Liste Lebenswerte Ortenau
LiLO setzt sich gemeinsam mit LHL für ein lebenswertes und soziales Haslach ein. Alles darüber hier:
Mai 25, 2024 @ 9:00 – 12:30
Du willst uns kennenlernen und persönlich erfahren, für was wir stehen? Dann komm zu unseren Infoständen und sprich uns einfach an. An folgenden Samstagen werden wir am Rathausbrunnen in Haslach jeweils zwischen 9:00 – 12:30 Uhr stehen:
Mai 4, 2024 @ 9:00 – 12:30
Du willst uns kennenlernen und persönlich erfahren, für was wir stehen? Dann komm zu unseren Infoständen und sprich uns einfach an. An folgendem Samstag werden wir am Rathausbrunnen in Haslach jeweils zwischen 9:00 – 12:30 Uhr stehen:
Gibt es einen Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind. Geplant war laut Stadtverwaltung, bis Mai 2024 ca. 1.100 Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis Ende 2024 die Baumaßnahmen in Haslach komplett abzuschließen. Auf eine Anfrage des LHL-Kandidaten Yannik Hinzmann bei der Gemeinderatssitzung am 16.04, wie denn der aktuelle Stand sei, antwortete die Stadt, dass man die Fragen irgendwann später beantworten werde. Das, obwohl der Hauptamtsleiter Adrian Ritter im Mai 2023 Transparenz versprochen hatte.
Land auf Land ab ist es aber in vielen Kommunen der Ortenau das gleiche Bild. Die privaten Konzerne von Vodafon über Telekom bis hin zu Deutsche Glasfaser erhalten von den Kommunen Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes und dann passiert erst einmal nichts oder die Bauarbeiten werden unterbrochen.
Mehr lesenIn einer Anfrage an Herrn Landrat Scherer thematisiert unsere Kreisrätin, Jana Schwab (LiLO), die Herausforderungen und Verzögerungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis. Angesichts von Berichten über Subunternehmer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und potenzielle Schwarzarbeit fordert LiLO Antworten zu den Fortschritten und geplanten Maßnahmen. Zusätzlich bringt Jana Schwab Vorschläge zur Verbesserung der regionalen Mobilität und Sicherheit des Pflegepersonals in die Diskussion ein, um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises eine bessere Infrastruktur und sicherere Arbeitsumgebungen zu gewährleisten.
„Sehr geehrter Herr Scherer,
immer wieder hört man aus der Presse oder an Infoständen von Anwohnern, dass der Glasfaserausbau doch nicht so schnell vorankommt wie geplant. Das liegt vor allem daran, dass die großen Konzerne (Vodafon, Deutsche Glasfaser, Telekom) Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen mit dem Ausbau beauftragen. Diese gehen dann während oder vor dem Bau oftmals pleite oder die Vergabekosten werden so niedrig angesetzt, dass sich erst gar niemand meldet. Teilweise kommt es laut IG-BAU in diesem Sektor auch zu Schwarzarbeit oder gar Lohnprellerei.
Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
Mehr lesenApril 4, 2024 @ 9:00 – 12:30
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Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.
Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.
Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.
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Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr. Denn dieser wurde im Zuge der Sportplatzerneuerung abgebaut und mit der Begründung, die dazugehörigen Teile seien defekt, nicht mehr aufgebaut. Dabei hieß es noch, dass mit der Eröffnung des neuen Sportplatzes auch der Skatepark wieder stehen sollte. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.
Im Jahr 2021 schlug Bürgermeister Philipp Saar dann vor, dass man dort vielleicht auch einen Pumptrack errichten könnte. Gleichzeitig sollte es aber auch eine Abstimmung geben, bei der junge Menschen ihre Vorschläge einreichen konnten. In der Abstimmung favorisierten die über 100 Kinder und Jugendliche dann letztlich doch ganz klar den Skatepark. Somit stellte der Gemeinderat diesen für 200.000 € in den Haushalt ein. Doch gebaut wurde er bis heute nicht.
Im aktuellen Haushalt ist der Skatepark zwar immer noch eingeplant, doch nur noch mit der Hälfte des Geldes. Verwiesen wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Doch wir sagen, auch hier redet sich die Stadt wieder heraus. Wir fordern den sofortigen Bau der Anlage. Denn einen Planer haben die Skater bereits organisiert. Und die finanziellen Mittel? Da kann man u.a. beim Land oder der EU Zuschüsse abgreifen. So hat z.B. die Stadt Rottweil für ihren Skatepark durch Förderungen der LEADER Aktionsgruppe EU-Mittel in Höhe von 120.000 € erhalten. Auch Haslach könnte sich hier bewerben.
Mehr lesenApril 20, 2024 @ 9:00 – 12:30
Du willst uns kennenlernen und persönlich erfahren, für was wir stehen? Dann komm zu unseren Infoständen und sprich uns einfach an. An folgenden Samstagen werden wir am Rathausbrunnen in Haslach jeweils zwischen 9:00 – 12:30 Uhr stehen:
Landrat Frank Scherer hat auf die Anfrage von Jana Schwab, wie bereits berichtet, geantwortet und liefert Details zur E-Dienstwagenregelung am Ortenau Klinikum, zur geplanten Nutzung der IMC-Station in Offenburg und zu den bevorstehenden Bauprojekten im Ortenaukreis.
Sehr geehrte Frau Schwab,
zu Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum einzelnen Mitarbeitenden, welche aufgrund ihrer Tätigkeit häufig verschiedene Betriebsstellen anfahren müssen, eine E-Dienstwagenoption anbietet. Bei dieser Option verzichtet der Mitarbeitende monatlich auf einen Anteil des Gehalts und erhält hierfür einen E-Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von maximal 60.000 Euro. Die Auswahl des Automobilherstellers obliegt dem Mitarbeitenden. In diesem Zuge haben sich auch drei Mitarbeitende für einen Tesla entschieden. Herr Keller fährt keinen Dienstwagen.
Mehr lesenKreisrätin Jana Schwab hat eine Anfrage an Landrat Frank Scherer gestellt, um detaillierte Informationen zur Ressourcenverwendung und den aktuellen Infrastrukturprojekten am Ortenau Klinikum zu erhalten. Die Anfrage umfasst Fragen zu Dienstwägen, dem Leerstand von medizinischen Einrichtungen und dem Baubeginn wichtiger Brückenprojekte.
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:
