezahlt werden soll.

Wird das Existenzminimum unterschritten, so hat man einen Anspruch auf einen Zuschuss vom Amt, sofern nicht Sonderkriterien (z.B. mehr als 60.000€ Vermögen) zutreffen. Dieser Anspruch muss allerdings noch im gleichen Monat wie die Nachzahlung mittels eines Antrags beim Jobcenter oder bei der KOA (Kommunale Arbeitsförderung) geltend gemacht werden. Ansonsten verfällt der Anspruch.

Warum der Strom im Moment so teuer ist

2. September 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

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Warum ist der Strom eigentlich gerade so teuer?

Wenn Waren immer teurer werden, dann erklären uns die Kapitalisten meist, dass die Nachfrage das Angebot regelt. Der Strom sei also aktuell so teuer, weil gerade viel nachgefragt wird, bzw. weniger Ressourcen wie z.B. Gas vorhanden sind. Schuld sei Putin, weil er weniger Gas liefere und der Krieg in der Ukraine die Preise nach oben treibe.

Doch Gas macht lediglich 15% der Energieerzeugung in Deutschland aus. Wie kann es also sein, dass dieser Rohstoff die Preise nach oben treibt?

Weil der Strompreis an der Börse sich immer am teuersten Anbieter orientiert, dessen Angebot einer Bieterrunde zuletzt gekauft wird. Bietet also Nr. 1 mit seiner Windkraftanlage jeweils 10cent pro kwh, Anbieter Nr. 2 mit seinem Atomkraftwerk 30 Cent pro kwh und Nr. 3 mit dem Gaskraftwerk 40 Cent pro kwh, richten sich automatisch alle 3 Einkäufe nach dem Gaskraftwerk mit seinen 40 Cent. Bedeutet, auch Nr. 1 erhält jetzt 40 anstatt 10 Cent pro kwh.

Allgemein

Hausacher Bahnhof muss barrierefrei werden!

12. August 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO!
#BarrierefreierBahnhof

Werde aktiv und unterschreib die Petition!

Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem barrierefreien Hausacher Bahnhof. 2026 hätte er endlich verwirklicht werden sollen. Doch nun hat die Landesregierung die finanziellen Mittel im Haushalt dafür wieder gestrichen. Gleichzeitig planen die Ministerien Personalerhöhungen im Milliarden Bereich.

Für einen großen Teil der Bevölkerung bedeutet diese Entscheidung, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für sie weiter nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Ältere Menschen, Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Menschen die einfach nur Koffer oder Fahrräder mit auf den Zug nehmen wollen, stehen vor Problemen. Denn am Hausacher Bahnhof müssen sie erst einmal mehrere Treppenstufen hinab und dann wieder hinauf laufen, um auf Gleis 2 und 3 zu gelangen.

Verkehrswende

Statement von Jana Schwab im Kreistag

31. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

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Diese 41 Millionen Euro sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen.

Janna Schwab, Kreisrätin der LiLO

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

Toiletten in SWEG Zügen endlich nutzbar!

29. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

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#lilowirkt
Toiletten in SWEG
Zügen können endlich genutzt werden!

Seit 6 Monaten fahren auf der Strecke Renchtal-Kinzigtal-Freudenstadt Züge der SWEG mit angeblich defekten Toiletten. Bereits mehrmals haben wir die Öffentlichkeit und die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass so die Verkehrswende nicht gelingen kann. Vor einer Woche hatte unsere Kreisrätin Jana Schwab den Verantwortlichen der SWEG und der NVBW eine Mail geschrieben. Darin drückte sie ihr Unverständnis aus, wieso es 6 Monate dauert, die Toiletten in 2 Zügen zu reparieren.

Die SWEG antwortete daraufhin in einer ersten Mail, dass die Toiletten gar nicht defekt seien. Die Triebwägen würden nur normalerweise auf anderen Strecken eingesetzt. Auf der aktuellen Strecke aber, seien keine Wägen mit Toiletten bestellt gewesen und man wüsste auch nicht, wo man die Fäkalien entsorgen könnte. Deshalb hat die SWEG die Toiletten verschlossen und einen Defekt Hinweis angebracht.

Unserer Meinung nach ein no-go und offensichtlich sah der SWEG Geschäftsführer dies ebenfalls ein. Denn einen Tag später gab dieser über seine Pressesprecherin bekannt, man hätte eine Lösung gefunden und die Toiletten könnten künftig genutzt werden!

Hier der komplette Brief unserer Kreisrätin:

Marco Gutmann – Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche?

26. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Marco Gutmann, Kreistagsmitglied der Freien Wähler im Ortenauer Kreistag, kandidiert in Schwanau als Bürgermeister. Deshalb wird es Zeit, uns Herr Gutmanns politische Arbeit im Kreis einmal genauer anzusehen:

Klinikschließungen
Die Fraktion der Freien Wähler ist neben CDU, FDP, SPD, AfD und Grüne ganz vorne dabei, wenn es um Klinikschließungen in der Ortenau geht. So verwundert es auch nicht, dass Herr Gutmann im Jahr 2021 für die Schließung des Standorts in Oberkirch gestimmt hat. Und das mitten in einer Pandemie, bei der die Kliniken sowieso schon am Limit waren.

Demokratieabbau
Auch in Sachen Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums stimmten Gutmann und seine Fraktion dafür. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

So kann es nicht weiter gehen!

21. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Kein Bock mehr auf Zugausfaelle. Das 9-Euro-Ticket bietet viele Möglichkeiten. Doch leider führen Ausfälle und überfüllte Züge dazu, dass der Nahverkehr wieder unattraktiver wird.

Das 9-Euro-Ticket bietet viele Möglichkeiten. Doch leider führen Ausfälle und überfüllte Züge dazu, dass der Nahverkehr wieder unattraktiver wird.

Das wollen und können wir ändern! Gemeinsam müssen wir der Politik klar machen, dass es eine Mobilitätswende braucht.

Dafür benötigt es einen gut ausgebauten Nahverkehr mit genügend Waggons, einem Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf und leicht erreichbaren Haltestellen. Auch braucht es eine bessere Radinfrastruktur.

Was kannst du tun?

Das Land und der Kreistag hier vor Ort entscheiden darüber, wie oft und wie viele Züge und Busse fahren. Ihnen muss klar gemacht werden: so kann es nicht weitergehen!

Klick auf das untere Tool (dort kannst du automatisch eine Email verschicken) oder schreib selbst eine Mail an diese Adressen: buero.landrat@ortenaukreis.de und volker.heepen@nvbw.de und lass die Politiker vor Ort wissen, wo es Probleme gibt und was getan werden muss.

Gemeinsam erreichen wir die Mobilitätswende!

E-Mail Tool

Dein Name:

Verkehrswende

Kreisräte feiern Überschuss beim Ortenau Klinikum!

12. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Dieser Tage war die große Meldung in der Presse zu lesen: „Ortenau Klinikum spart 2021 Kosten ein und erwirtschaftet Gewinn.“ Sichtlich erfreut waren die Kreisrät:innen im Gesundheits- und Klinikausschuss am Dienstag darüber, dass der Klinikkomplex das erste Mal seit 2014 die Bilanz mit einem positiven Ergebnis abschließt. Gelobt wurde, dass man das nur durch „gemeinsame Kraftanstrengung“ geschafft hat. Gemeinsam (außer die Linke Liste Ortenau) hat man dort gekürzt, wo es „nötig“ war, beim Personal und bei der Gesundheitsversorgung.

Doch wie kam denn all die Jahre das Defizit überhaupt zu Stande? Hat das Ortenau Klinikum schlecht gewirtschaftet? Bis auf, dass es zu viele Chefärzte gab, Direktoren eingestellt wurden (die viel zu viel verdienten), der Klinikgeschäftsführer eine Beratungsfirma eingestellt hat (die er selbst gegründet hat) und Freunde/ehemalige Geschäftspartner von sich (Christoph Mutter) in Lohn und Brot bringt, eigentlich nicht.

Das Hauptdefizit rührt daher (außer im Jahr 2020), dass die Abschreibungen das Endergebnis der Bilanz ins Minus drücken. Das heißt nicht, dass das Ortenau Klinikum schlecht wirtschaftet oder schlecht da steht. Denn klar ist, wenn gebaut wird, steigen auch die Abschreibungen. Wenn die Investitionen also jahrelang verzögert werden, muss man sich nicht wundern, dass diese auf einmal anfallen und dementsprechend den Posten nach oben treiben.

Was kannst du tun?

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