Schlagwort: Landrat

LiLO beleuchtet kritisch die Politik des Landrats in der Ortenau und setzt sich für Transparenz und Mitbestimmung sowie gegen Korruption ein. Alles darüber hier:

Plötzliches Drama um Millionendefizit

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Plötzliches Drama um Millionendefizit

Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.

Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.

Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.

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Therapieplätze für autistische Kinder sichern: Eltern fordern Lösungen

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Therapieplätze für autistische Kinder sichern: Eltern fordern Lösungen.

Gemeinsam mit Eltern autistischer Kinder haben wir uns heute vor dem Landratsamt versammelt. Unser Ziel: Eine Sicherung der bedrohten Therapieplätze für autistische Kinder bzw. deren Ausbau. Durch die Insolvenz der Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAKS) gGmbH drohen für 130 autistische Kinder und zahlreiche Weitere auf Wartelisten, die Therapieplätze wegzufallen. Auch ca. 30 Fachkräfte verlieren ihren Arbeitsplatz.

Das ist schon allein deshalb eine Katastrophe, weil es Monate dauert, bis die Therapeuten ein Vertrauensverhältnis zu den Kindern aufgebaut haben. Viele Eltern wissen auch nicht, wie es nun mit der Betreuung weitergehen soll und sind verzweifelt. Wir fordern deshalb dringend vom Kreis:

Die Autismuszentren müssen erhalten bleiben!

  • Neue Plätze müssen geschaffen werden
  • Aufklärung über Autismus ist notwendig, um Inklusion zu gewährleisten
  • Fachkräfte müssen gefördert und entsprechend entlohnt werden
  • Der Kreis muss die Angebote fortführen, sollte sich kein neuer Träger finden
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Anfrage zum Autismus-Kompetenzzentrum

Julia Roth-Hermann, unsere Kreisrätin, stellt eine offizielle Anfrage an den Landrat im Kreistag. Mehrere Eltern betroffener Kinder haben uns wegen der Schließung des Zentrums für Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAK) kontaktiert. Unsere Fragen betreffen die Hintergründe der Schließung, die rechtlichen Ansprüche auf Therapieplätze und die damit verbundenen Kosten. Wir setzen uns für Transparenz ein und möchten euch über unsere Anliegen und die Antworten des Landrats informieren.

Anfrage

Sehr geehrter Landrat Scherer,

da sich mehrere von der Schließung des Zentrums für Autismus-Kompetenz Südbaden (kurz ZAK) betroffene Eltern an uns gewandt haben, sind bei uns folgende Fragen entstanden, um deren Beantwortung wir bitten.

Die Autisten Südbaden e.V. führen die Insolvenz des ZAKs darauf hinaus, dass die Verhandlung über kostendeckende Stundensätze mit den Land- und Stadtkreisen gescheitert wäre. Inwieweit war der Ortenaukreis Teil dieser Verhandlungen?

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Bewegung stellt Doppelspitze für Landratswahlen!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Bewegung stellt Doppelspitze für Landratswahlen!

Gestern teilten unsere Kreisrätin Jana Schwab und Ralph Fröhlich vom Baumretter-Team mit, dass sie als Doppelspitze für die Landratswahlen kandidieren werden. Diesen Entschluss haben wir gemeinsam in den letzten Wochen mit anderen Organisationen in der Ortenau getroffen.

Dabei ist unser Ziel, dass nicht wieder nur technokratische Themen in diesem Wahlkampf im Fokus stehen, sondern soziale und ökologische Themen! Vor allem aber möchten wir auch das System der Landratswahlen in Baden-Württemberg kritisieren. Denn aktuell wird der Landrat von den Kreisräten gewählt, anstatt direkt von der Bevölkerung. In den meisten Bundesländern findet diese Direktwahl mittlerweile statt, nur in Baden-Württemberg und Schleswig Holstein noch nicht. Doch das wäre angesichts der enormen Macht, die ein Landrat hat, extrem wichtig. Auch die Altersgrenze von 30 Jahren halten wir für eine nicht zeitgemäße Einschränkung. Zusätzlich möchten wir, dass ein Landrat auch jederzeit wieder von der Bevölkerung abgewählt werden kann. Denn die 8 Jahre, die er aktuell „regiert“, sind eine ansonsten ziemlich lange Zeit, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.

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Anfrage zu Verwaltungsrat, Klinikum, Altersteilzeit

Jana Schwab, unsere Kreisrätin, stellt eine offizielle Anfrage an den Landrat im Kreistag. Es geht um die Aufnahme in den Verwaltungsrat, die Kosten der Umwandlung des Ortenau Klinikums und die Wiedereinführung der Altersteilzeit. Wir wollen für Transparenz sorgen und dich über unsere Anliegen und die Antworten des Landrats auf dem Laufenden halten.

Anfrage

Sehr geehrter Landrat Scherer,

in der Lahrer Zeitung ist heute zu lesen, dass wir als LiLO im neuen Kreistag auch ohne den Fraktionsstatus in den Verwaltungsrat gekommen wären. So die Aussage Ihres Pressesprechers Kai Hockenjos. Sie teilten mir aber mehrmals sowie auch der Lahrer Zeitung in der Ausgabe vom 05.07.2021 mit, dass die LiLO nur mit Fraktionsstatus in den neuen Verwaltungsrat einziehen kann.

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Abbau der Demokratie im Kreis geht weiter

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Abbau der Demokratie im Kreis geht weiter.

Die neue Legislatur des Kreistags hat noch gar nicht begonnen und schon bauen die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne sowie die Freien Wähler die Demokratie im Kreis weiter ab. Dieses Mal geht es um die Landratswahlen, bei denen man sich am 19. Dezember 2023 noch gemeinsam mit allen Parteien und Wählervereinigungen im Kreistag geeinigt hat, einen besonders beschließenden Ausschuss zu gründen. In diesem sollten alle im Kreistag vertretenen Organisationen einen Sitz haben.

Nun haben die 5 genannten Organisationen eine nicht demokratisch legitimierte Kommission gegründet, in der sich alle Landratskandidatinnen und Kandidaten, die ihrer Meinung nach geeignet sind, vorstellen sollen. Dort werden dann Vorabsprachen getroffen, unter welchen Bedingungen ein neuer Landrat die Stimmen der Fraktionen erhält. Wir sind aus dieser Kommission ausgeschlossen.

Das ist aus mehreren Gründen absurd:

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Teil 3: Antwort zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO), wie bereits berichtet, weitere detaillierte Fragen zum schleppenden Glasfaserausbau in der Region gestellt. Die Fragen bezogen sich auf die Verpachtung der Breitbandleitungen, die finanziellen Aspekte des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie die spezifische Situation in Haslach im Kinzigtal.

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 24. Mai 2024 erhalten Sie die Antworten auf Ihre weiteren Fragen:

zu Frage 1: „Sie schreiben, dass der vollständige eigenwirtschaftliche Ausbau 1 Mrd. € kosten würde. Sind da die Kosten in Höhe von 596 Millionen € für den Ausbau der unterversorgten Gebäude/Gebiete bereits mit drin oder müssen diese auf die 1 Mrd. € mit drauf gerechnet werden? Ich verstehe die Formulierung Ihrer Antwort so, dass diese da bereits mit drin sind.“

Antwort: Für die restlichen Gebäude in der Ortenau, die derzeit eigenwirtschaftlich ausgebaut werden (ca. 105.000), müssten ca. 400 Mio. Euro ausgegeben werden. Dies plus die angegebenen 596 Mio. Euro, die aktuell in den geförderten Ausbau investiert werden, ergibt insgesamt ca. 1 Mrd. Euro.

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Teil 3: Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

Nach der Antwort des Landrats Frank Scherer, wie bereits berichtet, auf die Verzögerungen und Herausforderungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) weitere Anschlussfragen gestellt.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Scherer,

vielen Dank für die schnelle Übermittlung der Antworten. Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihren Antworten:

  1. Sie schreiben, dass der vollständige eigenwirtschaftliche Ausbau 1 Mrd. € kosten würde. Sind da die Kosten in Höhe von 596 Millionen € für den Ausbau der unterversorgten Gebäude/Gebiete bereits mit drin oder müssen diese auf die 1 Mrd. € mit drauf gerechnet werden? Ich verstehe die Formulierung Ihrer Antwort so, dass diese da bereits mit drin sind.
  2. Beinhalten diese 596 Millionen € auch die Fördergelder von Land und Bund oder sind diese 596 Millionen € die letztendlichen Kosten, die auf den Kreis zukommen?
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Teil 2: Antwort zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO), wie bereits berichtet, weitere detaillierte Fragen zum schleppenden Glasfaserausbau in der Region gestellt. Die Fragen bezogen sich auf die Verpachtung der Breitbandleitungen, die finanziellen Aspekte des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie die spezifische Situation in Haslach im Kinzigtal.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihren weiteren Fragen vom 5. Mai 2024 erhalten Sie die nachfolgenden Antworten.

Frage 1: „Sie sagen, dass die Breitband Ortenau die von ihr gebauten Glasfasernetze von Vodafone betreiben lässt. Gilt dies für das gesamte in Eigenregie gebaute Netz in der Ortenau? Wie viel Einnahmen entstehen hier pro Jahr durch die Verpachtung? Wie viel hat der Ausbau der übrig gebliebenen Gebiete durch die Breitband Ortenau GmbH bisher gekostet?
Mit welchen Pachteinnahmen rechnen Sie, sobald der Ausbau zu 70 % und zu 100 % abgeschlossen ist? Mit welchen Kosten rechnen Sie bis dahin?“

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Teil 2: Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

Nach der Antwort des Landrats Frank Scherer, wie bereits berichtet, auf die jüngste Anfrage zu Verzögerungen und Herausforderungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) weitere Anschlussfragen gestellt. Sie möchte Informationen zur Verpachtung der Breitbandleitungen, zu den Einnahmen und Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und zur aktuellen Situation in Haslach im Kinzigtal erhalten. Außerdem wird nach Klarheit über die Möglichkeit, Fördermittel trotz eigenem Ausbau zu beantragen, sowie über die Gründe hinter dem aktuellen Ausbaustopp durch die Telekom.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Ich hätte nun aber noch zwei Anschlussfragen.

  • Sie sagen, dass die Breitband Ortenau, die von ihr gebauten Glasfasernetze von Vodafone betreiben lässt. Gilt dies für das gesamte in Eigenregie gebaute Netz in der Ortenau? Wie viel Einnahmen entstehen hier pro Jahr durch die Verpachtung? Wie viel hat der Ausbau der übrig gebliebenen Gebiete durch die Breitband Ortenau GmbH bisher gekostet? Mit welchen Pachteinnahmen rechnen Sie, sobald der Ausbau zu 70 % und zu 100 % abgeschlossen ist? Mit welchen Kosten rechnen Sie bis dahin?
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