Kategorie: Kreistag

In dieser Kategorie findest du alle Beiträge und Neuigkeiten unserer Kreisräte. Die LiLO ist seit 2019 als parteiunabhängige Wählervereinigung im Kreistag vertreten. Aktuell sitzt Jane Mündel im neuen Kreistag. Unsere Kreisrätin setzt sich leidenschaftlich für die Anliegen unserer Region ein und haltet dich hier über ihre Arbeit und aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden. Wir möchten auch unsere ehemalige Kreisrätin Jana Schwab erwähnen, deren Engagement und Beiträge weiterhin von großer Bedeutung sind.

Liste Lebenswerte Ortenau - LILO, Historischer Vorgang im Kreistag

Am 05.05.2026 rückte Yannik Hinzmann für Dr. Jane Mündel in den Kreistag nach. Während andere Nachrücker wie üblich einstimmig von den Kreisräten zugelassen wurden, passierte bei ihm etwas Historisches. 4 Freie Wähler, darunter Joachim Prinzbach aus Haslach, verweigerten ihm die formale Zustimmung, indem sie gegen seinen Einzug stimmten. Es ist uns nicht bekannt, dass einem Kreisrat im Ortenaukreis schon einmal die Einstimmigkeit beim Nachrücken verwehrt wurde. Denn auch wenn die Mehrheit mit Nein stimmen würde, muss ein Nachrücker in den Kreistag einziehen, sofern keine Hinderungsgründe bestehen.

Es zeigt erneut, dass unserer Meinung nach undemokratische Bestreben der Freien Wähler und insbesondere Prinzbachs. Dieser hatte bereits im Haslacher Gemeinderat jahrelang Verstöße gegen die Gemeindeordnung toleriert. Und hier dürfte unserer Vermutung nach auch seine Ablehnung begründet sein. Denn seit Yannik im Haslacher Gemeinderat ist, muss der Rat wesentlich transparenter arbeiten. Hinzu kommt, dass Hinzmann die Verluste der BioEnergie Schnellingen kritisierte, bei denen Joachim Prinzbach jahrelang Geschäftsführer war, sogar Anteile besaß und durch die die Stadtwerke eine sechsstellige Summe verloren hatten.

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Kreistagsdebatte: LiLO kritisiert Klinikreform und Kreisfinanzen

17. Februar 202517. Februar 2025 LiLO Keine Kommentare

Am 04. Januar beschloss der Kreistag des Ortenaukreises den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026. Zeit für uns, klare Position zu beziehen. Besonders die massive Verschuldung des Landkreises durch die Klinikreform halten wir nach wie vor für einen Fehler. Die nun beschlossene Neuzuordnung der Bauzinsen ist für uns eine Mogelpackung. Zwar wird das Klinikergebnis auf dem Papier verbessert, doch am Ende zahlen die Steuerzahler die Rechnung – mit höheren Kosten und einer zeitlichen Verzögerung.

„Die Bauzinsen einfach zu verschieben, ist keine echte Lösung. Das ist Augenwischerei. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Finanzierung unserer Kliniken und keine weiteren unnötigen Schuldenberge für den Kreis.“, kritisiert unsere Fraktionssprecherin Julia Roth-Hermann.

Wir fordern deshalb weiterhin, dass der Ortenaukreis gemeinsam mit anderen betroffenen Landkreisen wie Freudenstadt eine Klage gegen das Land einreicht, um die zugesagten Investitionskosten durchzusetzen. Gleichzeitig muss auf Bundesebene mehr Druck aufgebaut werden, damit die Krankenkassen endlich die vollen Betriebskosten der Kliniken übernehmen. Solange dies nicht gewährleistet ist, müssen die geplanten Neubauten in Lahr und Offenburg auf Eis gelegt werden. So könnten wir eine finanziell stabilere Situation schaffen und die Kreisumlage müsste nicht um 4 % erhöht werden.

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Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

30. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Bevor die langersehnten Landratswahlen stattfanden, mussten die Kreisräte und der alte Landrat Scherer sich am Dienstag in der Sitzung noch einmal zum Thema Gesundheitsversorgung in der Ortenau positionieren. Denn unsere Fraktion hatte einen Antrag (hier) eingereicht, der eine Bedarfsanalyse forderte, die Investitionskosten für die Krankenhäuser vom Land einklagen wollte und wieder die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums herstellen möchte.

Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktionen hielten es nicht einmal für notwendig sich dazu zu positionieren. Wir finden das heuchlerisch und vor allem ein fahrlässiges Handeln gegenüber der Ortenauer Bevölkerung. So beschweren sich alle Parteien immer wieder, dass kein Geld da sei. Sie beschweren sich ebenfalls darüber, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Doch wenn es konkret darum geht, hier etwas zu ändern, ziehen sie sich alle wieder zurück. Man könnte es auch ein populistisches Verhalten nennen.

Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses

29. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Unsere Fraktion hatte für die Kreistagssitzung am Dienstag den 24.09.2024 den Antrag (hier) zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses eingereicht. Nachdem Landrat Scherer diesen erst nicht zu Sitzung zulassen wollte, hat er sie nach Androhung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich doch noch zugelassen. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden in voller Länge nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun 7 Jahre her, seit der Agenda2030 Prozess startete. Er setzte ein, kurz nachdem Herr Keller ans Ortenau Klinikum wechselte und 3 Jahre nach einem Gutachten, in dem uns erzählt wurde, die Kliniken seien sicher. Seitdem wurde viel versprochen und einige dieser Versprechen zu unsrem großen Bedauern nicht eingehalten. Zum Beispiel hieß es, dass die kleinen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 noch erhalten blieben, dass wir 2 maximalversorgende Häuser im Ortenaukreis bekommen würden, obwohl wir diese nicht brauchen oder z.B. dass Gesundheitslotsinnen vor allem den älteren Menschen an den MVZ Standorten künftig zur Verfügung ständen. Und noch vieles Weitere.

Plötzliches Drama um Millionendefizit

11. August 202422. August 2024 LiLO Keine Kommentare

Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.

Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.

Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.

Bewegung stellt Doppelspitze für Landratswahlen!

6. Juli 20246. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Gestern teilten unsere Kreisrätin Jana Schwab und Ralph Fröhlich vom Baumretter-Team mit, dass sie als Doppelspitze für die Landratswahlen kandidieren werden. Diesen Entschluss haben wir gemeinsam in den letzten Wochen mit anderen Organisationen in der Ortenau getroffen.

Dabei ist unser Ziel, dass nicht wieder nur technokratische Themen in diesem Wahlkampf im Fokus stehen, sondern soziale und ökologische Themen! Vor allem aber möchten wir auch das System der Landratswahlen in Baden-Württemberg kritisieren. Denn aktuell wird der Landrat von den Kreisräten gewählt, anstatt direkt von der Bevölkerung. In den meisten Bundesländern findet diese Direktwahl mittlerweile statt, nur in Baden-Württemberg und Schleswig Holstein noch nicht. Doch das wäre angesichts der enormen Macht, die ein Landrat hat, extrem wichtig. Auch die Altersgrenze von 30 Jahren halten wir für eine nicht zeitgemäße Einschränkung. Zusätzlich möchten wir, dass ein Landrat auch jederzeit wieder von der Bevölkerung abgewählt werden kann. Denn die 8 Jahre, die er aktuell „regiert“, sind eine ansonsten ziemlich lange Zeit, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.

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LiLO jetzt doch Fraktion im Kreistag

1. Juli 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir im neuen Kreistag nun doch mit Fraktionsstärke vertreten sein werden! Möglich wird dies, weil Silvano Zampolli von der FDP Fraktion zu uns wechselt. Er hat fertig mit der FDP, wie man so schön sagt.

Wir haben lange bei uns diskutiert, wie wir es doch noch schaffen können, diesen Fraktionsstatus zu erlangen. Ohne ihn ist die Kreistagsarbeit anstrengend und fast sinnlos, da man nur ein Viertel mitbekommt. Da wir unseren Wählern und Sympathisanten aber versprochen haben, alles Mögliche zu unternehmen, um gerade den Klinikschließungsprozess zu begleiten, haben wir uns für einen Zusammenschluss im Kreistag entschieden.

Für uns bedeutet dies, dass wir zukünftig in allen geheimen Aufsichtsräten, Ältestenräten und sonstigen Gemauschelkommissionen vertreten sein dürfen. Ausreden für die anderen Parteien zählen nun nicht mehr, es sei denn, sie schränken die Mitspracherechte noch weiter ein.

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Ettenheim – Wahl vorbei, Lotsinnen weg!

23. Juni 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Das Projekt der Gesundheitslotsinnen in Ettenheim soll zum Ende dieses Jahres eingestellt werden. Laut Kreisverwaltung sei dafür kein Geld mehr da, obwohl versprochen wurde, dass die Stellen Teil des Nachnutzungskonzepts sind. Für die Nachnutzungskonzepte bewilligte der Kreistag 100 Millionen €, die eigentlich noch nicht ausgeschöpft sind. Zur Erinnerung, diese Konzepte wurden vom Kreis erstellt, um die Gesundheitsversorgung im Kreis zu sichern, nachdem die Krankenhäuser in Gengenbach, Ettenheim und Oberkirch geschlossen wurden.

Die Gesundheitslotsinnen dienten vor allem dafür, um Menschen bei Behandlungen, Terminen, Medikamenten, Vorgängen mit Ämtern sowie Versicherungen und mit anderweitigen Hilfsangeboten zu unterstützen. Eine gute Sache, die vor allem Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen oder gerade älteren Menschen zu Gute gekommen ist. Laut Landratsamt sei das Angebot auch gut angenommen worden, doch weder das Land noch der Bund möchten die weitere Finanzierung übernehmen.

Natürlich ist es mal wieder bezeichnend, dass sich die Landes- und Bundesregierung an solch guten Projekten nicht beteiligen möchten. Allerdings macht es sich der Kreis auch zu einfach, wenn er nun das Projekt einfach einstellt. Denn mit einer funktionierenden Klinik in Ettenheim hätten diese Stellen im laufenden Betrieb untergebracht und gegenfinanziert werden können.

Abbau der Demokratie im Kreis geht weiter

16. Juni 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Die neue Legislatur des Kreistags hat noch gar nicht begonnen und schon bauen die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne sowie die Freien Wähler die Demokratie im Kreis weiter ab. Dieses Mal geht es um die Landratswahlen, bei denen man sich am 19. Dezember 2023 noch gemeinsam mit allen Parteien und Wählervereinigungen im Kreistag geeinigt hat, einen besonders beschließenden Ausschuss zu gründen. In diesem sollten alle im Kreistag vertretenen Organisationen einen Sitz haben.

Nun haben die 5 genannten Organisationen eine nicht demokratisch legitimierte Kommission gegründet, in der sich alle Landratskandidatinnen und Kandidaten, die ihrer Meinung nach geeignet sind, vorstellen sollen. Dort werden dann Vorabsprachen getroffen, unter welchen Bedingungen ein neuer Landrat die Stimmen der Fraktionen erhält. Wir sind aus dieser Kommission ausgeschlossen.

Das ist aus mehreren Gründen absurd:

Echte Demokratie: Deine Spende macht den Unterschied!

30. April 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Gute politische Arbeit kostet Geld. Gerade jetzt im Wahlkampf benötigen wir das dringender denn je. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die finanzielle Beiträge von Großunternehmen erhalten, haben wir als parteiunabhängige Wählervereinigung nur unser Privatkapital zur Verfügung. Wir stehen für eine Politik, die direkt aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Warum jede Spende zählt

Unsere Arbeit wird möglich gemacht durch das Engagement und die Großzügigkeit von Menschen wie dir – Menschen, die glauben, dass Demokratie von unten wachsen muss. Während unserer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Freizeit leisten wir viel, doch entstehen dabei unvermeidlich auch Kosten:

Druck und Verteilung von Informationsmaterialien: Flyer, Plakate und Broschüren sind essenziell, um unsere Botschaften zu verbreiten. Denn leider bringen die Zeitungen nicht immer all unsere Pressemitteilungen und Recherchen.
Juristische Unterstützung: Immer wieder kommt es vor, dass Politiker, Gemeinden oder andere staatliche Akteure uns anzeigen oder wir uns gegen rechtswidrige Beschlüsse wehren müssen. Dadurch entstehen vor allem Gerichts- und Anwaltskosten.
Miete für Veranstaltungsorte: Öffentliche Vorträge und Diskussionsrunden sind ein Kern unserer Arbeit, erfordern jedoch Raum. Diesen bekommen wir meistens nur gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt.

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