Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?
Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.
Vorletzte Woche hat unsere Kreisrätin Jana Schwab die Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Bereits 2019 haben unsere Mitglieder gegen die sogenannte „Agenda2030“ (Plan zur Klinikzentralisierung und Klinikschließung) des Ortenaukreises geklagt. Damals sind wir aber gescheitert, da das Gericht keine ausreichende Klagebefugnis sah. Mit den Argumenten und rechtlichen Hinweisen hatte sich das Gericht hingegen nicht beschäftigt. Ob dies nun daran lag, dass Landrat Scherer früher am Verwaltungsgericht Freiburg tätig war, bleibt wohl Spekulation.
Dieses Mal wollen wir aber notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, denn wir sind nach wie vor davon überzeugt: Diese Klinikschließungen sind rechtswidrig und schränken die Grundrechte (das Recht auf Leben und Unversehrtheit) weiter Teile der Ortenauer Bevölkerung ein.
Für uns ist es auch absurd, dass das Gericht bisher keine Klagebefugnis gesehen hat, da wir aktuell wieder sehen, dass die Klinikschließungen sich auf alle Ortenauer Bürger:innen auswirken. Als Oberkirch geschlossen wurde, verlor das Ortenau Klinikum weitere Pflegekräfte und Betten, um Patient:innen versorgen zu können. Genauso wird es auch in Ettenheim kommen. Dies wirkt sich auf die restlichen Kliniken aus, die die Patientenströme zusätzlich aufnehmen müssen. Es entstehen neben längeren Anfahrtswegen auch längere Wartezeiten auf Termine.
Am 08.11.2022 haben alle anwesenden Kreisräte, außer der Liste Lebenswerte Ortenau, für die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses gestimmt. Wir dokumentieren das Ganze, damit Menschen wie Herr Hattenbach später nicht bei Wahlen behaupten können, sie hätten dagegen gestimmt. Sollte es zukünftig also zu weiteren Engpässen am Ortenau Klinikum kommen, könnt ihr diese Kreisräte dafür verantwortlich machen. Denn Gegenvorschläge für den Klinikerhalt und wie man Personalengpässe überwinden kann, haben wir zur Genüge dargestellt.
Diese Kreisräte stimmten für Schließung des Ettenheimer Krankenhauses!
Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.
Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.
Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?
Nun ist es soweit, das Ettenheimer Krankenhaus soll nach dem Willen der Mehrheit der Kreisräte des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken (GKA) Ende des Jahres schließen.
Einzig die LiLO Kreisrätin Jana Schwab stimmte im GKA gegen die rechtswidrige Klinikschließung. In ihrer Rede betonte sie, dass es auch angesichts der Pandemie der letzten 2 Jahre ein Unding sei, noch mehr Betten und Pflegepersonalstellen abzubauen. Für Krieg gibt man 100 Mrd. € aus, während die Gesundheitsversorgung auf dem Land kaputt gespart und zerstört wird.
Für Ettenheim und Umgebung bedeutet dieser Beschluss, dass vor allem Menschen ohne ein Auto Problem haben werden, zur nächsten Klinik zu gelangen. Denn der Nahverkehr ist auf dem Land leider immer noch katastrophal. Auch stellten sich die politisch Verantwortlichen nicht die Frage, was passiert, wenn auf der Autobahn oder im Europapark ein größerer Unfall geschieht. Dass dies nicht so unwahrscheinlich ist, hat das Feuer vor ein paar Jahren gezeigt. Die Corona Pandemie hat bereits bewiesen, dass das Ortenau Klinikum schnell an seine Kapazitäten kommt. Anstatt also alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen und die Grundversorgung zu verbessern, passiert das Gegenteil. CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD und FDP schließen im Ortenaukreis ein Krankenhaus nach dem Anderen und verschulden den Haushalt mit dem wahnsinnigen Projekt einer neuen Krankenhausfabrik in Offenburg.
Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat in einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Herrn Frank Scherer, für mehr Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit plädiert. Mit drängenden Fragen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Mobilität und öffentlicher Verwaltung fordert sie Antworten, die für die effektive Kreistagsarbeit und die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind.
Sehr geehrter Herr Scherer,
da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.
Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben,in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.
In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:
„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“
Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.
Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?
Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.
Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.
Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!
Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren.
Aktuell steht der Fortschritt der Corona-Impfungen im Ortenaukreis, speziell für das Gesundheitspersonal der Ortenaukliniken, im Fokus unseres Interesses. Angesichts unterschiedlicher Berichte über den Zugang zu Impfungen und der Verteilung von Impfdosen haben wir eine offizielle Anfrage an den Landrat, Herrn Scherer, gerichtet. Ziel ist es, Klarheit über den aktuellen Stand der Impfungen, die Priorisierung innerhalb des Personals und die Verfügbarkeit von Impfterminen zu erhalten. Diese Anfrage, eingereicht am 16. Februar 2021, umfasst mehrere Punkte, darunter die Anzahl der geimpften Mitarbeiter, die Handhabung von Impfbescheinigungen und die Einbeziehung verschiedener Berufsgruppen in den Impfprozess.
Sehr geehrter Herr Scherer,
bitte beantworten Sie mir folgende Fragen zum Fortschritt der Corona-Impfungen des Gesundheitspersonals im Ortenaukreis, stand heute, dem 16. Februar 2021:
wieviel Pflegepersonal in den Ortenaukliniken hat bereits die erste und wieviel Pflegepersonal hat bereits die zweite Impfdosis erhalten? Bitte listen Sie hier auch die einzelnen Standorte auf und teilen Sie mir mit, ob Pflegekräfte in Ettenheim bisher keine Impfung erhalten haben und ob andere Klinikstandorte am Ortenau Klinikum bevorzugt werden?
Bekommen alle Pflegekräfte auch eine Bescheinigung des Ortenau Klinikums, dass diese sich notfalls private Impftermine machen können? Wenn ja wie erhält man diese Bescheinigung?
Hintergrund hier ist, dass sich Pflegekräfte aus Ettenheim an uns gewandt haben, dass man ihnen keine Bescheinigung ausstellen will, damit sie sich privat einen Impfertermin holen können. Pflegekräfte in Offenburg hingegen konnten schon vor ein paar Wochen Impftermine privat wahrnehmen, da diese eine Bescheinigung ausgestellt bekommen hatten.
In den letzten Wochen haben uns besorgniserregende Berichte erreicht, die auf potenzielle Sicherheitslücken im Umgang mit der COVID-19-Pandemie im Ortenau Klinikum hinweisen. Mehrere Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen haben sich mit ihren Bedenken an uns gewandt und berichtet, dass es zu Infektionen unter dem Klinikpersonal gekommen ist, die hätten vermieden werden können. Diese Vorfälle werfen wichtige Fragen hinsichtlich der Sicherheits- und Schutzprotokolle für das Personal sowie der Teststrategien für Patienten auf. Als Reaktion auf diese ernsten Bedenken haben wir uns entschlossen, direkt beim zuständigen Landrat, Frank Scherer, mit einem offenen Brief nachzufragen, um Aufklärung und mögliche Lösungsansätze zu diesen kritischen Themen zu erhalten.
Sehr geehrter Land Scherer,
uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.
Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren.
Nähere Informationen finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung. Wollen sie das Cookie an nehmen?
